391. Bremer Montagsdemo
am 10. 09. 2012  I◄◄  ►►I

Die Hartz-IV-Klageflut
von Rechtsanwalt Lange

1. Obwohl das „Bildungspaket“ bedürftigen Kindern helfen soll, ist es offenbar zu einem großen Teil nicht an seinem Bestimmungsort, also bei den Kindern, angekommen. Nun mehren sich die Hinweise, dass viele Kommunen die Gelder für ganz andere Zwecke verwendet haben könnten, als sie für Schulhefte, Klassenfahrten und Nachhilfe auszugeben. Diese Woche geriet etwa die Region Hannover in den Verdacht, Gelder aus dem „Bildungspaket“ zweckentfremdet zu haben, indem 6,4 Millionen Euro daraus in den allgemeinen Haushalt überführt wurden. Schon im Februar machte Bremen diesbezüglich Schlagzeilen.

Bund, Länder und Kommunen schnürten das „Bildungspaket“, nachdem das Bundesverfassungsgericht bessere Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien angemahnt hatte. Sozialverbände und Opposition kritisierten das Paket als Bürokratiemonster. Viele Eltern wussten nicht, wie sie es beantragen sollten, andere wollten ihre Kinder nicht weiterer Diskriminierung aussetzen. Wir sollen glauben, das verschobene Geld des Bildungspaketes, welches dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes ohnehin nicht tatsächlich nachkommt, werde nur in anderer Weise für bedürftige Kinder ausgegeben.

Die Kommunen müssen ab Anfang 2013 nachweisen, wofür sie im vergangenen Jahr die Mittel ausgegeben haben. Ein Missbrauch soll strafbar werden. Wie auch immer – den Kindern der ALG-II-Bezieher wird auf diese Weise nie genügend Geld zur Verfügung gestellt werden, weil es noch immer versäumt wurde, ihren tatsächlichen Bedarf mittels eines Warenkorbes zu ermitteln und ihnen auch anzuerkennen!

2. Der 27-jährige Sebastian S. bekam ein Wohnungsangebot in Berlin-Spandau, mit dem er schon lange nicht mehr gerechnet hatte: 31 Quadratmeter, siebter Stock, 322 Euro warm sollten der Start zu einem neuen Leben in Würde sein. Seine Chancen, überhaupt eine Wohnung zu erhalten, standen wegen seiner langjährigen Drogenabhängigkeit und eines negativen Schufa-Eintrags schlecht, auch hatte er nur einem 1,50-Euro-Job. So freute er sich sehr über das Angebot, zumal er seine Wohnung in einem Therapie-Projekt der Caritas räumen musste. Doch das (No-)Job-Center machte ihm einen Strich durch die Rechnung: Die Kaltmiete sei zu hoch.

Obwohl sie die Obergrenze von 396 Euro für eine Einzelperson deutlich unterschreitet, ist sie jedoch pro Quadratmeter mit 7,81 Euro um 44 Cent zu hoch. Paradoxerweise wäre alles in bester Ordnung, wenn die Wohnung bei gleicher Miete einen Quadratmeter größer wäre. Es hilft Herrn S. auch nicht weiter, dass das Jobcenter 309,05 Euro der Miete übernehmen und er den Rest selbst zahlen will, weil ihm die Kosten in Höhe von 726 Euro für Kaution, Umzug und Wohnungsbeschaffung nicht gewährt werden. Ich kann nur hoffen, dass Sebastian S. Widerspruch einlegt!

3. In Lübbenau kämpft der Rechtsanwalt Thomas Lange seit mehr als zwei Jahren für die Rechte von Hartz-IV-Beziehern und legt damit das Cottbusser Sozialgericht lahm. Zwei Drittel der 3.600 im ersten Halbjahr eingereichten Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide stammen von Lange. Unter Kollegen und vor allem beim Jobcenter Oberspreewald-Lausitz ist der Anwalt umstritten. Das Jobcenter hat sogar Beschwerde bei der Anwaltskammer gegen ihn eingereicht, weil Lange Werbung geschaltet habe, in der er das Jobcenter angreife, was aber nicht standesgemäß sei. Thomas Lange sagt, er habe ein starkes Gerechtigkeitsempfinden und könne nicht verkraften, wie unmenschlich mit den Menschen im Jobcenter umgegangen werde.

