269. Bremer Montagsdemo
am 01. 03. 2010  I◄◄  ►►I

Hartz IV reicht nicht mal
für einfache Medikamente

1. Barbara Dribbusch von der„Tageszeitung“ fragt, welche politische Energie die Debatte über Hartz-IV-Empfänger am Kochen hält und was die Zustimmungswerte für FDP-Chef Guido Westerwelle in die Höhe klettern lässt. Wer die Debatte verfolgt, bekommt allerdings den Eindruck, dass sich darin eine lange angestaute Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger Bahn bricht. Weder aus dem Verfassungsgerichtsurteil noch aus einer vermeintlichen Zunahme des Missbrauchs beim Bezug von ALG II lässt sich der Elan ableiten, mit dem die Akteure des Hetzorchesters ihre wahnwitzige Debatte über Lohnabstand und Missbrauch durch Hartz-IV-Bezieher in die Welt hinausposaunen. Von spätrömischer Dekadenz beim Bezug von Hartz IV kann nun wirklich nicht die Rede sein, weil es zum Leben noch nicht mal ausreicht! Eben weil sich die Menschen weder der Verfolgungsbetreuung aussetzen noch derart karg vegetieren möchten, nehmen viele inzwischen auch ungeliebte, schlecht bezahlte Jobs unter ihrem Qualifikationsniveau an.

Dennoch wird gebetsmühlenartig wiederholt, der Abstand zwischen Niedrigverdienern und Sozialleistungsempfängern müsse größer sein, damit sich Arbeit wieder lohne. Weil der Abstand zwischen Erwerbslohn und Existenzminimum so gering ist, müssten Beschäftigte nun eigentlich für höhere Einkommen kämpfen. Das wäre ein konstruktiverer Umgang als zum Beispiel den streikenden Erzieherinnen, die ihr viel zu geringes Nettogehalt von 1.300 Euro bei Vollzeit erhöhen möchten, vorzuwerfen, sie würden das Gemeinwesen schädigen! Als Folge der Wirtschaftskrise, der Hochverschuldungen und der Deregulierungen herrscht an der Tariffront eine Lähmung, die ganz im Gegensatz zur aufgeregten Hartz-IV-Debatte steht. Anstatt über„Hinzuverdienstgrenzen“ für Hartz-IV-Bezieher zu reden, sollten Sozialpolitiker endlich darüber nachdenken, wie sich niedrige Einkommen durch Zuschüsse je nach Familienstand so ergänzen lassen, dass niemand dieser Erwerbstätigen zur argen Arge laufen muss! Wegen schwächelnder Kaufkraft und sinkender Entgelte wird auch ein schwarz-gelbes Gruselkabinett nicht mehr lange vor einer Einführung von Mindestlöhnen davonrennen können. Wer sich für Mindestlöhne starkmacht, sendet das politische Signal, dass Arbeit wertgeschätzt und nicht bloß von den sogenannten Leistungsträgern geschwafelt wird, womit die Redner ausschließlich ihresgleichen meinen und den Rest der hart Arbeitenden und schlecht Entlohnten einfach dreist und arrogant ignorieren!

2. Letzte Woche entschied die Mehrheit der Kasseler Stadtverordneten gegen die Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern, dass die „Arbeitsförderung der Stadt Kassel“ die Heiz- und Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher nicht länger pauschalieren wird und die laufenden Leistungen nun in tatsächlicher angemessener Höhe erstattet. Diese Verpflichtung des Grundsicherungsträgers soll „unverzüglich“ umgesetzt werden. Kassels Sozialdezernent und Kämmerer Dr. Jürgen Barthel hält dies zwar für falsch, aber rechtlich für zwingend. Der Direktor des Sozialgerichts Kassel, Vasco Knickrehm ,sagte kürzlich, dass ein Pauschalieren nicht der gesetzlichen Regelung entspreche.

3. Das Kölner „Institut der deutschen Wirtschaft“ hat eine Änderung der Zuverdienstregeln bei Hartz IV vorgeschlagen. Nach diesem Modell sollten Hartz-IV-Bezieher monatliche Einkommen bis zu 200 Euro bis auf einen Grundfreibetrag von 20 Euro vollständig von den ihnen zustehenden Sozialleistungen abgezogen werden. Dafür sollten von den darüber hinausgehenden Einkommen 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Erst für Einkommen, die über 1.000 Euro hinausgehen, solle wieder der bislang geltende Freibetrag von zehn Prozent angewandt werden. Dadurch würden jedoch Hartz-IV-Bezieher mit geringen Zuverdiensten teilweise deutlich schlechter abschneiden als bisher. Lediglich Hartz-IV-Bezieher ab einem zusätzlichen Einkommen von etwa 700 Euro hätten dagegen einen Vorteil im Vergleich zur bisherigen Regelung.

