Wie immer
begrüße ich heute auch Sie, meine Damen und Herren auf den Logenplätzen, recht
herzlich! Wie Sie ja inzwischen mitgekriegt haben, versammeln sich jeden Montag
um 17:30 Uhr freie unabhängige Bürger hier auf dem Marktplatz, um gegen soziale
Ungerechtigkeit zu demonstrieren. Wir gönnen Ihnen Ihren Kaffee und Ihr Eis von
Herzen gern, würden uns aber auch freuen, wenn Sie uns zumindest, wenn Sie
unserer Meinung sind, mit einem kleinen Applaus bedenken.
Das hätte dann zweierlei Wirkung: Wir wären wahrscheinlich noch mutiger, unsere Anliegen vorzubringen, und die Herrschaften da oben würden auch vor Ort sehen, dass wir mit unseren Ansichten nicht allein stehen! Herzlich laden wir Sie dazu ein, Ihre Meinung hier am Offenen Mikrofon zu sagen, auch dann, wenn Sie uns nicht zustimmen. Wir danken Ihnen für das Zuhören!
Heute möchte ich über Wahlfängerei berichten. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Ich gebe gern zu, Herr Steinmeier, wenn Ihr Wahlprogramm wirklich so umgesetzt würde, wäre das zumindest eine Richtungsänderung. Doch aufgepasst, liebe Mitbürger, leider ist vieles auch nur Schein! Immerhin sind die anderen Parteien jetzt zumindest gezwungen, bessere Angebote zu machen, vor allem sozialere Programme, und das kann uns alle nur freuen. Bei der SPD steht schon fest, sie wollen wie immer die Reicheren zur Kasse bitten.
Und Sie von der CDU, was wollen Sie denn jetzt machen, auch die Reichen schröpfen? Geht nicht, also bleibt nur noch Sparen beim sogenannten kleinen Mann, denn wenn Sie es bei den Reichen wegnehmen, vergällen Sie Ihre eigenen Wähler. Das ist jetzt Ihr Dilemma! Ich will jedoch nicht schadenfroh sein, dazu ist unser aller Lage zu ernst. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen heute wieder eine Schützenhilfe geben!
Diejenige Partei, die handelt, statt immer nur zu reden, und den anderen nicht alles in die Schuhe schiebt, wähle ich! Diejenige Partei, die Fehler zugibt und sie auch so schnell wie möglich korrigiert, wähle ich! Diejenige Partei, die sich für die Masse der Bürger einsetzt – denn das ist Demokratie –, wähle ich! Diejenige Partei, die mit Steuergeldern sorgsam umgeht, wähle ich! Diejenige Partei, die meine Sorgen als Bürger wirklich ernst nimmt, wähle ich!
Dazu gehört auch die Tatsache, dass man Gesetze abschafft, die Armut verordnen. Darum weg mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010! Als Rentner wähle ich diejenigen, die sich für die Schwachen einsetzen. So ist es mit der Ungerechtigkeit und auch Missachtung von Grundgesetzen: Eine Partei, die es zulässt, dass wir Bürger für Misswirtschaft und Unfähigkeit zur Kasse gebeten werden, wähle ich bestimmt nicht! Nun bin ich gespannt, ob ihr diese Botschaft auch verstanden habt.
1. Heuer spielte auch das Wetter mit. Immerhin waren wieder etwa
300 Menschen
zur Hauptkundgebung auf den Marktplatz gekommen. Das waren zwar nicht
„die Massen“, wie wir sie uns übrigens auch für die Montagsdemo
wünschen würden. Aber immerhin zeigen die Teilnehmer(innen)zahlen, dass das
Thema Frieden
keineswegs „out“ ist. Schon die Auftaktkundgebung auf
dem Ziegenmarkt war gut besucht, und unterwegs schlossen sich noch zahlreiche
weitere Menschen an. Das Presseecho war dementsprechend „gemäßigt positiv“! Die österliche Friedenstaube zu rupfen, blieb der
„Kreiszeitung“ vorbehalten: In ihrer Sonntagsausgabe vom 12. April
2009 sprach sie schon in der Überschrift geringschätzig von einer
„Kundgebung mit gut 100 Aufrechten“.
