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Wirtschaftspolitik

Nr. 3, Februar 2009

ver.di Bundesvorstand

Bereich Wirtschaftspolitik

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Schuldenbremse = Sozialbremse

Eine „historische Entscheidung“ nennt

Steinbrück die geplante Schuldenbrem-

se. Tatsächlich ist sie fatal: Denn am

Ende müssten wir die Zeche zahlen. Für

Milliarden, die den Banken hinterher ge-

worfen werden. Für Konjunkturpakete,

die jetzt dringend notwendig sind.

Mit der Schuldenbremse müssten Bund

und Länder künftig grundsätzlich ohne

neue Schulden auskommen. Hört sich

erst mal gut an.

Nur hat der Staat sich durch immer wei-

tere Steuersenkungen in der Vergan-

genheit selbst arm gemacht. Nicht ein-

mal für die notwendigsten Ausgaben

blieb genug Geld. Deshalb die Verschul-

dung. Und jetzt wird dringend Geld zur

Bekämpfung der Krise gebraucht. Aber

statt die Steuern für Reiche und Unter-

nehmer zu erhöhen, werden neue Steu-

ergeschenke versprochen.

Würden neue Schulden nicht mehr mög-

lich sein ist klar, was droht: ein erneutes

massives Zusammenstreichen staatli-

cher Ausgaben und Leistungen. Eine

weitere Demontage des Sozialstaats.

Deshalb müssen wir der Regierung die

rote Karte zeigen. Nicht mit uns! Statt

Schuldenbremse brauchen wir eine

Bremse für Steuergeschenke an Reiche

und Unternehmer. Wer die Krise mit zu

verantworten hat, soll auch dafür zahlen.

Zum Beispiel durch einen höheren Spit-

zensteuersatz und eine Vermögensteuer.