Ich persönlich empfinde es als eine Frechheit, ja: Polemik, diese weitere Verarmung als „mehr Anreiz, eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufzunehmen“ zu verkaufen! Weiter wird gehetzt, es lohne sich für die Betroffenen häufig finanziell nicht, mehr zu arbeiten. Letzte Woche bellte der Arbeitgeberpräsident Hundt in einem Artikel im „Weser-Kurier“ dies in aller Schärfe nach. Damit es Menschen möglich gemacht wird, eine solche Stelle zu finden, mit der sie ein auskömmliches Einkommen erzielen, will er ausgerechnet den Billiglohnsektor ausbauen, der das doch nachgewiesenermaßen gerade verhindert. Sollen wir hier alle ständig veräppelt und für doof verkauft werden? Wo „IW“ draufsteht, ist wahrscheinlich nur „in Wohlstand“ für die Wirtschaft gemeint! Anders kann ich mir diesen Vorschlag nicht erklären.

4. Außenminister Westerwelle stellte am 21. Februar 2010 Vollbeschäftigung in Aussicht, wenn es nur genügend schneit: Durch Schneeschippen könnten die Erwerbslosen aus der Hartz-IV-Falle befreit werden. Bedauerlicherweise taute es einen Tag später so stark, dass kein Schnee mehr geschippt werden konnte. Professor Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel vom „Institut für Innovative Politikberatung“ schlägt deshalb den Einsatz von Schneekanonen vor, damit immer genug Schnee zum Schippen da ist. Er sprach sich gegen den Einsatz von Schneeräumungsmaschinen aus, da die Abschaffung insbesondere der Jugenderwerbslosigkeit nur ohne Einsatz von Maschinen zu erreichen sei. Der Einwand, Schneeschippen erfülle nicht die gesetzliche Vorschrift der „Zusätzlichkeit“, sei nicht nachvollziehbar, da Schnee immer zusätzlich zur Kälte in Erscheinung trete.

5. Der Sohn von Claudia B. war zwei Jahre alt, als sich ein Konflikt mit der Arbeitsagentur auf Rügen zuspitzte. Weil die alleinerziehende 24-jährige Mutter es nicht schaffte, sich bei verschiedenen Arbeitgebern vorzustellen, und sie dazu wegen Krankheit Termine bei der Arbeitsagentur versäumte, strich diese ihr zunächst 30 Prozent des Regelsatzes. Bei der nächsten Bewerbungsrunde verpasste sie zwei Vorstellungstermine – einen wiederum wegen Krankheit, den zweiten, weil es ihr wegen der schlechten Busverbindungen unmöglich war, den Sohn zur Krippe zu bringen und an einem anderen Ort pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Weil Claudia B. damals unter 25 war, reagierte die Arbeitsagentur Rügen harsch und entzog ihr Mitte Oktober 2007 die gesamte Grundsicherung, den Mehrbedarf für Alleinerziehende und die Kosten der Unterkunft für sechs Wochen. Für den Monat November blieben ihr noch ganze 32,68 Euro, ihrem Sohn 625 Euro, wovon 482 Euro für die Miete abgingen, sodass ihnen für den November gerade noch rund 175 Euro zum Überleben blieben. Wegen der neuerlichen Verschärfung hatte ihr im Dezember eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Ihr Rechtsanwalt empörte sich, es sei menschenunwürdig, den ganzen Unterhalt zu streichen und das Söhnchen mit reinzuziehen. Das ist Sippenhaft!

Genugtuung erfuhr Claudia B. erst eineinhalb Jahre später, als die Arbeitsagentur Rügen nach einem rechtlichen Hinweis des Berliner Sozialgerichts die Sanktion zurücknehmen musste, da sie nachweislich zwei Rechtsfehler begangen hatte. Regelleistung und Kosten der Unterkunft dürfen nicht auf einmal aberkannt werden, und als alleinerziehende Mutter eines Kindes unter drei Jahren durfte Claudia B. eigentlich gar nicht sanktioniert werden. Leider ist diese Art der brachialen Sanktionierung im menschenverachtenden Hartz IV noch nicht einmal besonders ungewöhnlich für die Praxis der Argen im Umgang mit Unterfünfundzwanzigjährigen. Von Pädagogik, gar Empathie keine Spur, dafür dann aber verdammt rechts- und vermutlich auch verfassungswidrig, wenn in immer mehr „Einzelfällen“ das Existenzminimum bedroht wird! Während das Jugendstrafrecht das Ziel hat, Jugendliche und Heranwachsende milder und differenzierter zu bestrafen als das Erwachsenenstrafrecht, geht Hartz IV paradoxerweise den umgekehrten Weg und bestraft junge Erwachsene von 15 bis 25 Jahren härter als Erwachsene. Offenbar sollen die jungen Menschen zu Kadavergehorsam gedrillt werden, damit ihnen jeglicher Widerspruch im Halse stecken bleibt, wenn der Staat bei ihnen gleich den Knüppel aus dem Sack holt und jungen Erwachsenen ohne Ermessungsfreiraum in Nullkommanichts den gesamten Regelsatz für drei Monate streichen kann!