Viele Klienten seien wegen dieser Erfahrungen „völlig fertig“, wenn sie zu ihm kämen. Er helfe ihnen dann, sich gegen fehlerhafte Bescheide zur Wehr zu setzen, und gewinnt dabei fast die Hälfte seiner Klagen. Reich kann der Anwalt an den Klagen nicht werden, zumal er das Geld ohnehin erst bekommt, wenn der Fall vor Gericht abgeschlossen ist. Nur weil er auch andere Fälle wie zum Beispiel Scheidungen bearbeitete, könne er sich die Betreuung von Hartz-IV-Klagen „leisten“. Sein sicheres Einkommen subventioniere quasi den „Feldzug“ gegen das Jobcenter.

In seinem Kollegenkreis bekommt Lange kaum Anerkennung für seinen Idealismus und Gerechtigkeitssinn, sondern muss im Gegenteil Kritik dafür einstecken, dass er die Sozialgerichte mit Klagen überflute. Offenbar kommt niemand auf die Idee, sich darüber Gedanken zu machen, warum die ALG-II-Bezieher klagen müssen, also keine andere Wahl haben, um ihr Recht zu bekommen. Von diesem Anwalt könnte sich mancher eine Scheibe abschneiden! Es gibt so wenige, die Leuten mit helfen wollen, die wenig Geld haben.

4. Die Stadtkasse Wuppertal verschickte an über 10.000 Bezieher(innen) von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen. Der Beratungsverein „Tacheles Sozialhife“ wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die Stadt auf, endlich zurückzurudern und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Den Empfängern der Forderungsschreiben wird geraten, schriftlich Einspruch zu erheben. Offiziell wird diese Aktion mittlerweile als „Kontenklärung“ deklariert. Die Stadt wolle prüfen, ob und in welcher Höhe die Forderungen tatsächlich bestünden. Weil in den Schreiben allerdings überhaupt nichts von einer „Kontenklärung“ stand und die Empfänger nur zur Zahlung der Forderungssumme binnen einer Woche aufgefordert wurden, lässt sich unschwer vorstellen, wie dieser Brief die Betroffenen einschüchterte und Existenzängste schürte!

So darf nicht mit Menschen umgegangen werden, die dazu noch am Existenzminimum zu knapsen haben! Es bestehen aber auch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der versandten Forderungen. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass es sich bei den fraglichen Beträgen um Erstausstattungen für die Wohnung und Umzugskosten handle. Dabei sind beide Leistungen grundsätzlich nur auf der Basis einer nicht rückzahlbaren Beihilfe durch das Jobcenter zu erbringen. Für eine Rückforderung gibt es keine Rechtsgrundlage. Zudem gehören auch Mietkaution und Mietschulden zu den geltend gemachten Forderungen. Ein generalisierter Einzug solcher Forderungen über die Stadtkasse ist rechtswidrig. Laut Harald Thomé vom Verein „Tacheles“ sei das städtische Mahnschreiben durchaus keine „Kontenklärung“, sondern es setze die Schuldner nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Verzug. Infolgedessen können Mahngebühren und Zinsen erhoben werden.

5. Völlig zu Recht haben immer mehr Menschen Angst davor, dass das Geld im Alter nicht mehr zum Leben reicht. Entspannt und vor Altersarmut gut geschützt, können nur Beamte ihrem Ruhestand entgegenschauen, weil sie zwischen 72,2 und 72,6 Prozent der Bruttobezüge des letzten Beschäftigungsjahres bekommen, sofern sie 40 Dienstjahre erreicht haben. Damit erhalten sie je nach Dienststufe im Schnitt bis zu 3.870 Euro. Auch Beamte, die zum Beispiel nach nur wenigen Jahren der Beschäftigung wegen Krankheit vorzeitig dienstunfähig werden, müssen sich nicht sorgen, weil sie eine Mindestversorgung erhalten, die beim Bund aktuell 1.433 Euro im Monat beträgt. Die Rente eines Durchschnittsverdieners, die sogenannte Eckrente, beträgt im Vergleich hingegen nur 1.263 Euro. Außerdem sollen Rentner bis 2030 lediglich noch 42 Prozent ihres Nettogehaltes bekommen, was sofort zurückgenommen werden muss!

