358. Bremer Montagsdemo
am 09. 01. 2012  I◄◄  ►►I

 

Absolut sehenswert und ein großartiges Spektakel voller witziger und wütender Momente ist das Bremer-Stadtmusikanten-StückAlt, arm, arbeitslos“ am Bremer Theater. Premiere ist am 15. Januar 2012 um 18 Uhr, weitere Aufführungen folgen am 21., 24. und 26. Januar (jeweils 19:30 Uhr), 5. Februar (18 Uhr) sowie 11., 18. und 24. Februar (jeweils 19:30 Uhr). Regisseur ist Volker Lösch, zusammen mit Schauspieler Walter Sittler Erfinder des „Schwabenstreichs“ als Protestform gegen „Stuttgart 21“.

 

Wer nicht für Hungerlohn arbeiten will, wird zum „Arbeitsverweigerer“ abgestempelt

Elisabeth Graf1. Vor sieben Jahren traten die menschenverachtenden Hartz-Gesetze in Kraft, die das Leben für immer mehr Menschen immer schwieriger bis unerträglich machten – auf jeden Fall werden Arme immer ärmer. So ist es auch nicht verwunderlich, dass im gesamten Bundesgebiet die Zahl derer wächst, die kein Dach über dem Kopf haben, und dass 20 Prozent der bundesweit 248.000 Obdachlosen sogar noch unter 25 Jahre alt sind. Viele junge Wohnungslose schlagen sich auf der Straße durch oder hausen in Abbruchhäusern. Der Mainzer Verein „Armut und Gesundheit“ zieht die ernüchternde Bilanz, dass ein Jahr nach dem „Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ Armut und Obdachlosigkeit sogar noch zugenommen haben. Für die Menschen am sozialen Rand wird es immer schwerer, sich Gesundheit zu „leisten“. Gerade im Winter sind die Wohnungslosen besonders gefährdet, Opfer der Kälte zu werden, und vielerorts fehlen Hilfsangebote.

 

2. Die Arbeitsagentur will sich mal wieder radikal umbauen und in den kommenden drei Jahren 17.000 Stellen in der Verwaltung abbauen – weil die Erwerbslosigkeit in Deutschland sinke. Seltsam, braucht sie denn das Personal nicht dafür, die tatsächlich vorhandenen Erwerbslosen in besondere Schächtelchen zu verpacken, welche diese dann unsichtbar machen, auf dass sie wunderbarerweise gar nicht mehr mitgezählt werden müssen? Ein stärkerer Personalabbau ist Agenturchef Weise zufolge nicht möglich, weil es ihm sehr wichtig sei, die „persönliche Betreuung“ zu erhalten. Komisch, ich dachte immer, dass die Leute einfach in die Kurse gestopft wurden, wo noch Plätze frei waren, egal, ob es nun passt oder nicht, dass es also eher nach der Planvorgabe „Hauptsache in Arbeit“, vor allem aber „Raus aus der Statistik“ geht!

Weise versteigt sich erstaunlicherweise zu der völlig haltlosen Behauptung, dass, wer in der derzeitig „guten Konjunktur“ keinen Arbeitsplatz finde, wirklich ein „Problem“ – wie einen fehlenden Schulabschluss oder geringe deutsche Sprachkenntnisse – habe. Mit anderen Worten: Erwerbslos sind natürlich nur die Ungebildeten, und wer keine Arbeit hat, ist daran selber schuld. Seiner geplanten Umstellung der 22,2 Millionen „Kunden“-Akten auf Computer-Datensätze sehen viele schon mit Grausen entgegen, sind doch die vielen Pannen der Flop-, Mob- oder (No-)Job-Center im ganzen Land bekannt und existenziell gefürchtet, wenn schon wieder kein Geld kommt, keine Miete überwiesen wurde.