Im nachfolgenden Text schien es ihr dann besonders wichtig zu betonen, dass es ein „allgemeines Desinteresse“ vor allem am Beitrag der Hauptrednerin gegeben habe. Die Menschen hätten lieber einem Gaukler zugesehen. Viele Passant(inn)en hätten mit ihren Handys Verabredungen getroffen und die nächsten Schuheinkäufe besprochen, statt den Ostermarsch-Beiträgen zu lauschen. Genau an dieser journalistischen Ignoranz bestätigt sich, was die Medienwissenschaftlerin Doktor Sabine Schiffer aus Erlangen im Verlauf ihrer Rede mit zahlreichen Beispielen untermauerte: Die Tatsache nämlich, dass die Gehirnwäsche täglich an Intensität zunimmt und die Medien dabei als Propagandavehikel die wichtigste Rolle spielen. Natürlich kamen solche Passagen in dem Bericht nicht vor, weil der ach so bedauernswerte Mensch von der „Kreiszeitung“ extrem abgelenkt war und nicht richtig zugehört hatte. Die vor-österlichen Handy-Gespräche fand er wohl spannender!
Zuvor hatte Ekkehard Lentz vom „Friedensforum“ auf dem Ziegenmarkt die Teilnehmer(innen) begrüßt und einige Interviews gemacht. Bei der Gelegenheit schilderte Barbara Heller kurz ihre erschreckenden Erlebnisse auf der Demo in Straßburg. Auf dem Marktplatz hielt Hartmut Drewes die Eröffnungsansprache, stellte zu Beginn die Rednerin vor und verurteilte die Straßburger Polizeiaktionen ebenso wie die Brandstiftungen. Diese wurden übrigens von dem Polizeiaufgebot nicht verhindert, obwohl es nicht weit davon entfernt massiv präsent war. Hartmut Drewes ging noch einmal auf die kriegerischen Verbrechen der Nato in Afghanistan und Irak ein, die um der Ressourcen willen begangen werden, und stellte fest: „Da werden nicht nur Gebäude zerstört, da werden Menschen vernichtet und verkrüppelt, Tag für Tag, zum Beispiel mit Hilfe von Drohnen, die von Bremer Rüstungsbetrieben hergestellt werden.“ Er schloss mit den Forderungen des Friedensforums: Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, Entfernung aller Atomwaffen aus Deutschland, Umstellung der Rüstungsproduktion auf Zivilproduktion, kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide, Auflösung der Nato und gerechter Frieden im Nahen Osten. Der könne nur mit einem Ende der israelischen Besatzung erreicht werden.
Sabine Schiffer forderte speziell einen verantwortlichen Friedensjournalismus ein. Unter dem Redetitel „Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung“ prangerte sie am Beispiel des Fernsehsenders „Phoenix“ die Heuchelei, Arroganz und oft willkürlichen Zensurmaßnahmen der Medien an. Kriegspropaganda auf allen Kanälen gebe es massenhaft, wobei Gründe und Ursachen hierfür nach Kräften verdreht und schöngeredet würden. Derlei massive Propaganda sei offensichtlich nötig, denn die Mehrheit der Deutschen wolle keinen Krieg und glaube auch nicht, dass unsere Sicherheit zum Beispiel „am Hindukusch“ verteidigt werden müsse. Unsere Medien trügen die selbstanmaßende Rolle der Nato willfährig mit. Am Beispiel des Krieges gegen Jugoslawien erläuterte und entlarvte sie die Lügenkampagnen von Politik und Medien gründlich.
Auch US-Präsident Obama bekam sein gehöriges Stück Fett ab: „Sein Doublespeak, seine mehrdeutigen Formulierungen – wie auch die aktuelle Schaumschlägerei um eine Atomwaffenabrüstung bei gleichzeitigem Plädoyer für mehr Abwehrtechnologie – sollten unser aller Alarmglocken klingen lassen!“ rief sie unter Beifall der Umstehenden aus. Wir sollten unter anderem nicht erfahren, dass der Atomkrieg bereits in vollem Gange sei, indem große Teile der Nato-Kriegsgebiete mit bunker- und panzerbrechender uranhaltiger Munition – einer deutschen Erfindung – verseucht werden, die eine Halbwertzeit von viereinhalb Milliarden Jahren hat. Und wir sollten auch nicht erfahren, dass Deutschland wegen der in Büchel lagernden Nuklearwaffen Atommacht sei. Sabine Schiffer schloss ihre Rede mit den Worten „In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin Klarheit, die Dinge beim Namen zu nennen, und die Gewissheit, sie im friedlichen Sinne zu verändern!“ – Beide Redebeiträge werden übrigens in Kürze in einer kleinen Broschüre erscheinen, die beim „Bremer Friedensforum“ erhältlich sein wird.
