1.
Als Anfang letzter Woche eine 32-jährige Mitarbeiterin des
Jobcenters Neuss durch die Messerattacke eines Mannes tödlich
verletzt wurde, sorgte dies für bundesweites Entsetzen und warf
gleichzeitig ein Augenmerk auf die Auswirkungen von Hartz IV auf
die Betroffenen. Auch wenn es nur eine Frage der Zeit war, bis so
etwas passierte, und manche im Job-Center wüst mit ihrer Macht
spielen, die den ALG-II-Beziehern an die Existenz
geht – das hat niemand verdient!
Durch die menschenverachtenden Hartz-Gesetze wurde das Leben in Deutschland nachhaltig vergiftet. Sie führten zu einer Kultur von Kälte und Ausgrenzung. Daran sind die Jobcenter, die nicht ohne Grund auch als Flop-, Mob-, oder No-Job-Center bezeichnet werden, maßgeblich beteiligt. Die euphemistisch und nur auf dem Papier zu „Kunden“ geadelten erwerbslosen Delinquenten dieser Center werden unter Zuhilfenahme von Schikanen, Demütigungen und existenzbedrohenden Sanktionen in Ermangelung echter Arbeitsstellen auch gerne in sinnlose Maßnahmen, unbezahlte Praktika und völlig unterbezahlte Jobs gestopft, die angeblich zu ihrer „Förderung“ beitragen sollen!
Obwohl gar nicht genügend Arbeitsplätze für alle vorhanden sind, wird so getan, als ob es an persönlicher Faulheit und Verlogenheit der Erwerbslosen selbst liege, dass sie keine Arbeit haben, weswegen sie permanent einer Dauerberieselung von Verachtung, Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen ausgesetzt sind. Hinzu kommt das ständige Ausgegrenztsein von gesellschaftlicher Teilhabe. ALG II reicht niemals auch nur annähernd für die tatsächlichen Lebenshaltungskosten aus, und ein echter Arbeitsplatz wird immer unwahrscheinlicher, obwohl dieser doch von allen ganz heiß gewünscht wird.
Ohne die Bluttat gegenüber der Angestellten des Jobcenters rechtfertigen zu wollen, wundert es mich, dass es nicht viel häufiger zu Eskalationen in den Büros der Arbeitslosigkeitsverwaltungen kommt. Die grausig eskalierte Situation in Neuss wurde auch gleich wie ein Paradebeispiel zu neuerlicher Hetze und Verleumdung ausgeweidet, wie sie gegenüber Hartz-IV-Beziehern an der Tagesordnung zu sein scheint. Einem ehemaligen Jobvermittler eines Berliner Jobcenters wurde für seine Behauptungen viel Platz eingeräumt, weil meiner Meinung nach die Stimmung zur Hetze gerade optimal ist. Demnach würde für viele Kunden ein ihnen vorgelegtes Stellenangebot keinen Gefallen, sondern Stress bedeuten. Sie würden trotzdem keine Bewerbung schreiben, obwohl ihnen dann das Hartz IV gekürzt würde.
Viele verfügten angeblich über „andere Einnahmequellen“, beispielsweise verdiene ein ungelernter Bauarbeiter offiziell oft nur 100 Euro, obwohl er tatsächlich noch 1.000 Euro schwarz auf die Hand bekomme, was ihm nur keiner beweisen könne. Manche hätten vor ihm gesessen und klipp und klar gesagt, dass sie so lange abzocken, bis sie „dran gekriegt“ würden. Der ehemalige Jobvermittler habe „großen Respekt vor den Menschen, die für 1.000 Euro im Monat 160 Stunden arbeiten“ gingen, „während sie genauso viel Geld vom Staat ohne Arbeit bekommen könnten“. Wirklich, 1.000 Euro? Ich persönlich halte das keinesfalls für eine Hohlkopfaussage, sondern für eine bewusst gestreute Falschmeldung zum Aufhetzen!