Jugendliche können in ihrer Existenz bedroht und der Obdachlosigkeit preisgegeben werden, wenn sie sich weigern, eine der oft unsinnigen Maßnahmen oder einen der ausbeuterischen Ein-Euro-Jobs anzunehmen, oder wenn sie diese abbrechen. Es besteht noch nicht einmal eine Pflicht, dann wenigstens Lebensmittelgutscheine anzubieten! Während nur vier Prozent der 25- bis 50-Jährigen den gesamten Regelsatz gestrichen bekamen, avancierte die Sanktion bei den jungen Erwachsenen mit gut 38 Prozent zu einem Massenphänomen. Mit diesem „Sonderrecht“ gegen junge Erwachsene verfolgt der Staat angeblich das Ziel, einer Langzeiterwerbslosigkeit von vornherein entgegenwirken. Statt einer wirklichen Qualifikationserweiterung werden viele junge Menschen zur Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik in sinnentleerte Warteschleifen oder ebensolche Ein-Euro-Jobs gezwungen, die nur Arbeitsplätze vernichten. Diese Art von Sanktionen, mittels derer alle Grundlagen zur Existenz entzogen werden, obwohl es kaum echte Arbeitsplätze gibt, sind in meinen Augen einer Demokratie und eines Sozialstaates unwürdig! Die Grenze von 25 Jahren ist dazu willkürlich gezogen und verstößt damit gegen das Gleichbehandlungsgebot. Auch findet hier eine klare Diskriminierung nach dem Alter statt. Soll diese menschenverachtende Umgangsform mit den Unterfünfundzwanzigjährigen als Drohgebärde betrachtet werden, weil vielleicht bereits geplant ist, sie bei einem sich ausweitenden Mangel von tatsächlichen Arbeitsplätzen auf alle Altersstufen auszuweiten? Das schwarz-gelbe Gruselkabinett hat sicherlich noch einiges in petto. Ich bin aufs Dekadenteste gespannt!

6. Letzte Woche wurde in „Monitor“ beschrieben, wie sehr die medizinische Grundversorgung der Armen in Deutschland in Gefahr ist. Krankenversicherte müssen seit der sogenannten Gesundheitsreform 2004 Medikamente, die nicht verschreibungspflichtig sind, selbst bezahlen. Vielen Armen fehlt dazu aber schlicht und ergreifend das Geld. Leider ist davon auszugehen, dass der Gesundheitszustand von Rentnern, Geringverdienern und Hartz-IV-Beziehern oft deutlich schlechter ist als der von Besserverdienenden. Deswegen schlossen sich im westfälischen Dülmen jetzt Bürger zusammen und gründeten eine „Medikamententafel“, damit Menschen, die wenig haben, ihre Schmerzsalben, Erkältungsmittel oder Antihistaminika zum halben Preis bekommen. Seit sich der Staat immer mehr aus der Verantwortung für seine Bürger zieht, schießen die „Tafeln“ in allen möglichen Bereichen aus dem Boden und helfen den Betroffenen ebenso, wie sie sie beschämen. Laut einer Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ berichten 20 Prozent der befragten Bezieher von Hartz IV darin, dass sie rezeptfreie Medikamente nicht mehr bezahlen können. Im eiligst zusammenfantasierten Regelsatz sind lediglich 15 Euro für Gesundheit und Medikamente vorgesehen. Haben Politiker wirklich nicht darüber nachgedacht, dass der Verzicht auf Medikamente dramatische Entwicklungen nach sich ziehen kann, eine unbehandelte Erkältung etwa eine Lungenentzündung? Oder wird klammheimlich nicht das sozial, sondern ökonomisch verträgliche Frühableben armer Menschen absichtlich in die Wege geleitet?

7. Aus der Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, im öffentlichen Dienst oder einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt ist. Demnach beziehen 131.722 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des öffentlichen Dienstes noch Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Zahl der Aufstocker, die aus Tätigkeitsbereichen wie der öffentlichen Verwaltung, dem Bildungs- und Sozialwesen, sowie der Entsorgungswirtschaft kommen, liegt in Deutschland bei insgesamt 1,37 Millionen. Es ist wirklich ein Skandal, dass zehn Prozent der Aufstocker direkt oder indirekt vom Staat beschäftigt sind! Auch im öffentlichen Dienst gab es einen spürbaren Abbau von rund 0,7 Millionen Stellen.

8. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu„Hartz IV“ begründet nach Ansicht des scheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Regelsätze, weil deren Festlegung eben nicht Sache des Verfassungsgerichtes sei, sondern im Gestaltungsbereich des Gesetzgebers liege. Auf der einen Seite sei es Sache der Politik, für Solidarität mit denjenigen zu sorgen, die sich nicht selbst helfen können, auf der anderen Seite müsse bedacht werden, dass die Mittel dafür vom Steuerzahler aufgebracht werden und dass es bei der Belastung des Steuerzahlers Grenzen gebe. Papier sieht auch keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die in der Politik diskutierte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher. Er legt es auf die juristische Goldwaage, die einen phänomenalen Unterschied zwischen Pflichten und Obliegenheiten zur Erlangung einer Leistung aufzeigt, und folgert, wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehne, müsse natürlich mit einer Leistungskürzung rechnen. Dass die Belastung der Steuerzahler Grenzen habe, scheint als Vorhaltung offensichtlich nur für bedürftige Bürger zu gelten, nicht für notleidende Bankster! Darin liegt wohl der kleine, aber feine Unterschied zwischen Leistungsträgern und Leistungsbeziehern. Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit liegen bei knapp über fünf Prozent der ganzen Sozialleistungen, aber nur den Erwerbslosen wird die Hölle heiß gemacht!