2. Von noch einer Demo ist hier zu berichten: Am 15. April versammelten sich spontan etwa 300 empörte Menschen an der verkehrsreichen Kreuzung Neuenlander Straße/Kattenturmer Heerstraße und blockierten diese für etwa 20 Minuten („Stadtteilkurier“ vom 20. April 2009). Aufgerufen hatten die „Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281“. Anschließend bewegte sich der Zug in Richtung Sankt-Markus-Gemeinde am Arsterdamm, wo eine kurze Abschlusskundgebung stattfand. Grund war die plötzliche Absegnung eines geplanten „Monsterknotens“ als Anbindung an die Autobahn bei Brinkum durch den Senat. Dieser Drei-Etagen-Betonkoloss würde die gewachsenen Strukturen des Stadtteils komplett zerstören.
Mit dem Beschluss hat der „grüne“ Bau- und Umweltsenator Reinhard Loske, der alles vergaß, woher er mal kam und wofür er stand, uns Betroffenen ein besonders schwarzes Osterei ins Nest gelegt! Der Sprecher der Initiativen, Norbert Breeger, erklärte, dass sich Loske „dafür entschieden habe, in Kattenturm und Huckelriede dauerhafte Verwüstungen anzurichten:“ Das Nachhaltigkeitsprinzip werde so interpretiert, dass es darum gehe, möglichst nachhaltige Schäden anzurichten. Wohngebiete und Menschen würden systematisch kaputtgemacht. Da auch ich in dem betroffenen Stadtbereich wohne, beteiligte ich mich spontan an der Demonstration!
Hintergrund: Mit dem Bauabschnitt 2.2 soll dieses Monstrum vor Huckelriede mitsamt einer Querspange als zusätzlicher Autobahnabfahrt in die Wohngebiete hinein entstehen. Ihre Hauptaufgabe soll darin bestehen, in wenigen Jahren als Anknüpfungspunkt für den Bauabschnitt 5 zur Autobahn A 1 nach Brinkum zu dienen. Damit werden schon jetzt die Weichen für eine Trasse quer durch das Wohn-, Kleingarten- und Erholungsgebiet „Wolfskuhle“ gestellt und nicht für den im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Tunnel unter dem Flughafen hindurch. Die Bürgerschaft hatte für diese im Vergleich zum Monsterknoten weniger umweltfeindliche Alternative votiert, denn Kattenturm und Huckelriede blieben dann verschont.
Die „Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281“ plädieren für eine Gesamtplanung der A 281 vom Neuenlander Ring bis zum Hornbach-Gelände und unter dem Flughafen hindurch zur A 1 bis Brinkum. Dies würde auch den Bund als zuständigem Finanzier erheblich weniger kosten. Die Bürgerinitiativen wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig als zuständigem Gericht klagen. Weitere Klagen soll es von den von Enteignung bedrohten Landwirten an der Neuenlander Straße und den Lärmbetroffenen aus Huckelriede geben. Am 28. April 2009 um 20 Uhr wird eine Bürger(innen)versammlung in der Sankt-Markus-Gemeinde stattfinden, wo das weitere Vorgehen beschlossen werden soll. Mittlerweile macht die Handelskammer, die Bürgermeister Böhrnsen vor ihren Karren gespannt hat, gewaltig Druck für den „Monsterknoten“ („Weser-Kurier“ vom 22. und 23. April). Solidarisieren wir uns mit den Betroffenen!
1.
Ob es sich um eine missglückte Befruchtung handelt, psychische
Probleme, oder ob eine Erkältung der Grund dafür ist, warum welche
Kassiererin nicht zur Arbeit erscheint: Lidl weiß, was ihr fehlt. Auch
Schlecker und Daimler gehen luschig mit den Daten ihrer Mitarbeiter
um. Der Lebensmitteldiscounter Lidl hat geheime
Krankenakten über
seine Mitarbeiter angelegt. Auf firmeninternen Formularen wurde
handschriftlich notiert, wer woran erkrankt war. Dies belegen
ausgerechnet Unterlagen, die nur durch Zufall ans Tageslicht kamen, weil
sie in einer Mülltonne „unsachgemäß“ entsorgt wurden.
Bereits einen Monat zuvor enthüllte der „Stern“, dass Lidl in seinen Filialen systematisch Detektive eingesetzt hatte, um die eigenen Mitarbeiter auszuspähen. Von ihnen notierte das Unternehmen intern offenbar sehr private Details, als es offiziell die zweifelhaften Methoden schon verbannte. Eine Diagnose geht den Arbeitgeber erst mal nichts an; er darf persönliche Details auch nur mit der Einwilligung des Betroffenen schriftlich festhalten. Ein Unternehmen muss sich grundsätzlich um die Gesundheit seiner Mitarbeiter kümmern, weil Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht haben, um körperliche Überanstrengung oder permanenten psychischen Druck im Job zu vermeiden. Doch das passiert bei Lidl gerade nicht, weil der Kontrollwahn die Mitarbeiter im Gegenteil mürbe macht. Lidl kümmert sich eben zu gut um Kranke!