2. Die Bundesagentur für Arbeit will ab dem kommenden Jahr 150 Altenpfleger aus China anwerben, weil es in Deutschland angeblich zu wenige gebe. Der „Fachkräftemangel“ sei in der Pflege heute schon groß: Bei der Arbeitsagentur seien zuletzt mehr als 14.000 offene Stellen gemeldet gewesen, und der Bedarf werde angesichts der alternden Gesellschaft zunehmend größer. Dabei gibt es gar keinen Fachkräftemangel, sondern nur einen durch schlechte Bezahlung hervorgebrachten, künstlich geschaffenen Nachfragemangel! Doch gemessen an chinesischen Einkommen für Pflegekräfte sind die deutschen natürlich üppig.
Die chinesischen Kräfte sollten praktischerweise eine abgeschlossene Schul- und eine Berufsausbildung mitbringen, um an Kliniken in ganz Deutschland zu vermittelt werden zu können. Die interessierten Fachkräfte würden in China auf die deutsche Kultur und Sprache vorbereitet, was in Deutschland fortgesetzt werden soll. Wahrscheinlich sind die deutschen Pflegekräfte alle „zu alt“, „zu teuer“ oder einfach kaputt gearbeitet, weil dies ein sehr anstrengender Beruf ist. Mir tun die alten Menschen leid, die von Pflegekräften betreut werden, die ihre Sprache nicht verstehen!
3. Nach einer Langzeitstudie sei Kinderarmut kein Schicksal, sondern vom Einkommen und Bildungshintergrund der Eltern sowie von der Familienform, in der das Kind aufwachse, bestimmt. Arm ist nach der Studie, wer höchstens 50 Prozent des Durchschnittseinkommens hat. Zu Beginn der Studie fielen 30 Prozent aller Befragten unter diesen Begriff, nach 15 Jahren sind 57 Prozent von ihnen immer noch oder wieder arm. Das zeige, dass der Spruch „einmal arm, immer arm“ nicht immer gelte, weswegen die Frage nach den Möglichkeiten staatlichen Handelns neu gestellt werden müsse.
Die Zahl der pädagogischen Fachkräfte müsse erhöht werden, damit Einrichtungen wie Kitas, Jugendzentren und Familienberatungen Kindern bieten könnten, was sie zu Hause vielleicht nicht bekämen. Die erfrischend neue Erkenntnis ist, dass Eltern eine sichere Arbeit haben müssten, um Armut zu verhindern, was für alleinerziehende Eltern ein grundlegendes Problem bedeutete. Alleinerziehende würden oft mit der Armut allein gelassen. In Bremen lebt jedes dritte Kind in Armut oder ist von Armut bedroht.
4. Familienministerin Kristina Schröder plant jetzt neben der Elternzeit auch noch eine Großelternzeit, die jedoch keinen finanziellen Ausgleich bekommen soll. Die Großeltern sollen sich mit einem Anspruch auf Freistellung von ihrer Arbeit abspeisen lassen. Was ist denn Frau Schröder für eine Witzboldine? Ohne diesen tollen Anspruch hätten sie doch wohl gar keine Zeit, ihre Enkel zu übernehmen. In welcher Welt lebt diese Dame eigentlich? Geht sie davon aus, dass es sich alle leisten können, von dem Gehalt ihres Partners leben können oder von den Zinsen für ihr ererbtes Vermögen? Soll die Kinderbetreuung von Luft und Liebe „gewuppt“ werden?
Gibt es jemanden, der aus diesem Ministerium schon mal einen vernünftigen Vorschlag gehört hat? Erst die „Herdprämie“, und nun ist die Rede davon, die Rechte von berufstätigen Großeltern zu „stärken“. Meine Güte, was für einen Aufwand betrieben wird, um davon abzulenken, dass noch immer nicht genügend Krippen- und Kindergartenplätze vorhanden sind! Der „Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter“ kritisiert, dass mit diesem Gesetz eine Alternative zur staatlichen Infrastruktur der Kinderbetreuung geschaffen werden soll, was eindeutig der falsche Weg ist. Aber es ist eben der entschieden billigere! Was macht Frau Schröder, wenn Onkel und Tanten die Einführung einer Onkel- und Tantenzeit fordern?