9. Das menschenwürdige Existenzminimum, das ein Mensch zum Leben braucht, scheint eine klebrige, wie Gummi in alle Richtungen dehnbare Masse zu sein. Die Definition von Not und Notwendigkeit ist durch und durch politisch begründet. Zum Lebensnotwendigen für ein soziales Wesen gehören nicht nur die Unterkunft und der Schutz vor dem Verhungern, sondern auch, ein bisschen mitmachen zu können bei dem, was die anderen Gesellschaft und Kultur nennen. Dass die Sozialsysteme etwa in Dänemark und Irland ein Absinken auf das deutsche Hartz-IV-Niveau nicht zulassen würden, ist nicht einer irgendwie „objektiven“ Warenkorb-Berechnung geschuldet – die Lebenshaltung in Deutschland ist im internationalen Vergleich keineswegs billig –, sondern einer politischen Wertentscheidung. Wie viel Teilhabe darf es denn sein? Ein paar Zigaretten, Kondome und ein bisschen Kino? Oder dürfen die Erwerbslosen auch bei Sportvereinen oder Abi-Bällen mit dabei sein? Woraus das höchste Verfassungsgut nun genau besteht, entzieht sich einer unabänderlichen Fixierung, denn es wird sowohl von sich wandelnden gesellschaftlichen Anschauungen als auch von der technologischen Entwicklung und der Schwelle der Leistungskraft des modernen Sozialstaats bestimmt. Welche gesellschaftlichen Anschauungen hier zum Tragen kommen, scheint jenseits der Menschenwürde bloße Verhandlungssache zu sein. Wischiwaschi also?

Zum scharfen Ton
gehört ein Offnes Mikrofon!

1. Wir sind hier, wir sind laut,
Fünf Jahre schon, die hat man uns geklaut!
Auf die Verfassung wurde nicht gehört,
Lauter Protest dagegen gilt als unerhört.

Losbuden, Schausteller, die Leute beschallen:
Das lässt man sich gerne noch gefallen,
Denn dies gehört zur deutschen Frohnatur!
Von Solidarität kaum eine Spur.

Zu Hartz IV, Grundsicherung und Niedriglohn
Wollen wir unsre Meinung sagen, dass es jeder hört,
Und wenn sich jemand darüber empört,
Welchen Wert hat das dann wirklich schon?

Die Wahrheit ist oft schwer zu ertragen,
Sie schlägt wohl manchem auch auf den Magen!
Schön besinnlich-leise am Offnen Mikrofon,
So wünscht sich ein Herr Weber doch lieber den Ton!

Mickerlöhne, Niedrigrenten, Studiengebühren,
Dagegen wollen wir laut protestieren!
Deshalb gehört zum demokratisch-fairen Ton
Bei uns nun einmal das Offene Mikrofon!

Die freie Meinungsäußerung ist unser Recht,
Sie zu akzeptieren, wäre nicht schlecht!
Sie ist kein Straßen- oder Flugzeuglärm:
Den haben auch Demonstranten nicht gern.

Drum haben wir nur ein Offnes Mikrofon
Und nicht jeder Einzelne sein eignes Megafon.
Die Montagsdemo Bremen protestiert
Im wahrsten Sinne ganz diszipliniert!

Doch verstehen soll jeder jeden scharfen Ton!
Zur Protestkundgebung gehört deswegen schon
Ganz natürlich unser Offenes Mikrofon!
Das Volk sind wir: Weg mit Hartz IV!

2. Das „Rechtslexikon“ versteht Nachfolgendes unter Sittenwidrigkeit: „Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (Verstoß gegen die guten Sitten). Unter den guten Sitten ist eine in der Gesellschaft vorherrschende Rechts- und Sozialmoral zu verstehen. Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich aus dem Inhalt (zum Beispiel Verstoß gegen die Menschenwürde oder die Familienordnung) oder aus dem Gesamtcharakter ergeben.“

Die Verantwortlichen der Bundesanstalt für Arbeit haben aber anscheinend ihre eigenen Wertungen für den Begriff der Sittenwidrigkeit. So konnte man am 1. März 2010 hierzu lesen: „Die Bundesagentur für Arbeit hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg hervor. Die Arbeitsgemeinschaften sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz-IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne ‚im Regelfall deutlich unter drei Euro pro Stunde‘ liegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Sittenwidrigkeit dagegen in der Regel bereits dann vor, wenn der Stundenlohn ein Drittel unter dem Tariflohn beziehungsweise unter dem ortsüblichen Lohn liegt. Dies ist häufig schon bei Löhnen zwischen drei und sieben Euro pro Stunde der Fall.“