2. Eine Studie der Universität Bielefeld gibt darüber Auskunft, wie sich unter dem Einfluss von Hartz IV das Verhältnis von Arbeitsvermittlern gegenüber ihren „Kunden“ verändert hat. Dabei wurden 107 Vermittler in Arbeitsagenturen nach der Einstellung zu ihrer Tätigkeit befragt. Das Ergebnis: Unter Hartz IV wird der Umgang mit Erwerbslosen in den Arbeitsverwaltungen zu einer neuen Form sozialen Kontrolle. Dabei sollte doch eigentlich davon ausgegangen werden, dass die Vermittlung von Arbeit im Fokus des Geschehens stehen sollte. Aber wo keine Arbeit, da auch keine Vermittlung. Also „muss“ auf Teufel komm raus „aktiviert“ werden, was das Zeug hält – also im Prinzip weggeekelt. Logisch: Es kann immer nur an den Erwerbslosen liegen, was sie aus sich machen oder eben nicht. Ob jemand Arbeit findet, das wird subjektiviert. Wenn ein Erwerbsloser keine Umsonstarbeit machen will, dann wird er für seine „falsche“ Einstellung von seinem Arbeitsvermittler bestraft.
Die Studie macht an diesem Beispiel klar, was sich unter Hartz IV geändert hat: Entscheidungen von Arbeitslosen werden nicht einfach mehr als Handlungen autonomer Bürger hingenommen, die bei Verstoß gegen das Gesetz zum Beispiel durch Leistungsentzug bestraft werden. Darum geht es heute nicht mehr, sondern vielmehr um Einsicht und Kooperation. Der Erwerbslose ist in diesen Sichtweisen kein autonomer Bürger mehr und der Staat kein Organ der Volkssouveränität. Es geht also beim sogenannten Aktivieren schlicht um eine soziale Kontrolle. Nicht nur die Zurückweisung einer Arbeit wird sanktioniert, sondern allein schon die nicht Hartz-IV-kompatible Einstellung, mit einem erlernten Beruf ausreichend Geld zum eigenen Unterhalt verdienen und so ein normales Leben führen zu wollen. Die Arbeitsbehörden werden so praktisch zur Schule der Armut und Demut – die Armen- und Arbeitshäuser des 19. Jahrhunderts lassen ideologisch grüßen.
3. Laut „Bild“-Zeitung wollen die Grünen und der ADFC in Berlin Hartz-IV-Bezieher Fahrraddiebe verjagen lassen. Sie sollen an S- und U-Bahnhöfen Streife laufen und als Abschreckung fungieren. Da diese Tätigkeit mit popeligen 1,30 Euro die Stunde „vergütet“ wird, liegt die Vermutung nahe, dass hier mal wieder Ein-Euro-Jobber ausgebeutet werden! Soll hier der Jobaufschwung für 586.732 ALG-II-Bezieher seinen Anfang nehmen? Gilt das nun als „Fortschritt“, vom Rattenjäger zum Jäger von Fahrraddieben avanciert zu sein? Möglicherweise schickt man sie vorher noch schnell zu einer Schulung, um sich in diesem „Geschäft“ selbständig machen zu können. Eine halbe Million Selbständige mehr – das ist wahrer Aufschwung! Juchhu, die Krise hat endlich ein Ende! Spaß beiseite: Diebstahlschutz ist Aufgabe der Polizei und nicht die von Langzeiterwerbslosen. Von wegen zusätzlich! Die Grünen und der ADFC sollten sich was schämen!
4. Der „Weser-Kurier“ berichtete vor zwei Wochen darüber, wie in Frankreich von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte zu radikalen Mittel greifen: Wer Stellenstreichungen oder gar die Schließung eines Unternehmens durchsetzen will, muss damit rechnen, eine Nacht im Büro zu verbringen – festgehalten von wütenden Mitarbeitern, die sich der Zustimmung eines Großteils der Bevölkerung sicher sein können. So geschah es vier leitenden Angestellten eines Herstellers von Industrieklebstoffen, nachdem sie mit den Beschäftigten die Bedingungen für die Schließung eines Werks im Departement Ain an der Schweizer Grenze verhandeln wollten. Sie haben etwas erreicht, denn die Firmenführung nahm die Verhandlungen über den Sozialplan wieder auf. Zu diesem Mittel griffen bereits andere Angestellte, die auf die Straße gesetzt werden sollten und gingen mit gutem Vorbild voran. Eine außergewöhnlich große Front der Unzufriedenheit ist Ursache dieser sich häufenden Übergriffe auf Manager. Immerhin 45 Prozent der Franzosen halten solche Geiselnahmen für akzeptabel. Das sollte hier doch zum Nachdenken anregen!