 

3. Anlässlich der Veröffentlichung seines „Armutsberichtes 2011“ warnt der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Obwohl rund zwölf Millionen Menschen, also erschreckende 14,5 Prozent der Bevölkerung total verarmt sind, werden sie verniedlichend nur als „armutsgefährdet“ bezeichnet. Wenn in Jahren mit vergleichsweise starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen, sondern nur immer noch weiter angestiegen ist, dann sollte doch spätestens die Politik für einen sozialen Ausgleich sorgen – sofern sie nicht ein Interesse daran hat. Der „Paritätische“ fordert von der Bundesregierung eine „armutspolitische Kehrtwende“, mit einer Erhöhung der Regelsätze des ALG II, einem Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der Sicherung der Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher und dem Vorbeugen drohender Altersarmut.

Sinnigerweise fordert der Verbandsvorsitzende Schneider, „nicht nur die Armut, sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren“, also eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen vorzunehmen. Dann fehlen natürlich auskömmliche Löhne und die Abschaffung, besser noch das generelle Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung ohne Mindestlohn, außerdem der Verzicht auf Sanktionen und die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien Sozialhilfe. Erstrebenswerter wäre in meinen Augen allerdings endlich das ernsthafte Nachdenken über ein bedingungsloses Grundeinkommen.

 

4. Die ungerechte Umverteilung von unten nach oben und die Erodierung der Mittelschicht machen natürlich nicht vor dem kleinsten Bundesland Bremen halt. Wenn im Jahr 2007 164 Menschen in Bremen über eine Millionen Euro im Jahr verdienten, dann sind das 95 mehr als noch 2004. Bei den etwas weniger Reichen verhielt es sich ähnlich: 1.393 Bremer(innen) verdienten 2007 über 250.000 Euro im Jahr, verglichen mit „nur“ 740 im Jahre 2004. Insgesamt erzielten alle Bremer(innen) im Jahr 2007 ein gemeinsames Einkommen von 9,04 Milliarden Euro, wovon allerdings 7,8 Milliarden auf den Konten der einen Hälfte der Einwohner(innen) landeten. Weil diese Zahlen nur auf den abgegebenen Steuererklärungen beruhen und die Bezieher(innen) von Sozialleistungen und Renten nicht mit eingerechnet worden sind, ist die unerhörte Spaltung in der realen Gesellschaftlich noch weitaus krasser.

Natürlich gefährdet diese Entwicklung den „sozialen Frieden“ und schreit nach einer Lohnpolitik, die Tarifverträge stärkt, für höhere Löhne sorgt, Minijobs begrenzt und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt. Aber das wäre ja kontraproduktiv zur verordneten Armut per Gesetz durch Hartz IV! In Bremen gilt nur als arm, wer weniger als 826 Euro im Monat für sich zur Verfügung hat. Diese Armen verteilen sich natürlich nicht gleichmäßig über das Stadtgebiet, weil nur in bestimmten Stadtteilen die Mieten gerade noch erschwinglich sind, was leider die Segregation ungemein fördert. So verdienen die Menschen in Horn durchschnittlich 9.000 Euro im Monat, fast sieben Mal so viel wie in der Neuen Vahr, wo das durchschnittliche Monatseinkommen bei nur 1.300 Euro liegt. Bremerhaven hingegen schneidet nur deswegen „besser“ ab, was die „soziale Mischung“ betrifft, weil dort einfach alle etwas ärmer sind.

 

5. Muss ich das verstehen: Einerseits sei die Zahl der Erwerbslosen doch so wunderbar gesunken, wohingegen die Zahl der Hartz-IV-Bezieher im Jahr 2007 ihren Höchststand erreichte? Völlig zu Recht kritisierte der Landkreistag damals, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher werde bislang auf die Langzeitarbeitslosen verengt. Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden, Kranke, Aufstocker aus dem Niedriglohnbereich oder Ausbildungsplatzsuchende fänden sich dagegen nicht in der Arbeitslosenstatistik wieder, obwohl deren Lage oft nicht besser sei. Es ist wirklich mehr als überfällig, endlich mit dem Schönreden und Manipulieren an der Statistik aufzuhören und zu sehen, dass die Zahl der Personen wächst, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Schon im Jahr 2007 logen Politiker schlicht und ergreifend zu ihrer eigenen Beweihräucherung, als sie von den damals 7,4 Millionen „Hartz-IV-Sozialfällen“ lediglich rund 2,5 Millionen Menschen in der Arbeitslosenstatistik als Erwerbslose erfassten und uns glauben machen wollten, wir hätten so viele freie Stellen wie nie zuvor.