Nimmt man hierzu jetzt die Äußerungen von Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt als Maß, „drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner“, dann könnte es sogar sein, dass ein sittenwidriger Stundenlohn erst bei einer Höhe von zwei Euro beginnt. Meiner Meinung nach scheint es sich bei dieser Anweisung der Bundesagentur um eine unzulässige und abstrakte Vorgabe zu handeln, die den Tatbestand zur Anstiftung von Straftaten erfüllt. Ginge man zum Beispiel von der Zahlung eines Stundenlohnes von 2,01 Euro aus, könnten Unternehmer die sogenannten 400-Euro-Jobber(innen) in diesem Moment fast 200 Stunden im Monat beschäftigen!

Da alle diese Personen, zumindest wenn sie alleinstehend sind, in diesem Moment auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen wären, so würden die Beiträge der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung, aber auch alle gezahlten Steuern in einer unzulässigen und ich meinen Augen strafbaren Art und Weise ausschließlich zum Vorteil von Unternehmern herangezogen. Auch die zu zahlenden Leistungen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge für diese Vollzeitarbeitnehmer(innen) gingen alle zulasten der Allgemeinheit.

Hierzu ein Kommentar in der „Oldenburger Bürgerzeitung“: „Ein schönes Beispiel ist Schweden: Wer dort nicht annähernd den Durchschnittslohn, der ähnlich ermittelt wird wie hierzulande, zahlt oder zahlen kann, dem wird als nicht wettbewerbsfähig schlicht staatlicherseits der Laden geschlossen. So etwas wie zurechtgetrickste Reallöhne in deutschen Hotels von 1,25 Euro pro Stunde für Putzkräfte gäbe es dort nicht, schon gar nicht in Nobelhotels wie dem ‚Atlantic‘. So einfach kann das sein.“ Ich finde es vollkommen richtig, was die Schweden da vorgeben und vorleben! Wer seine Mitarbeiter nicht vernünftig bezahlen kann, muss seine Arbeit dann eben selbst erledigen. Das „Recht auf Faulheit“ mancher Unternehmer wäre damit erledigt!

Ich erwarte zu diesen Richtlinien oder Anweisungen der Bundesagentur eine Strafanzeige wegen sittenwidriger Beihilfe zum Lohndumping gegen die Verantwortlichen. Wird sich irgendein Politiker trauen, solch eine notwendige Anzeige vorzunehmen? Dafür ist es in meinen Augen „allerhöchste Eisenbahn“! Die betroffenen Arbeitnehmer(innen) und Erwerblosen sowie ihre Unterstützer(innen) sollten sich daher am 20. März 2010 auch auf den Weg zur Krisendemonstration nach Essen machen. Widerstand gegen diese asozialen Gesetze, Richtlinien und Anweisungen ist dringender notwendig als je zuvor, es scheint schon lange nicht mehr nur um Hartz IV zu gehen! Also, auf nach Essen! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse! Wir zahlen nicht für eure Krise! Mit sozialistischem Gruß.

Bundesbank und SPD: Endlich Sarrazin ade!

3. Thilo Sarrazin wirkt zunehmend verfahren:
Erwerbslose sollen Körperpflege sparen!
Man erkennt ihn an manch diffamierendem Spruch
Und womöglich sogar bald an seinem Geruch.

Als Bundesbanker handelt er nicht nach Verursacherprinzip –
Besser gegen Arbeitslose hetzen, wird zu seinem Prinzip.
Obwohl Banken und Spekulanten Krisenurheber waren,
Sollen die Ärmsten kalt duschen und dadurch Stromkosten sparen.

Die SPD zeigt längst nicht mehr ein Arbeiterparteigesicht,
Und noch immer kann ihr Mitglied sein dieser erbärmliche Wicht.
Sollte er selbst einmal in diesem Winter kalt duschen,
Würde er seinen kleinen Freund wohl vergeblich suchen!

Aufgrund bestehender Minderwertigkeitskomplexe
Hört er bestimmt niemals auf mit seiner üblen Hetze.
Den Eindruck, er arbeitet für FDP und CDU,
Bekommt man schnell, denn die SPD lässt ihn damit in Ruh!

Ungestraft agieren angebliche Experten der Bundesbank
Und machen sensible Menschen mit ihren kalten Sprüchen krank.
Mit ihren Berichten setzt unsere Presse noch manches drauf,
Derweil Sozialdemokraten hoffen, Thilo hört damit auf.

Als ehrenwertes Mitglied dieser einst so stolzen Partei
Gehört der Sarrazin bereits zum desolaten Einheitsbrei.
Besser wäre, Sarrazin riete das kalte Duschen
Seinen Genossen, die Problemlösungen suchen!

Lieber eingeliefert
statt ausgeschlossen

Herr Sarrazin, gegen den die SPD gerade ein Ausschlussverfahren durchführt, gibt durch seine jüngste Äußerung in der „Süddeutschen“ Anlass zur Sorge, ob es nicht besser für ihn wäre, lieber eingeliefert statt ausgeschlossen zu werden. Da mag er dann kalt oder warm duschen, wie es ihm auch immer beliebt!