5. In einem Fragebogen für Prignitzer Erwerbslose wurde erkundet, ob ihr Sex „gut“ oder „eher schlecht“ sei und wie oft er vollzogen werde. Solche Fragen bei der angeblichen Wiedereingliederung werfen in der Tat kein gutes Licht auf ihre Fragesteller. Nicht der Fragebogen an sich ist der Kritikpunkt, sondern einzelne Fragen, wie die nach dem Sexualleben oder nach vorhandenen psychischen Problemen. Außerdem wurden die Erwerbslosen danach befragt, ob sie sich eher als faul, gefällig oder fleißig einschätzen würden. Dabei sollte doch eigentlich erfasst werden, ob die Klienten in Maßnahmen vermittelbar seien oder nicht. Was die sexuellen Erlebnisse dort zu suchen haben, bleibt wohl das Geheimnis der Verfolgungsbetreuung jener Behörde. Das Ausfüllen der Bögen war natürlich freiwillig, aber wir wissen es ja alle sehr genau, wie mit einer potentiellen Verweigerung der sogenannten Freiwilligkeit umgegangen wird. Nein, natürlich gibt es keinen Datenmissbrauch! Dennoch reagierte der Landkreis umgehend und zog den Fragebogen aus dem Verkehr.
6. Noch ist Deutschland von Massenentlassungen im ganz großen Stil verschont geblieben. Hauptgrund dafür ist die Kurzarbeit in den Betrieben. Doch sollte die Wirtschaftskrise länger dauern, wird dieser Puffer nicht ausreichen. Da muss ein Plan B aus der Tasche gezaubert werden. So könnte es Unternehmen ermöglicht werden, Mitarbeiter für die Dauer der Konjunkturkrise in öffentlich finanzierte Unternehmen, sogenannte Transfergesellschaften, auszulagern. Sie sollen nun dafür sorgen, dass Horrormeldungen vom Arbeitsmarkt den Deutschen erspart bleiben. Vorgesehen ist, dass Unternehmen, die unter Auftragsflaute leiden, Mitarbeiter in die Transfergesellschaft überführen. Dort würde dann die Bundesagentur maximal 67 Prozent vom Nettolohn sowie die kompletten Sozialbeiträge für die Dauer der „Parkzeit“ übernehmen. Zudem würden die Leute qualifiziert.
Wie lassen sich vor dem Gesetz zwei Klassen von Erwerbslosen rechtfertigen – eine, die über Transfergesellschaften 67 Prozent ihres Lohns weiterbezahlt bekommt und außerdem Fortbildungen erhält, und eine andere, die niemals keine Fortbildungen nicht bekommt und auf einem fragwürdigen Existenzminimum zu Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten gezwungen wird? Das dürfte wohl gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, spätestens wenn der Arbeitsagentur das Geld ausgeht und der Steuerzahler übernehmen muss. Das wird vermutlich sehr bald sein. Wenn es nicht diese neue Erwerbslosenklasse gäbe, würden die „geparkten“ Erwerbslosen zu den anderen addiert werden müssen„“ und wie sähe das wohl aus, so kurz vor der nächsten Bundestagswahl? Neben den immer weniger werdenden Menschen, die noch Arbeit haben, werden die Erwerbslosen immer mehr. Deswegen steckt man sie in andere „Klassen“, damit sie nicht als Erwerbslose enttarnt werden können.
7. Die Kontodaten von ALG-II-Beziehern werden häufiger abgefragt, weil ihnen offenbar leichtfertig automatisch und pauschal missbräuchliche Inanspruchnahme von Transferleitungen vorgeworfen wird. Von wegen „gläserner Bürger“! Es betrifft doch lediglich diejenigen, die am Tropf der Verfolgungsbetreuung hängen, also Transferleistungen beziehen müssen, weil sie keinen der zu wenigen Arbeitsplätze ergattern konnten. Würden Begüterte bei ihrer Steuerhinterziehung, gar Manager bei ihrer Misswirtschaft nur annähernd überprüft, schwemmten Milliarden über Milliarden wie ein Tsunami ins Steuersäckel! Aber stattdessen bekommen bei uns verurteilte Manager nach zweierlei Maß noch Boni und Entschädigungen in den Allerwertesten geschoben!