Die meisten Beamten hätten ein höheres Qualifikationsniveau, zwei Drittel besäßen etwa mindestens den Fachhochschulabschluss, wohingegen bei der gesetzlichen Rente Minijobber und Langzeitarbeitslose das Durchschnittsniveau drücken würden. Pensionen würden in der Regel voll besteuert, Renten dagegen bisher nur zum Teil. Bei den Renten seien die Steuerfreibeträge deutlich höher. Unbestritten ist, dass gewaltige Milliardenlasten auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zukommen. Die Politik müsse sich zügig zu Reformen durchringen, weil durch die Einstellungswelle in den 60er und 70er Jahren die Zahl der Pensionäre bis 2030 stark steigen wird, bevor sie wieder sinkt.

6. Die SPD mischt sich jetzt mit einem eigenen Konzept in die Rentendiskussion ein, wobei sie fast in die Fußstapfen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen tritt. Im Kampf gegen die Altersarmut will die SPD eine „Solidarrente“ von sagenhaften 850 Euro monatlich einführen und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Die Erwerbsminderungsrente soll für jene, die krankheitsbedingt früher aus dem Arbeitsleben austreten, in Zukunft ohne Abschläge ausgezahlt werden. Eine Mindestrente von 850 Euro solle bekommen, wer 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt hat. Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit sollen die Grundsicherung im Alter durch eine sogenannte „Solidarrente“ aus Steuermitteln aufgestockt bekommen. Die SPD will auch Kindererziehungszeiten berufstätiger Frauen stärker auf die Altersversorgung angerechnet wissen, um sie besser vor Armut im Alter zu schützen.

Rentner, die haben und nicht haben, die sollen und gemacht haben und so weiter: Was für ein Stückwerk, mit dem allen vorgegaukelt wird, dass es mit dem bisherigen System möglich sei, tatsächlich der Armut vorzubeugen! Als tolle Errungenschaft wird eine Mindestrente von 850 Euro veranschlagt. Damit ist er oder sie doch mittendrin in der Armut! Was sind denn heute 850 Euro für den Rest des Lebensabends? Solch eine Rente liegt zwar über dem ALG-II-Regelsatz, doch auch wenn dieser als Existenzminimum bezeichnet wird, reicht er eben überhaupt nicht dazu aus, das Existenzminimum zu sichern. Von 688 Euro Arbeitslosengeld II sollen im Jahr 2012 viel zu viele und immer mehr Menschen ihr Dasein fristen können, auch wenn die Armutsgrenze sechs Jahre zuvor noch bei 856 Euro gelegen hat!

Die Einkommen der ärmsten Deutschen sind seit 1992 um 13 Prozent gesunken. Die von Transferleistungen Abhängigen werden seit Einführung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze um ihre Teilhabe an der Gesellschaft betrogen, womit klar dem Grundgesetz widersprochen wird. Was ein Mensch tatsächlich zum Leben braucht, kann kaum dadurch ermittelt werden, dass das Konsumverhalten der Ärmsten der Armen dokumentiert wird, die sich schon so viele ganz normale Bedürfnisse verkneifen müssen. Eine Unterdeckung des Bedarfs von Regelsatzbeziehern kann nur durch einen realistischen Warenkorb ermittelt werden, was aber absichtlich nicht geschieht. Sollen sich die Rentner bei den explodierenden Lebenshaltungskosten von kümmerlichen 850 Euro eine normale Wohnung leisten können, obwohl doch überall extrem zu wenig günstige Wohnungen zu haben sind?