Frank Kleinschmidt (parteilos,
„so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Der Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist bedingungsfeindlich: Kürzungen und anderweitige mittelbare Sanktionen sind damit unvereinbar („Die Linke“)

Aufgrund des Totstellens der Bagis

Hiermit beantrage ich vor dem Sozialgericht, die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thomas Schneider, im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, meine Miete rückwirkend ab 1. März 2010 sowie meine Nebenkostennachzahlung für 2008/2009 jeweils in voller Höhe zu übernehmen, entsprechende Bewilligungsbescheide zu erlassen und die ausstehende Differenz von 20,53 Euro für die Miete in diesem Monat zuzüglich 240,01 Euro für die Nebenkostennachforderung, aufgrund derer die Kaltmiete erhöht wurde, unverzüglich auf mein Konto zu überweisen. Der genaue Sachverhalt geht aus meinem in der Anlage beigefügten Antragsschreiben vom 27. Januar 2010 und der Erinnerung vom 22. Februar 2010 hervor, die die Bagis nicht bearbeitet hat.

In der Anlage befinden sich auch mein aktueller ALG-II-Leistungsbescheid vom 22. Januar 2010, gegen den ich aufgrund der Mieterhöhung vom gleichen Tag Widerspruch eingelegt habe, die Nebenkostenabrechnung vom 21. Januar sowie mein Kontoauszug vom heutigen 3. März, dessen Original Sie mir bitte zurücksenden wollen. Ich weise darauf hin, dass ich nach Abbuchung der Beträge aufgrund des Totstellens der Bagis in diesem Monat nicht über die zur Sicherung meines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Geldmittel verfüge. Vorstehende Angaben versichere ich an Eides Statt. Die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist mir bekannt.

Bremen ist wie Griechenland
ein Haushaltsnotlagenland

1. Bezieher der Grundsicherung haben nicht den richtigen Durchblick? Dies kann sich ändern. Jetzt hat auch die Bundesagentur für Arbeit eingesehen, dass die Brille selten angespart werden kann. Bezieher der Grundsicherung haben nicht den richtigen Biss? Dies kann sich ändern. Jetzt hat auch die Bundesagentur für Arbeit eingesehen, dass Zahnersatz selten angespart werden kann. Spaß beiseite: Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit geht allerdings von einer darlehnsweisen Gewährung aus.

Unter Punkt 3.1a steht: „Bei einem ‚Sonderbedarf‘ handelt es sich nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfsspitzen, die durch ein Darlehen nach § 23 Absatz 1 SGB II aufgefangen werden können (zum Beispiel Brillen, orthopädische Schuhe, Zahnersatz).“ Daher einfach wie immer mit den entsprechenden Unterlagen Antrag auf die benötigte Leistung stellen, hilfsweise als Darlehn. Wie dies geht? Wir gehen mit! Die Bundesagentur für Arbeit will darlehnsweise zahlen, aber nur die Richter entscheiden, ob diese Auffassung richtig ist. Gegen die darlehnsweise Gewährung ist dann mithilfe des Gerichts die Überprüfung geboten. Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur ist nur der Fingerzeig: Dies zahlen wir freiwillig auf erste Anforderung!

2. Wie komme ich auf die andere Seite des Schreibtisches, fragt sich mancher Kunde der Arge. Hier ist ein Stellenangebot: „Fallmanager/in im Regionalteam, befristet, Arbeit im Landkreis Verden, Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts, Bewerbungsfrist: 6. März 2010“. Wer dieses Stellenangebot liest, bekommt eine Ahnung, warum der Fallmanager seine Kunden so wenig versteht. Er hat immer den Gedanken: Wann lande ich auf der anderen Seite des Schreibtisches? Eingestellt wird grundsätzlich nur befristet! Wer den Mut hat, sich jemanden mitzunehmen, erspart sich viele Probleme. Solche und andere Stellenaus­schreibungen im öffentlichen Dienst lassen sich auch per Newsletter beziehen.

3. Die Abgeordneten in Bremen gönnen sich einen tiefen Schluck aus der Pulle, sprich: eine kräftige Diätenerhöhung. Hier stimmt der Name Reform zwar einmal positiv, aber nur für die Abgeordneten. Die Fraktion der Partei „Die Linke“ will dieses Geld nicht. Sie stellt klar: Sie ist keine kostenneutrale Reform. Es wird Geld verteilt, das überhaupt nicht eingespart wird. Bedenklich ist, wie diese Debatte im Parlament geführt wurde. Mir fallen da andere Vergleiche ein. Die neue Norm belastet auch kleine Fraktionen und solche mit Doppelspitze. Kleine Fraktionen können keinen entsprechenden Lohn zahlen und die Partei durch Mandatsbeiträge unterstützen. So halten die großen Fraktionen die kleinen Parteien auf Abstand!