Zum Jahresende 2011 wiesen die Grünen darauf hin, dass dank einer Sonderregelung der Regierung aus Union und FDP die Arbeitslosigkeit der Über­acht­und­fünf­zig­jäh­ri­gen von 9,7 auf 8,0 Prozent sinkt, indem etwa 100.000 ältere Menschen ohne Job nicht in der Statistik geführt werden. Ja, ich glaube, nun habe ich es verstanden: Früher, also vor dem deutschen „Jobwunder“, gab es viel zu viele überbezahlte sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze, die dann, damit die Unternehmer nicht abwandern, abgeschafft und in 400-Euro-Teilzeit-Jobs umgewandelt wurden. Dass davon niemand leben kann, spielt ja keine Rolle, wenn sich dafür die Zahl der Arbeitsplätze verdreifacht hat! Anhand der „erfolgreichen Modelle aus Deutschland“ wollen jetzt Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ein „Konzept für mehr Arbeitsplätze in Europa“ erarbeiten. „Was unsere deutschen Freunde mit ihrer Industrie gemacht haben, muss unbestritten ein Vorbild für uns sein“, säuselte Sarkozy.

 

6. Entgegen der verordneten Rente erst mit 67 Jahren gehen deutsche Arbeitnehmer immer häufiger wegen seelischer Krankheiten noch vor dem 50. Lebensjahr in Frührente. Der Hauptgrund für ein unfreiwilliges frühes Ausscheiden aus dem Beruf sind zunehmend Depressionen und Angststörungen. Arbeitnehmer werden immer früher so krank, dass sie nicht mehr arbeiten können. 1980 waren erwerbs- und berufsunfähige Neurentner im Durchschnitt 56 Jahre alt. Heute sind sie etwas über 50, diejenigen mit psychischen Störungen im Schnitt sogar nur 48,3 Jahre. Natürlich ist die Rente mit 67 Jahren nichts anderes als eine erneute Rentenkürzung. Die Verdichtung der Arbeit, die Verteilung von immer mehr Arbeit auf immer weniger Menschen mit gleichzeitiger Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes, ein beständig kälteres soziales Arbeitsklima, das Ellenbogenmentalität und Mobbing fördert – dies hört sich in der Tat nach einem „guten Rezept“ für die Erhöhung von psychischen Erkrankungen wie Depressionen und Panikattacken an.

 

7. Potzblitz, die Bundesagentur erhöht angesichts der ach so guten Arbeitsmarktentwicklung den Druck auf „Arbeitsverweigerer“! Im Jahr 2011 habe sie in fast 27.000 Fällen wegen „Arbeitsablehnung“ vorübergehend die Auszahlung des Arbeitslosengeldes I gesperrt. „Gute Konjunkturentwicklung“ – da lachen ja die Hühner! Ich finde es eine Frechheit, Menschen als „Arbeitsverweigerer“ zu bezeichnen, die selbstverständlich keine Lust darauf haben, in Vollzeit für dermaßen wenig Geld arbeiten zu müssen, dass sie davon noch nicht mal vegetieren, geschweige denn leben können und zur Krönung immer noch zum Flop-, Mob- oder (No-)Job-Center gehen, sich also weiterhin der unnötigen Drangsalierung durch Hartz-IV-Verfolgungsbetreuung unterwerfen müssen. Gebt ihnen doch eine Arbeit, die ihren Namen verdient! Wer von den Normalverdienern wäre eigentlich bereit, für derart zu wenig Geld seine Arbeitskraft zu verschwenden, äh: zur Verfügung zu stellen?

Wenn die meisten derjenigen, die jetzt arbeitslos werden, dank Niedriglohnbeschäftigung und Zeitarbeit gleich in den Abgrund von Hartz IV rutschen, dann werden dabei noch nicht einmal alle mitgezählt, weil sie zu alt, zu krank, zu ein-Euro-jobbig, zu sehr gemaßnahmt, aufstockig oder noch anders (angeblich) „gehandicapt“ sind. So ist das also: Wer nicht für einen Hungerlohn arbeiten will, wird zum Arbeitsverweigerer abgestempelt! Dabei muss nur endlich ein Mindestlohn her, der keine Lücken und Schlupflöcher zulässt und für alle Arbeitgeber und Zeitarbeitsstellen ausnahmslos zwingend verpflichtend ist. Selbstverständlich müsste von diesem Mindestlohn ohne Wenn und Aber anständig gelebt und später auskömmlich in Rente gegangen werden können.