8. Sind 500 Euro Grundsicherung eine Antwort auf die wachsende Kinderarmut in Deutschland? Zunächst kann gar nicht oft genug wiederholt werden, dass es keine Kinderarmut ohne arme Eltern gibt und dass unübersehbar dort angesetzt werden muss! Nun fordern aber offenbar Experten und Verbände eine eigenständige Grundsicherung von 500 Euro für jedes Kind monatlich, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Sie soll die bestehende Familienförderung aus Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag, Bafög und Ehegattensplitting ablösen. „Arbeiterwohlfahrt“, „Kinderschutzbund“, GEW, „Pro Familia“ und Familienexperten präsentierten in Berlin das neue Modell. Damit könnten Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern bis zum 27. Lebensjahr abgesichert werden.
Diese Kindergrundsicherung soll vor allem die Chancen der 2,4 Millionen Jungen und Mädchen in Armut deutlich verbessern. Das ist blanke Heuchelei und in meinen Augen ein weiterer Versuch, den überfälligen Mindestlohn zu umgehen! 500 Euro können ausreichen, wenn für bis zu 15-jährige Kinder von ALG-II-Beziehern weiterhin die Kosten der Unterkunft übernommen werden. Außerdem sollte nicht übersehen werden, dass der Höchstsatz beim Bafög bei 643 Euro liegt. Toll, die reichen Kinder bekämen noch mehr Taschengeld, wohingegen die finanziell minderbegünstigten noch leerer ausgehen würden! Wahrlich, ein toller und ach so gerechter Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut! „Sozial“ wie die Umstellung vom Erziehungs- auf das Elterngeld! Die wollen uns wohl verschaukeln.
9. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Kölner Kulturamts, für Archivierung und Restaurierung der Dokumente des eingestützten Stadtarchivs bis zu 50 Ein-Euro-Jobber einsetzen zu wollen: Wenn die Kölner Verkehrsbetriebe maßgeblich an dem Desaster beteiligt seien, dann hätten sie dafür auch die Kosten zu tragen und von sich aus anzubieten, dass die Menschen regulär entlohnt werden. Wir dürften nicht zulassen, dass billigste Arbeitskräfte auf Kosten der Allgemeinheit eingesetzt werden. Auch wenn die Stadt Köln betone, nur Menschen zu nehmen, die diese Aufgabe freiwillig verrichten, ändere dies nichts an der Tatsache, dass die beteiligten Unternehmen den Schaden zu tragen hätten. Zudem könne sich das „Erwerbslosenforum“ kaum vorstellen, dass das Stadtarchiv nicht versichert gewesen sei. Üblicherweise würden Versicherungsleistungen auch derartige Kosten abdecken. „Wir fordern die Stadt Köln nachdrücklich auf, sich sofort für reguläre, tariflich entlohnte Beschäftigungen einzusetzen und dafür, dass endlich die bundesweit sehr fragwürdige Praxis der Ein-Euro-Jobs aufgegeben wird“, so Behrsing. Warum stellt die Stadt Köln nicht einfach 50 arbeitslose Menschen als Angestellte ein – befristet, aber bei vollem Gehalt nach Tarif?
10. Schlecker kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Mit seinen mehr als 10.000 Filialen ist es die größte Drogeriekette Deutschlands. Der Umsatz des Imperiums beziffert sich auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr. Das Konzept: viele Läden in der Provinz, niedrige Preise, wenig Service. Doch weil etliche der kleinen Filialen nicht mehr so gut laufen, werden sie geschlossen. Im Gegenzug dazu eröffnet Schlecker größere Filialen, sogenannte XL-Märkte. Den Mitarbeitern der „alten“ Filialen wird gekündigt, denn offiziell gehören die neuen Filialen zu einem neuen Betrieb. Für die XL-Filialen gibt es dann neue Arbeitsverträge, natürlich mit noch schlechterer Bezahlung, selbstverständlich ohne Tarifbindung! Juristisch sind solche Schweinereien mit einer „betriebsbedingten“ Kündigung möglich, die von Schlecker als „revolutionäres“ Konzept gefeiert werden. Für die Experten ist es jedoch ein Etikettenschwindel, mit dem die Firma Tarifflucht begeht und sich mit rechtlich fragwürdigen Methoden unliebsamer Mitarbeiter entledigt.