Die japanische Regierung ist in Sachen Atomenergie in die Defensive
geraten. Sie versucht aber, einen wirklichen Ausstieg so lange wie
möglich hinauszuzögern. Der japanische Ministerpräsident Noda
bestätigte am 14. September 2012, dass in Japan keiner der
bestehenden Atomreaktoren länger als 40 Jahren laufen solle. Neue
AKWs sollen nicht mehr gebaut werden. Damit schlägt die japanische
Regierung kurz vor den Neuwahlen eine Kehrtwende in der bisherigen
Energiepolitik ein. Diese sah vor, den Anteil der Atomenergie an der
Elektrizitätsproduktion von 30 auf 50 Prozent auszubauen.
Die geänderte Haltung der Regierung ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Vorübergehend waren sämtliche Atomreaktoren abgeschaltet worden, nur zwei in Oi bei Osaka wurden wieder angefahren. Angesichts dessen hatten sich die Proteste gegen die Wiederinbetriebnahme noch verstärkt: mit wöchentlichen Demonstrationen von bis zu 200.000 Teilnehmern. Der Regierungsbeschluss zielt darauf ab, dieser Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Akiko Yoshida von der Umweltorganisation „Friends of the Earth“ nannte den Beschluss einen „Schritt in die richtige Richtung“, doch sei der Ausstieg „sofort möglich“. Auf eine Umfrage der Regierung nach drei verschiedenen Szenarien der künftigen Energiepolitik hin forderten 90 Prozent den Atomausstieg. 80 Prozent sprachen sich für den sofortigen Ausstieg aus („Süddeutsche Zeitung“, 15. September 2012). Der französische Präsident Hollande kündigte auf Druck der länderübergreifenden Bewegung für die Stilllegung des AKW Fessenheim im Elsass an, es solle Ende 2016 endgültig abgeschaltet werden.
Die „Süddeutsche Zeitung“ enthüllte in ihrer Ausgabe vom 15. September ein mindestens zehnjähriges Geheimgeschäft der vier Atomenergiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und ENBW mit Brennstäben, die aus abgewrackten russischen Atomwaffen hergestellt werden. Dabei geht es um die „Entsorgung“ von mindestens 100 Tonnen militärischen Urans, möglicherweise auch hochgiftigen Plutoniums. Die Verwendung von radioaktivem Material aus russischen Atomwaffen ist auch wegen der unbekannten Transportwege eine große Gefahr. Die Atomkonzerne schrecken davor jedoch nicht zurück, um Maximalprofite zu erzielen.
Ein Transport von acht plutoniumhaltigen Brennelementen aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield – zunächst per Schiff in den Hafen Nordenham und von dort per LKW – ist am 24. September 2012 im Atomkraftwerk Grohnde an der Weser angekommen. Er wurde von ständigen Protesten auf den verschiedenen Stationen begleitet.
In zahlreichen Ländern der Welt – unter anderem in Deutschland, den Niederlanden, in Frankreich, Russland und der Türkei – fand am 29. September 2012 der internationale „Uranium Action Day“ statt. Dies ist der Jahrestag der Atomkatastrophe in der Urananlage im russischen Majak im Ural 1957. Weil ohne die Uranindustrie weder der Betrieb von Atomkraftwerken noch die Herstellung von Atombomben möglich wären, ist der Kampf gegen die Uranindustrie und gegen Atomtransporte ein wichtiger Bestandteil im Kampf zur Stilllegung aller Atomanlagen.
Viele Berichte in den Medien erwecken den Eindruck, als wären die Risiken der AKWs in Deutschland nicht mehr vorhanden, doch das Gegenteil ist der Fall: Sie laufen mindestens noch zehn Jahre. Die Reaktoren werden immer älter, und Nachrüstungen hat es seit der Katastrophe von Fukushima nicht mehr gegeben. Auch bei uns steht die sofortige Stilllegung aller AKWs nach wie vor auf der Tagesordnung. Heute um 20 Uhr – und noch bis Mittwoch, den 3. Oktober 2012 – läuft im „Kino 46“ der sehenswerte Film „Das Ding am Deich – vom Widerstand gegen ein Atomkraftwerk“. Unbedingt ansehen!
Der aktuelle Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung
überrascht die Montagsdemonstrationsbewegung nicht. Die sinkenden
Löhne und Renten sind Folge der verheerenden Hartz-Gesetze und der
Rentenreform, die von der großen Koalition der Sozialräuber aus
SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP seit vielen Jahren getragen wird.