Um heute „beinahe anständig“ leben zu können, bedarf es mindestens 1.100 Euro, obwohl jene, die diese knauserigen Sätze zu verantworten haben, damit bestimmt keine Woche auskämen. Schon 2011 wurde von unabhängigen Wissenschaftlern ein Regelsatz mit einem Bedarf von 697,45 Euro plus Miete errechnet („Wir sind empört“, herausgegeben von Achim Rogoss, Seite 123). Neben den Hartz-IV-Beziehern sollen nun auch die Rentner um ein menschenwürdiges Leben betrogen werden. Soll es demnächst Prügeleien am Papierkorb geben, wer sich die Pfandflaschen rausholen darf? Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren nationalen Einkommens zur Verfügung haben. In Deutschland lag die Schwelle für alleinstehende Personen zuletzt bei 940 Euro im Monat. Aber eine Rente von 850 Euro wird uns als große Errungenschaft verkauft!

Keine Kosmetik! Die Rentensenkungsgesetze müssen weg!

Frau von der Leyen erkennt eine „drohende Altersarmut“ und will nun durch eine Zusatzrente auf 850 Euro Rente aufstocken – bezahlt durch die Rentenversicherung und nur nach 40 Arbeitsjahren. Aber wer schafft das denn noch ohne Ausfallzeiten? Außerdem wird, wer 40 Jahre malocht und eingezahlt hat, diese Beiträge niemals mehr zurückbekommen, selbst wenn er 95 wird. Das ist alles ein riesiger Diebstahl!

Gabriel will ebenfalls 850 Euro, aber bezahlt vom Staat. Dies ist seine Reaktion auf die wachsende Kritik in eigenen Reihen an Schröders Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen. Das Rentenniveau lag zuvor bei 75 Prozent vom letzten Netto. Heute ist es auf nur noch 51 Prozent gesunken, bis 2030 stürzt es sogar auf 43 Prozent ab! Daran will Gabriel aber nichts ändern. Statt Kosmetik müssen die ganzen Rentensenkungsgesetze und die Hartz-Gesetze weg! Eine sechsprozentige Steuer auf Unternehmensumsätze könnte alle Sozialleistungen finanzieren und Krankenkassen-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge ersetzen. Dafür ist angeblich kein Geld da, stattdessen ist der Staat enorm verschuldet. Warum wohl?

Die Staatsverschuldung der USA liegt jetzt bei 16 Billionen Dollar, das entspricht 12,7 Billionen Euro. Die Verbindlichkeiten der EU betragen dagegen „nur“ 10,6 Billionen Euro. In den USA kommen dazu noch fünf Billionen Dollar für die beiden verstaatlichten Großbanken Fanny Mae und Freddie Mac. Die „Fed“ hatte die Notenpresse angeworfen und damit die extreme Verschuldung und auch Inflation ausgelöst. Denselben Weg gehen jetzt Japan und die EZB, die letzte Woche beschlossen hat, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Die Spekulanten klopfen sich auf die Schenkel, die Börse feiert ein Kursfeuerwerk.

Hier zeigt sich die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems. Dagegen müssen wir kämpfen, und zwar nicht nur gegen nationale Regierungen, die im Dienst der Banken und Spekulanten stehen, sondern auch gegen die Troika aus EU, EZB und IWF! Deshalb fahren wir am 6. Oktober 2012 nach Berlin zur Großdemo gegen die Regierung. Gestern demonstrierten in Indien 8.000 Menschen gegen ein Atomkraftwerk AKW und wurden von 4.000 Polizisten mit Schlagstöcken verprügelt. Das wird uns so schnell nicht passieren, aber auch in Deutschland werden die Interessen der Atomlobby durchgesetzt, so bei den Strahlenmüll-Transporten über Nordenham.

Keine Atomtransporte
über Nordenham!

Im September und November 2012 sollen Mischoxid- Brennelemente – wahrscheinlich mit der „Atlantic Osprey“ – im Hafen Nordenham angelandet werden. Diese MOX-Brennelemente von je gut 500 Kilogramm enthalten außer Uran noch circa 20 Kilogramm Plutonium. Schon sieben bis acht Kilogramm Plutonium reichen aus, um eine Atombombe zu bauen.

Der Transport ist gefährlich: Auf dem Seeweg beträgt die Meerestiefe 40 bis 100 Meter, die tiefste Stelle hat über 270 Meter Tiefe. Die Transportbehälter der Brennelemente müssen aber in Tests nur in einer Tiefe von 15 Metern acht Stunden aushalten und einem Feuer von 800 Grad Celsius eine halbe Stunde lang widerstehen. Propangas beispielsweise verbrennt aber bei 2.000 Grad Celsius, die meisten Brände dauern auch länger.