Die neue Norm nimmt den Abgeordneten die Möglichkeit, in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge zu zahlen. Die freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nachteiliger. Damit wird die Zahlung dorthinein für Abgeordnete unattraktiver. Ist auch dies ein Beitrag zur Abschmelzung der gesetzlichen Sozialversicherung auf eine Mindestsicherung und zur „Vorfahrt“ für die privaten Unternehmer, wie es im Lissabonner Vertrag steht? Die Abgeordneten in Bremen folgen dem Vorbild anderer Parlamente. Diese Auswirkung wird kaum wahrgenommen. Ein Gesetzentwurf für die Änderung der Rahmenbedingungen für Pflicht- oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung kann vorgelegt werden. Damit könnten Abgeordnete und andere Berufsgruppen wieder Pflichtbeiträge dafür entrichten, auch wenn sie eigenverantwortlich für ihre Rente vorsorgen und alles allein zahlen, freilich hier mit zusätzlichem Geld.

Bremen muss noch mehr sparen: Es soll 950 Stellen weniger geben im öffentlichen Dienst. Senatorin Renate Jürgens-Pieper sieht die Bildungsreform gefährdet, obwohl die Bildung von jedweder Stellenstreichung ausgenommen wird. „Bisher wurden 1.000 Lehrerstellen aus dem System genommen“, heißt das im „Weser-Kurier“ vom 1. März 2010. Frau Jürgens-Pieper braucht aber mehr Personal, um die Bildungsreform umzusetzen. Bremen hat die wenigsten Lehrer pro Schüler. Wir sollten das Geschehen in Griechenland beobachten! Bremen ist wie Griechenland ein Haushaltsnotlagenland. Hat Bremen früher seine Finanzen wie Griechenland zurechtgebogen? Manche Pressemeldung lässt auch Frankreich oder Italien denken. Die Griechen gehen voran. Was die EU von Griechenland fordert, steht auch Bremen bevor: Entscheidungen trifft der Sparkommissar! Bremen hat sich bereits verpflichtet, dessen Entscheidungen zu akzeptieren und umzusetzen.

Die Länderfinanzen müssen reformiert werden! Durch Sparen kann Bremen das Ziel nicht erreichen. Auch hier geht „Die Linke“ gegen den Trend. Die Klage vor dem Staatsgerichtshof ist der Beweis: Sie wurde abgewiesen, aber der Anspruchs auf frühzeitige, vollständige und aktive Information der Bürgerschaft anerkannt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wer sich in diesen Zeilen wiederfindet, ist herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wir haben ein Offenes Mikrofon und genug Platz auf dem Marktplatz. Auf dem Sofa sitzen und andere machen lassen ist wie Warmduschen!

Geld für eine Kinderrentenver­sicherung ist vor der Arge sicher

1. Hallo Hans-Dieter, beim Lesen deiner sehr interessanten Lektüre ist mir aufgefallen, dass du beim Kindergeld schreibst, dass die 30 Euro Versicherungspauschale nur dann abgezogen werden kann, wenn der Heranwachsende 18 Jahre alt ist. Das stimmt inzwischen nicht mehr so ganz. Seit dem 1. August 2009 ist diese Verordnung neu herausgekommen. Bei allen minderjährigen Kindern kann beziehungsweise können die Eltern für ihre Kinder zum Beispiel eine Kinderrentenversicherung über mindestens 30 Euro abschließen (es kann auch eine ähnliche sein). Das Kind muss als versicherte Person aufgeführt werden, und Versicherungsnehmer ist zum Beispiel der Vater. Dieses Geld fließt dann in die Versicherung für das Kind. Damit kann dieses Geld vor der Arge gerettet werden. Da das Kind als Minderjähriger keine eigene Unterschrift leisten darf, müssen die Eltern dies natürlich machen. Sie haben dadurch nicht „mehr“ in der Tasche, aber sie tun damit etwas für ihre Kinder. Eine Rentenversicherung ist deshalb ratsam, weil sonst der Freibetrag von 3.100 Euro sehr schnell erreicht wird. Bei der Altersvorsorge liegt er zurzeit ja noch 100 Euro darüber, und alle Parteien wollen den Freibetrag für die Altersvorsorge auf 750 Euro pro Lebensjahr anheben. Mit dieser Möglichkeit wird den vielen Protesten stattgegeben.

2. Es freut uns sehr, dass es doch noch Menschen gibt, die auf unseren „Aufschrei“ reagiert haben! Nur noch eine kleine Anmerkung. Wir sind nicht die Zwickauer Montagsdemo, sondern ein Verein, der in Glauchau sporadische Donnerstagsdemos durchführt. Genau eine solcher Demos, nämlich die vor der Bundestagswahl, wurde zum Anlass genommen, uns anzuzeigen. Zwar wurde der Verein lediglich indirekt angezeigt, seine drei Vorsitzenden jedoch in persona. Bei mir und Andreas wurden die „Strafverfolgung“ durch den Staatsschutz wieder eingestellt, aber bei unserer Monika hatte die Sachbearbeiterin der Arge Hohenstein-Ernstthal, Ines Goldacker, „zugeschlagen“. Sie fühlte sich durch den Beitrag beleidigt und verleumdet. Wer auf unserer Internetseite im Archiv blättet, findet die ganzen Geschichte, auch zu der anwaltlich erzwungenen Richtigstellung. Dadurch wurde der Name von Ines Goldacker erst richtig bekannt gemacht.