 

8. Die Kinder von Arbeitslosen sollen angeblich kleiner sein als andere, weil sich Arbeitslosigkeit und sozialer Status der Eltern erheblich auf Körpergröße von Kindern auswirken könnten. Für diese Studie seien Daten von 250.000 Kindern untersucht worden. Ein Tübinger Professor vermutet, dass weniger das geringere Einkommen eine Rolle spielt, als vielmehr der psychische Stress und die Frustration arbeitsloser Eltern. Komisch, meine beiden Kinder waren überall immer mit bei den Größten! War ich nicht lange genug arbeitslos? Der Herr Professor scheint leider nicht bedacht zu haben, wer wohl den eigentlich unnötigen Stress verursacht: die Verfolgungsbetreuung der (No-)Job-Center. Ach herrjemine, sind wir schon wieder so weit, dass „Experten“ etwaige „körperliche „Mängel“ mit der Situation ihrer „nutzlosen“ Eltern in Zusammenhang bringen wollen? Nach diesem hetzerischen Experten-Geschwurbel kann ich nur noch anmerken: Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Marmelade Fett enthält!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
„Ohne Hartz IV bist du in der Schule der Dumme“: Wegen Wulff wurde die Hetze gegen Arbeitslose wochenlang vernachlässigt („Bild“-Zeitung)
 
Verhaftet: Mann klaut alte Kekse aus Mülltonne („Süddeutsche Zeitung“)
 
Personalmangel im Jobcenter: Jede dritte Hartz-IV-Klage
richtet sich gegen Untätigkeit („Junge Welt“)

 

Ungleichheitswelten

Die Geschichte mit dem Herrn Wulff wird bürgerlich wieder mal als Einzelfall wahrgenommen. Das ist überall so. Wichtig ist es aber auch, einmal in die Vergangenheit zu schauen, zu Herrn Köhler vom Internationalen Währungsfonds. Ein Präsident soll doch ein ganz keusches Wesen sein, was bei dem Köhler in Geldsachen gar nicht sein kann, denn wo sonst Spenden und Geldwäsche ohne Hindernis praktiziert werden, können Präsidenten im System nicht klein und arm bleiben. Die ganze Politik ist in den Finanzstrom verwickelt! Da muss mensch sich doch mal die Frage stellen, ob ein Präsident in dieser Art überhaupt noch nötig ist. Eigentlich ist er machtlos wie ein Kirchendiener. Er hängt nur wie ein Kleinkind an Merkels Rocksaum und bekommt immer seine Süßigkeiten in Zehntausenderform.

Machtgewicht hat der Wulff so gut wie keines. Der ist eine Art Glaubenspatron, und alle Deutschen glauben an den guten Weihnachtsmann, auch wenn der nichts bringt. Jetzt muss mal klar werden, dass wir diesen Luxusweihnachtsmann nicht mehr brauchen! Was wir brauchen, ist Politik für Massen und mit Massen, die in der Partei mitwirken und mitbestimmen, denn von den 41 Millionen sogenannten Sozialversicherten bestimmt kaum jemand mit. Auch die Gewerkschaften sprechen nicht für alle, denn die kleinen Leute werden mal eben wie Lebensmittel bei Lidl und Aldi einfach billig eingekauft, und deren Wert wird an Jobschleuser verhökert. Das ist der klare Wink und die rote Lampe für die Feststellung: Deutschland ist nicht demokratisch! Mit Gruß ohne Krone und Szepter.