Die Behälter müssen einem Falltest aus neun Metern Höhe standhalten, das entspricht einer Geschwindigkeit von 48 Stundenkilometern. LKWs sind aber doppelt so schnell unterwegs. Bei einem Brand oder Unfall können Plutoniumpartikel frei werden und – eingeatmet – Lungenkrebs verursachen. Einige Millionstel Gramm Plutonium sind bereits krebserregend.

Warum werden diese gefährlichen Transporte durch Nordenham geleitet? Überall in den anderen Häfen wehren sich die Menschen gegen die Anlandung. So hat das Land Bremen seine Häfen für solches Gefahrgut gesperrt. Die Städte Cuxhaven, Emden und Wilhelmshaven haben sich gegen die Transporte ausgesprochen. Nur in Nordenham gibt es einen privaten Hafen. Der Nordenhamer Bürgermeister und der Stadtrat schweigen zu den Gefahren für die Bevölkerung in Nordenham. Es spricht vieles dafür, dass Nordenham der Hafen für alle deutschen Atomtransporte wird.

Auch die Herstellung der MOX-Brennelemente ist mit hohen Risiken verbunden. So ist die Irische See durch die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield radioaktiv belastet. Tauben weisen dort so hohe Werte auf, dass sie als radioaktiver Sondermüll gelten. Sicherheitspapiere wurden gefälscht; so mussten vier Brennelemente aus Sellafield im AKW Esenshamm wieder ausgetauscht werden, da ein sicherer Betrieb nicht gewährleistet war.

Der Einsatz von MOX-Brennelementen macht Atomreaktoren komplizierter und gefährlicher. So wird das Inventar an langlebigen Alphastrahlern erhöht. Abgebrannte Elemente weisen eine doppelt so hohe Strahlung auf. Das bedeutet eine verstärkte Strahlenbelastung bei der Zwischenlagerung und der bis heute ungelösten Endlagerfrage.

Wir fordern den Nordenhamer Stadtrat auf, alle radioaktiven Umschläge über den Hafen abzulehnen! Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, alle niedersächsischen Häfen nach dem Vorbild des Landes Bremen für den Umschlag von radioaktivem Material zu sperren! Wir fordern von der Bundesregierung die Stilllegung aller Atomkraftwerke, auch der niedersächsischen Atomkraftwerke Emsland und Grohnde!

Bisher bekannte Speditionen für Atomtransporte sind die Wilhelm Reese Speditionsgesellschaft mbH (Nienburg/Weser), Kieserling (Bremen), Nuclear Cargo Service (Hanau), RSB-Logistic GmbH (Köln) sowie Transkern (Frankreich).

Spendet für die
Stuttgarter Parkschützer!

Heute Abend habe ich erfahren, dass 300 „Stuttgart-21“-Gegner Teile des Rosensteinparks, der auch durch den Bau des Tiefbahnhofs in Mitleidenschaft gezogen wird, besetzt haben.

In ihrer Presseerklärung heißt es: „Wir lenken mit einer Aktion die Aufmerksamkeit auf die akute Bedrohung des Rosensteinparks. Rund 30 Parkschützer wehren sich mit ihrer ab jetzt ständigen Anwesenheit gegen die wiederholte drohende Machtdemonstration der Bahn auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart. Der Rosensteinpark ist besetzt, neben den 30 Parkschützern sind etwa 300 ‚S21‘-Gegner noch von der heutigen Montagsdemo vor Ort. Mit unserer Anwesenheit unterstreichen wir auch unseren Wahlauftrag an den künftigen Oberbürgermeister. Uns geht es um Stuttgart. Wir bewahren den Rosensteinpark und fordern eine Umkehr bei ‚Stuttgart 21‘.“

Aus diesem Grunde rufe ich hiermit zu Spenden auf. Benötigt werden unter anderem Lebensmittel und Zelte. Die Sachen könnt ihr jede Woche auf unserem Schwabenstreich bei der Montagsdemo auf dem Marktplatz abgeben oder mich unter schwabenstreich-bremen-oldenburg(at)gmx.eu per Mail kontaktieren. Ich freue mich auf eure Spenden!