Ursache ist die immer stärkere Ausbeutung der Beschäftigten in den
Betrieben und Verwaltungen und die Entrechtung und Enteignung der
Arbeitslosen durch Hartz IV.
Auf der einen Seite wächst die Armut, auf der anderen Seite haben die Firmengewinne und das private Vermögen in Deutschland auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr Reichtum angehäuft. Zu Recht fordert das „Bündnis Umfairteilen“ bei den regionalen Aktionstagen am 29. September 2012 eine stärkere Besteuerung der Reichen und Unternehmen. Das darf aber den Kampf um die vollständige Rücknahme der Hartz-Gesetze und der Rente mit 67 nicht ersetzen – schließlich sind sie Hauptmethoden der Umverteilung zugunsten der Reichen.
Die Montagsdemonstrationsbewegung ist stolz darauf, den kämpferischen, selbst organisieren und überparteilichen Widerstand gegen die Hartz-Gesetze seit acht Jahren auf die Straße zu tragen. Wir freuen uns auf das Zusammentreffen von Montagsdemonstranten aus über 80 Städten am 6. Oktober 2012 in Berlin und erwarten internationale Gäste von den Protesten in Spanien und Griechenland.
Seit Einführung von Hartz IV sind in Deutschland die Reallöhne um sieben Prozent gesunken. Millionen Menschen müssen die Aufstockung ihres Lohnes auf Hartz IV beantragen und damit auf ein Niveau, das selbst unter der offiziellen Armutsgrenze der OECD liegt. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Geringverdienern und von Armut betroffenen Menschen sank in den letzten Jahren um zwei auf 75,5 Jahre. Bündeln wir deutschlandweit und über Ländergrenzen hinweg unseren Widerstand gegen die EU-Krisenprogramme der Regierungen!
Wir versichern der Bundesregierung, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün: Wir werden gegen die Hartz-Gesetze protestieren, bis sie vom Tisch sind! Wir lassen uns unsere Würde und Visionen nicht nehmen. Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder! Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose, Umweltschützer, Frauen- und Jugendliche: Am Samstag, dem 6. Oktober 2012, auf nach Berlin, zur Herbstdemonstration gegen die Regierung! Auftakt- und Schlusskundgebung sind um 12 beziehungsweise 14:30 Uhr am Alexanderplatz. International gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Völker! Für eine lebenswerte Zukunft! Das Volk sind wir!
Am 6. Oktober 2012 ist in Berlin wieder die jährliche Demonstration der Unterstützerinnen und Unterstützer der bundesweiten Montagsdemobewegung. Ich selbst kann dieses Jahr leider daran nicht teilnehmen, da ich Schwierigkeiten mit dem Laufen habe. Ein weiteres Problem wäre, dass ich erst einmal mit dem Zug nach Bremen fahren müsste, um mich dort um 6 Uhr morgens mit meinen Mitstreiter(inne)n im Hauptbahnhof zu treffen, um dann mit Nahverkehrszügen nach Berlin zu kommen.
Leider fährt auch diesmal kein Bus, da sich die Bremer
Montagsdemo die Kosten hierfür allein nicht leisten kann. Darüber sollten sich am
meisten die Mitglieder der Partei wundern, die sich „Die
Linke“ nennt. Wieso wurde hierfür keine Unterstützung durch
den Bremer Landesverband vorgenommen und ein Aufruf für die
Teilnahme gestartet? Beschränkt man sich immer noch auf die
Behauptung, eine Partei wie die MLPD würde die
Montagsdemobewegung „dominieren“?
Man sollte als Mitglied der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, einmal hinterfragen, ob so etwas überhaupt möglich sein kann: Eine Partei wie „Die Linke“ mit fast 70.000 Mitgliedern in Deutschland ließe sich von einer anderen dominieren, die bundesweit gerade mal um die 2.500 Mitglieder haben soll? In meinen Augen ist das ein Scheiß-Argument, um sich von den notwendigen Protesten abzukapseln! Aber wenn das „links“ ist? Ich komme da schon ins Grübeln!