11. Am vergangenen Samstag fand im DGB-Haus die Konferenz der Linkspartei unter dem Motto „Kämpfen in der Krise“ statt. Nach einer einführenden Rede von der Fraktionsvorsitzenden Monique Troedel leitete die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inga Nitz die Veranstaltung ein. Sie erklärte, die Konferenz solle zeigen, dass Kämpfen möglich und nötig sei. Hierbei gehe es vor allem um ein Recht auf gute, sinnvolle, angemessene und notwendige Arbeit, die nicht krank macht, sondern freiwillig und zukunftsichernd ist. Elke Heyduck moderierte die Podiumsdiskussion mit Staatsrat Doktor Joachim Schuster und dem Bremer Wirtschaftsprofessor Wolfram Elsner.
Der Professor kritisierte, dass in Bremen ausgerechnet in der Krise die arbeitsmarktpolitischen Mittel um ein Viertel gesenkt wurden. Er prangerte die Strategie, alles nur auszusitzen, als „brutalstmögliche Form von Handlungsverweigerung“ an, durch die wir in eine lang anhaltende Depression rasseln würden. Wir bräuchten eine vernünftige Mittelstandspolitik, die jetzt Kredite an die Selbständigen ausgibt. Der Staatsrat bestritt ein solches Aussitzen und fragte, wie denn Arbeitsplätze erhalten werden sollten, wenn es an Arbeit fehle. Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wird natürlich ordentlich durchgeschüttelt, wenn die Politik Schirme über die Banken hält, dort ein paar Arbeitsplätze erhält, ansonsten jedoch nur zusieht, wie massenhaft Jobs einfach abgebaut werden. In Bremen werden in den Krankenhäusern weitere 1.000 Arbeitsplätze vernichtet, und die verantwortlichen Politiker reagieren lediglich mit einer Schuldenbremse und kuschen auf Samtpfötchen. In keinem anderen OECD-Land gibt es eine solche Zwangsarbeit wie bei uns, ohne dass die Betroffenen mitreden dürften!
Je kleiner der erste Arbeitsmarkt ist, desto rigider werden die Hartz-Gesetze. Joachim Schuster fand, es gebe doch auch positive Aspekte bei ihnen. Auf den Zwischenfrage, um welche es sich dabei handle, lieferte er keine überzeugende Antwort, sondern begrüßte nur die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Dass die Landesmittel derart zusammengestrichen wurden, begründet der Staatsrat mit dem Ansteigen der Sozialkosten. Außerdem äußerte er, Langzeitarbeitslose seien nicht in sozialversicherungspflichtige Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, weil sie psychisch krank seien oder an einer Suchterkrankung litten! In meinen Augen diskreditiert er damit völlig normale Menschen, die nur das Pech haben, ihre Arbeit zu verlieren und bereits nach einem Jahr in das menschenunwürdige ALG II abstürzen und dann schon als Langzeitarbeitslose zu gelten. Offenbar zieht der Staatsrat es vor, die Erwerbslosigkeit zu subjektivieren und die Betroffenen als krank und unfähig abzustempeln. Ja, das ist natürlich einfacher und scheint dann auch ein Handeln überflüssig zu machen, nämlich arbeitspolitische Instrumente zu schaffen, um die Erwerbslosen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen oder sie in Ermangelung von Arbeit jedenfalls nicht mehr der Verfolgungsbetreuung zu unterwerfen! Der Staatsrat erhielt lautstarken Gegenwind und machte auf mich trotz seiner Sonnenbräune einen blassen Eindruck.
Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter der Linkspartei, warf die Frage auf, wohin es nach der Krise weitergehen, welche Ideen entwickelt und umgesetzt werden können. Wolfram Elsner führte aus, der Produktivitätsfortschritt bewirke, dass immer mehr Geld in die Arbeitsplatzerhaltung hineingesteckt werden muss, bis ins Absurde hinein. Er postulierte, das Nadelöhr der kapitalistischen Verwertung müsse endlich durchbrochen werden. Nach dreißig Jahren Neoliberalismus haben die Herrschenden ihre Schockstrategien gelernt, und auch ein einfaches Aussitzen der Krise führt nicht dazu, dass sie verlieren! – Nach einer Pause teilten sich die etwa Hundert Anwesenden in sechs Arbeitsgruppen auf. Ich stand nun vor der Qual der Wahl, weil die Themen alle so spannend waren, und ordnete mich der „Ausbildungssituation junger Menschen in Bremen“ zu und der Frage „Was soll aus meinem Kind werden?“
Zunächst hielt Jens Herrmann, Teamleiter für die Unterfünfundzwanzigjährigen von der Agentur für Arbeit in Bremen-Mitte, einen Vortrag über Maßnahmen der Bagis und schien mit seiner Tätigkeit sehr zufrieden zu sein. Wir äußerten Zweifel anhand der Zahlen, ob das Übergangssystem wirklich weiterqualifiziert, die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verbessert, oder nicht eher eine bloße Warteschleife darstellt, um zu verdecken, dass bei Weitem nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind. In Bremen fehlen hochgerechnet 40 Prozent! Volker Schmidt referierte über das Ausbildungssystem in Deutschland und im Lande Bremen. Er benannte die drei Pfade der beruflichen Bildung: das duale Ausbildungssystem, das Schulberufssystem, das Übergangssystem. Die Berufsbildung ist die Eintrittskarte in das Berufsleben, immer mehr junge Menschen haben ohne Hauptschulabschluss oder mit einem schlechten keinen Zugang zu ihr. Betriebe klagen über die „mangelnde Ausbildungsfähigkeit“ der Schulabgänger. Dabei drängt sich der Eindruck einer interessenpolitischen Diskussion auf, die von der Unterversorgung mit Ausbildungsplätzen ablenken soll. In Bremen sind 20 Prozent aller Unterfünfundzwanzigjährigen Bezieher von ALG II. Sie leiden unter Perspektivlosigkeit und darunter, dass Beratung zur Bevormundung wird.
Dem Beitrag von Frank Borris entnahm ich voller Entsetzen, was sich die neoliberale Reformkonzeption für das berufliche Ausbildungssystem ausgedacht hat. Nach dem Europäischen Qualifizierungsrahmen soll ein Rahmen zur Beschreibung von Kompetenzen ausgearbeitet werden, der auf acht sogenannten Niveaustufen sämtliches Können in allen Berufen und Techniken abstrakt beschreibt. Die unterste Stufe entspricht dem ungelernten Arbeiter, die oberste dem Professor. Alle bisherigen Abschlüsse sollen in dieses System eingeordnet werden. Was jemand für Erfahrungen in seiner Ausbildung machte, ist nicht maßgeblich, sondern ausschließlich, was er zu einem bestimmten Zeitpunkt abliefert. Alle vorhandenen Ausbildungen werden in Module filetiert – ein Frontalangriff auf die Ganzheitlichkeit von Berufsausbildungen dar. Von den jungen Menschen wird erwartet, dass sie sich ihre Module in ganz Europa einsammeln, flexibel sind und dabei natürlich so wunderbar beziehungslos. Bildung wird privatisiert, zu einer Ware gemacht, die handelbar ist. Kinder von ALG-II-Beziehern bekommen dann wahrscheinlich nur Gutscheine der unteren Kategorie, und wenn sie schweißen können, reicht das ja wohl, um sich damit selbst zu ernähren. Prekarisierung für alle, die nicht zur Oberschicht gehören? Wir fordern mehr Chancengleichheit für eine umfassende Ausbildung für alle, ohne sie in Module zu zerhacken!
Leider war die Zeit zu knapp, um alles befriedigend vertiefen und ausdiskutieren zu können. Wir trugen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammen. Die AG „Von der Repression zum Recht“ möchte von den erfolgreichen „Zahltag“-Einsätzen der „Kölner Erwebslosen in Aktion“ lernen (von denen ein Vertreter anwesend war), die Profiteure der Armut benennen (zum Beispiel die „Diakonie“), das Lohnabstandsgebot kippen, das Regelsatzsystem überwinden, Alternativen zur Arbeitsgesellschaft entwickeln. Eine andere AG forderte, dass auch in Bremen ein öffentlicher Beschäftigungssektor als Schlüsselprojekt wie in Berlin ausgebaut wird, der eine angebliche Armutsfestigkeit bei einem Gehalt von 1.300 Euro brutto monatlich für eine Einzelperson bedeuten würde. Der soziale Zusammenhang muss bestärkt werden, weil eine Existenzsicherung mit den profitorientierten Interessen der Beschäftigungsträger kollidiert. Inga Nitz hielt die Schlussworte, und es ist für mich beruhigend, dass wenigstens die Bremer Linkspartei an der Forderung festhält, die Hartz-Gesetze mit ihren die Betroffenen drangsalierenden und verunsichernden Instrumentarien abzuschaffen. Denn in der Tat brauchen die Menschen einen Rettungsschirm und nicht die verfressenen Banken!