Keine Gefechtsübung im „Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg“!

1. Nachzutragen zu meinem Beitrag vom 3. Sep­tem­ber wäre noch, dass die Bun­des­wehr den lange geplanten Inlandskrieg in Kürze unter „realistischen Bedingungen“ in der Altmark üben wird. Dann kann es dort sehr laut werden! Im „Gefechtsübungszentrum“ entsteht eine „Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg“ genannte Geisterstadt à la Hollywood, in der die Streitkräfte den Häuser- und Straßenkampf durchexerzieren werden. Für dieses sechs Quadratkilometer große Wahnsinnsprojekt mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden, an dem die Rüstungsfirma Rheinmetall beteiligt ist, sind bereits jetzt eine Milliarde Euro rausgeschmissen worden.

Dafür hätte der Regelsatz für sämtliche Hartz-IV-Betroffenen locker auf 500 Euro erhöht werden können! Die Bundesregierung gibt inzwischen offen zu, dass die Bundeswehr(macht) hier explizit den „Heimatschutz“ und den „Inneren Notstand“ proben soll. Dafür will sie weitere 100 Millionen Euro aus dem Hut zaubern, trotz des von ihr so heftig beschrienen „Haushaltsnotstands“! Für die Übungen ist auch die Zusammenarbeit mit Polizeikräften ins Auge gefasst. Wenn erst die diversen Militärflugzeuge, sogar die A400M- Airbusse, auf der eigens gebauten Behelfslandebahn starten und landen können, dann wird es in der bisher so beschaulichen Altmark besonders laut!

Doch es regt sich Widerstand: Friedensgruppen wollen in der Nähe ein Camp errichten und vom 12. bis 17. September 2012 eine Dauermahnwache abhalten. Unter dem Motto „War starts here“ findet am 15. September ein besonderer Aktionstag statt. Hierzu schreibt das „Bremer Friedensforum“ in seiner Presseerklärung vom 11. September, die auch an die Friedensgruppen vor Ort gegangen ist, im Wortlaut: „Das ‚Bremer Friedensforum‘ solidarisiert sich mit dem Internationalen Diskussions- und Aktionscamp ‚War starts here‘, das mit seiner Aktion vom 12. bis 16. September 2012 gegen den Bau des Gefechtsübungszentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide demonstriert. Das ‚Friedensforum‘ verurteilt die kürzlich ergangenen Verbotsmaßnahmen der Behörden.“

2. Auch zum „Tag des Offenen Denkmals“ gibt es vom ‚Friedensforum‘ eine Stellungnahme: „Ein Ärgernis in den Bremer Wallanlagen! Es ist überdimensional, es ist monströs, und es wirkt deplatziert auf dem sanften Hügel hinter der Bremer Kunsthalle: das Kriegerdenkmal auf der Altmannshöhe. 1935 wurde der gemauerte Ring zur Erinnerung an die Gefallenen des Ersten Weltkrieges eingeweiht, ein großes Spektakel damals im Beisein des Bremer NS-Bürgermeisters Heider, des braunen Landesbischofs Weidemann und des skandalumwitterten Weltkriegsgenerals von Fritsch.

Auf 10.000 Steinen sind die Namen der Gefallenen eingraviert. Bis heute ist es eines der größten jemals in Deutschland errichteten Kriegsdenkmäler. Das ‚Bremer Friedensforum‘ kämpft seit Jahren für die Aufstellung eines De­ser­teur­denk­mals als Gegengewicht, bisher allerdings vergebens. Anlässlich des Tages des Offenen Denkmals am 9. September 2012 sollten die Verantwortlichen in der Bremer Kulturbehörde einmal darüber nachdenken, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, das steinerne Rund zu einem Antikriegsdenkmal umzuwidmen.“ Hieran ist der Bremer Bürgermeister zu gegebener Zeit zu erinnern!

Revolutionsrede

Streitende an den Füßen des Parlaments, Vorbeiziehende, Tourist(inn)en, Bremer(innen) und Nicht-Bremer(innen), die ihr dem kapitalistischen Wahn in der Obernstraße bereits anheimgefallen seid, schaut euch um: Der Kapitalismus hat ausgedient! Seine blutigen Folgen sehen wir in Syrien und Afghanistan, seine ebenso schrecklichen Folgen auch hier im Renten-, Hartz-IV- und Lohndumping. Über alle Grenzen hinweg spielen die Aktienhändler(innen) mit dem Leben der Unterdrückten Russisch Roulette.

Getrieben von dem Wahnglauben, dass der Überfluss an manchen Stellen nicht etwa den Mangel woanders erzwingt, gucken viele abends „Deutschland sucht den Superstar“, um nicht in den Nachrichten verhungernde Menschen – besonders Kinder in der sogenannten Dritten Welt, aber auch in europäischen Flüchtlingslagern – sehen zu müssen. Die Revolution der Unterdrückten muss kommen, das Proletariat muss aufbegehren!

Die sogenannte Demokratie, in der wir leben, verbietet uns zu denken. Die parlamentarische Demokratie, die sich selbst im Grundgesetz schützt und damit die wahre Herrschaft des Volkes über sich selbst verhindert, zeigt wieder und wieder ihr hässliches Gesicht. Wenn Faschist(inn)en ungehindert Menschen töten können wie der NSU; wenn Rassist(inn)en Linke überfallen können, ohne dass eine politische Straftat erkannt wird, wie im Ostkurvensaal-Prozess; wenn die öffentliche Manifestation antikapitalistischen Gedankenguts durch Repression verhindert wird wie bei „Blockupy“, dann ist nicht mehr von der Herrschaft des Volkes zu sprechen.

Niedrige Wahlbeteiligungen zeugen nicht vom ausschließlichen, nicht begründbaren Desinteresse der Menschen an Mitbestimmung, nein, niedrige Wahlbeteiligungen beweisen nur eines: Diese Demokratie hat ausgedient. Natürlich wollen die Menschen hier mitentscheiden, aber wir brauchen schon Entscheidungsoptionen wie wahre Demokratie, Anarchismus, Kommunismus oder doch weiterhin Schweinesystem. Die Entscheidung, ob es zwei Prozent mehr Diäten für Politiker(innen) geben soll oder nicht, ist dann irrelevant. Diese Demokratie ist überholt.

Die so oft beschworene Freiheit ist nie da gewesen. Vielleicht haben wir jetzt den Bundespräsidenten Joachim „die Freiheit in Person“ Gauck, der zum Gedenken an Rassismus deutsche Eichen pflanzt, aber Freiheit haben wir nicht. Die Freiheit des selbstbestimmten Lebens wird zerstört durch den Zwang von Waffen und Militär, Nahrungsmittelkosten, Einkommen und Staatsgrenzen. Die Freiheit des selbstbestimmten Lernens wird zerstört durch die Ungleichbehandlung der Lernenden, Notenzwang und Studiengebühren. Die Freiheit des Wohnens wird zerstört durch Miete und Residenzpflicht. Die Freiheit der Medien wird zerstört durch zu hohe Kosten, Repression und Gewalt.

Unser Bestreben muss der Freiheit gelten. Die Grenzen in den Köpfen und zwischen den Staaten müssen durchbrochen werden. Die tosende Woge der proletarischen Revolution wird nicht aufzuhalten sein; von ihr werden Deiche baren Geldes überschwemmt und unter ihr die Stein gewordenen Zeugen des Kapitalismus – in New York und Frankfurt am Main – in den Fluten zusammenbrechen. Im Meer der Aufbegehrenden wird die in Beton gegossene Manifestation der parlamentarischen deutschen falschen Demokratie untergehen. Aus diesem Meer wird die Freiheit der Menschen aufsteigen!

Wir proklamieren in dieser Stunde, hier auf dieser Erde, die wahre, internationale und libertäre Republik; ein grenzenloser Gedanke, der die Unterdrückung fremd ist, die Republik, die die Scheindemokratie ablöst. Durch die Vereinigung des Proletariats gehen wir zur herrschaftsfreien Selbstbestimmung, zur kapitalfreien Selbstverwaltung, zur internationalen, libertären Republik!