Wir von „Gegenwind e.V.“ sind dennoch fast jeden Montag nach unserer Sprechstunde in Zwickau bei der Montagsdemo dabei. Am offenen Mikrofon bringen wir den Zuhörern die Schikanen und das Unrecht näher, die durch die Hartz-Gesetze jeden verdammten Tag stattfinden. Offenbar ist der Leidensdruck bei den Betroffenen immer noch nicht so hoch, dass sie in großer Zahl auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Wir wissen nicht, warum die Menschen sich nicht trauen, ihren Protest lauf auf die Straße zu bringen. Zu Hause, am Stammtisch oder bei uns in der Sprechstunden wird der Mund weit aufgerissen. Wenn wir dann aber sagen: „Komm mit zur Demo!“, dann wird gekniffen. Aber ich glaube, die Ausreden die dann kommen, kennt ihr auch alle und habt sie schon x-mal gehört.

Dennoch werden wir weiter gegen Hartz IV kämpfen, bis es vom Tisch ist oder zumindest so geändert wurde, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann. Wir kämpfen auch weiter gegen diese Schikanen und beabsichtigeten Fehler in den Bescheiden. Euch wünschen wir für eure Montagsdemo, dass sie laut von den Bremer Hauswänden den Leuten um die Ohren fliegt, die es auch hören sollen! Leise und laut sind immer relativ. Dennoch sind wir alle wohl noch immer zu leise, sonst würden mehr Menschen auf die Straße gehen. Also „Glück auf!“ aus Glauchau – ein Gruß, der nicht nur im Rhrgebiet gilt, sondern auch im Kreis Zwickau!

Die Nato ist eine
kriminelle Vereinigung

Immer mehr Länder und Kommunen stehen vor der Pleite. Das ist auch und vor allem eine Folge der Steuerpolitik der Bundesregierung und der massiven Subventionierung des Finanzkapitals. In Bremen will der klamme Senat deshalb 950 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Schulen in Bremen vergammeln, für Schimmelbeseitigung ist und anderes ist „kein Geld vorhanden“.

Aber für die Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan auf 5.350 Mann ist Geld da, obwohl über 70 Prozent der Menschen in Deutschland diesen Terrorkrieg ablehnen! Der Krieg richtet sich gegen das Volk in Afghanistan: Zivilisten, Frauen, Kinder und ganze Familien werden getötet. Der angebliche Kampf gegen „Terroristen“ ist nur ein Vorwand: In Wirklichkeit geht es darum, die Interessen der imperialistischen Mächte und Großkonzerne durchzusetzen. Die Nato ist eine kriminelle Vereinigung, sagt treffend Pfarrer Drewermann.

Die Linkspartei, die am Freitag gegen diesen Krieg und gegen die Aufstockung der deutschen Beteiligung im Bundestag demonstrierte, wurde während der Debatte rausgeschmissen. Schöne Demokratie! Die SPD-Fraktion stimmte nicht nur geschlossen für „mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan“, sondern begrüßte auch ausdrücklich den Rauswurf der Abgeordneten der Linkspartei. Pfui Teufel! Aber was soll man auch von der Partei erwarten, die mit den Grünen zusammen die Hartz-Gesetze gemacht hat?

Hedgefonds und Banken, unter anderem Goldmann-Sachs, haben die Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Weltweite Spekulationsgeschäfte haben zum Beispiel Griechenland in den Ruin getrieben. Es stimmt nicht, dass die Griechen „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten! Jetzt wetten eben diese Banken darauf, dass Griechenland den Staatsbankrott erklären muss. Dann rollt für sie schon wieder das große Geld. Perverses kapitalistisches Weltsystem!

Mit einem Bruchteil dessen, was den Banken in Rachen geworfen wurde, um sie zu retten, könnte Hunger in der Welt besiegt werden. Aber über eine Milliarde Menschen hungern! Das ist ein Verbrechen! Pappnasen wie Westerwelle, der nebenher pro Vortrag vor seinen Klienten, zum Beispiel Hotelketten, 20.000 Euro und mehr kassiert, predigen derweil den Hass gegen Arbeitslose. Es wird Zeit, dass Leute wie er davongejagt werden, dass der Kampf auf der ganzen Welt zusammengeführt wird zu einem gewaltigen Strom – gegen die Spekulanten, Hassprediger und Volksverhetzer –, und dass das Volk selbst die Macht erringt!

Die Montagsdemonstrationen – auch wenn sie klein sind – stellen dafür wichtige Keimzellen dar. Heute wählen wir unsere Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung am 13. März 2010 in Kassel. Wir sind gut aufgestellt für ein kräftiges Wachstum unserer Bewegung!