Zuschrift von Günni, dem „Mann mit dem großen Hut“
 
Wehe dem, der das Bundesschlossgespenst verunglimpft: Selbst
wenn es ein Lügner und Schnorrerkönig ist („Monero“)
 
„Neue Maßstäbe in der Transparenz“: Wulff verweigert Herausgabe
von Fragen und Antworten zu seiner Affäre („Tagesspiegel“)
 
Mit 120 Stundenkilometern durch die Stadt: Ordnungshüter müssen sich das
Wulff’sche Verständnis von Selbstverantwortung vorhalten lassen („NWZ“)
 
Wulff setzt auf Netzwerke und Verbindungen: Und huldigte einem Baumana­ger, gegen den jetzt der Staatsanwalt ermittelt („Berliner Morgenpost“)
 

 
Wulff vertrat Interessen der Filmbranche: Und Produzent Groenewold zahlte
dem Autor eines Wulff-Buchs gut 10.000 Euro Honorar („Spiegel-Online“)
 
Piratenpartei fordert Rücktritt: Hunderttausende verlören ihren Job, wenn sie mit ähnlichen Vorwürfen wie Wulff konfrontiert wären („Der Westen“)
 

 
Lachnummer des Jahres: Christian der Geschmierte wird
neuer Faschingspräsident („Kölnische Rundschau“)
 
Nur vom Hauspersonal umsorgt: Wulff flitterwöchnert in toskanischer Talanx-Managervilla und entschärft Versicherungsgesetz („Stern“)
 
Studium in Schwindelei: Bettina Wulffs behauptete Immatrikulation
an der Universität Hannover lässt sich nicht belegen („Lifegen“)
 
„Transparency“ und Journalistenverband boykottieren Neujahrsempfang: Wulff
hat sein Versprechen gebrochen, vollständige Aufklärung zu leisten („ORF“)
 
Gabriel schwänzt Handshaking-Termin: Und Merkel
zeigt Wulff die kalte Schulter („Bild“-Zeitung)
 
„Schule des Zynismus“: Dass „Bild“ den Wulff runterschreibt, ist noch lange kein Grund, korrupte Amtsinhaber in Schutz zu nehmen („Spiegel-Online“)
 
Economy gebucht, Business Class geflogen: Wulff vermauschelt
private und dienstliche Bonusmeilen („Bild“-Zeitung)
 
Einladung aufs Oktoberfest: Wulff lässt sich von Filmproduzent Groenewold das Upgrade in die Luxussuite bezahlen – und ahnt nichts von den Mehrkosten gegenüber dem kleineren Hotelzimmer („Spiegel-Online“)
 
Privatbunker mit Panikraum: Wulff erhält günstige Kreditkonditionen wegen
öffentlich finanzierter Sicherheitseinrichtungen („Frankfurter Allgemeine“)
 
Verfrühter Freibrief der Staatsanwaltschaft: Schnäppchenkredit der BW-Bank
erfüllt Straftatbestand der Vorteilsannahme, nachdem Wulff zuvor maßgeblich
an der Rettung der Porsche AG beteiligt war („Spiegel-Online“)
 
„Boom Boom Deutschland“: Im letzten Quartal ist die Wirtschaft
um 0,25 Prozent geschrumpft („Spiegel-Online“)
 
Auftrageinbruch: Industrie erleidet größtes
Minus seit drei Jahren („Spiegel-Online“)
 
Am Montag, dem 16. Januar 2012, findet von 15:30 bis 17 Uhr auf dem Marktplatz eine Antikriegskundgebung von „Friedensforum“ und „Flüchtlingsarbeitskreis“ zur geplanten Ausweitung des Militäreinsatzes „gegen die Piraten“ auf das Land in Somalia und zur Erinnerung an den Beginn des Luftkrieges gegen den Irak am 16. Januar 1991 statt. Danach beginnt um 17:30 die Montagsdemo. Anschließend wollen wir ein Nachbereitungstreffen im Seemannsheim (Jippen 1) abhalten, um aktuelle Fragen, unter anderem eine Erweiterung der Moderatorengruppe, zu besprechen und Ideen für den Protest gegen Ackermann zu sammeln.
 
Am Sonnabend, dem 21. Januar 2012, beginnt um 13:30 Uhr das Eintreffen der Gäste zum „Eiswette“-Essen im Kongresszentrum. Gastredner sind in diesem Jahr der Deutsche-Bank-Chef Ackermann und Springer-Verlagschef Döpfner. Ihnen gilt unser Protest!
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz