224. Bremer Montagsdemo
am 23. 03. 2009  I◄◄  ►►I

 

Jobcenter am Ende –
Montagsdemo macht weiter

Hans-Dieter Binder1. Wir sind die 224. Bremer Montagsdemo. Wer sind wir? Interessierte Menschen, die was erreichen wollen. Wir sind Erwerbslose, Menschen mit Arbeit, Rentnerinnen und Rentner, Hausfrauen und Hausmänner, Schüler(innen), Studierende und Menschen in der Weiterbildung – eine gute Mischung! Aber leider von allem zu wenig. Den Hauptzuspruch haben wir im Internet.

Was sind wir nicht? Wir sind keine Partei. Wir sind in unterschiedlichen Parteien beziehungsweise ohne Parteizugehörigkeit, aber parteiergreifend. Wir sind keine geschlossene Gesellschaft! Jede(r) kann mitmachen. Kopf zeigen!

Was wollen wir? Wir wollen, dass die Hartz-Gesetze beseitigt werden. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft ohne die Fehler der Gegenwart! Die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, waren und sind die Aufkündigung des sozialen Friedens!

Die anderen Fehler der Gegenwart sind aus unseren Beiträgen ersichtlich. Die Nennung ist sicherlich unvollständig und ergänzungswürdig. Daher haben wir ein Offenes Mikrofon für jede Frau und jeden Mann. Jede(r) – außer Nazis – kann sagen, was sie oder ihn erfreut oder bedrückt. Die Redezeit beträgt pro Beitrag drei Minuten. Wer sein Redemanuskript beim Moderator oder Webmaster einreicht – Email: Manuskripte(at)Bremer-Montagsdemo.de –, dessen Beitrag wird auf unser Homepage veröffentlicht. Wenn Sie zu denen gehören, die uns nur im Internet besuchen: Kommen Sie einfach mal vorbei!

2009 ist Wahljahr! Auf unseren Demos wird viel Parteiwerbung gemacht und verteilt. Von verschiedenen Parteien und anderen interessierten Menschen und Gruppen. Dadurch kommt manchmal die Frage auf: Welche Partei veranstaltet diese Demo? Die Antwort ist einfach: keine! Wir sind überparteilich! Bei der Bremer Montagsdemo kann mensch nicht per Eintrittserklärung und Unterschrift Mitglied werden. Es geht einfach so. Wir wollen den Kopf! Ihren oder deinen Kopf, möglichst jeden Montag um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz bei der Bremer Montagsdemo!

Wir sind jeden Montag hier. Warum? Wir gehen mit zu den Ämtern. Schwerpunkt ist die Bagis, die Bremer Arge. Wer nicht allein zum Amt geht ist mutig, siehe vorherige Bremer Montagsdemos! Weil wir jeden Montag erreichbar sind, können wir jede Terminierung abdecken. Ganz nebenbei geht uns der Stoff nicht aus. Das politische Personal macht leider zu viel Mist! Wir verstehen uns auch als Ergänzung zur regionalen Zeitung.

Komm(en Sie) einfach mal vorbei! Wir beantworten auch Fragen! Was auf dem Bremer Marktplatz nicht geklärt wird, können wir bei der Nachbesprechung im Seemannsheim klären. Dort können wir im Sitzen klönen. Dort ist geheizt. Mit der Aufforderung „Wer möchte, kommt mit zur Nachbesprechung!“ endet jede Bremer Montagsdemo. Bis Montag um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz bei der Montagsdemo!

 

2. Bei Bürgermeister Böhrnsen brennt Licht im Büro. Ist er schon zurück, oder wird sauber gemacht? Herr Böhrnsen war auf Reisen, er will die Reform retten. Nein, Sie haben keine Reform versäumt! Herr Böhrnsen betrachtet die Gründung der Bagis immer noch als Reform. „Die Reform retten“ bedeutet in diesem Fall: das Grundgesetz ändern beziehungsweise verbiegen.

Staatsrat Schuster hat vor Längerem gesagt, die Bagis müsse erhalten bleiben, damit der Senat die Arbeitsmarktpolitik in Bremen mitgestalten kann – damit die kleinen Vereine davon profitieren können und alle Leistungen aus einer Hand gewährt werden. Die Realität sieht so aus: Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds kann Bremen nicht mehr zur Finanzierung von Löhnen in geförderten Beschäftigungen einsetzen. Auf die Mittel der Bundesagentur für Arbeit hat Bremen keinen Zugriff; es gibt keine Mitbestimmung. Gegen Herrn Stern, den Niederlassungsleiter der Bundesagentur für Arbeit, setzt sich der Senat nicht durch. Äußerlich stimmt das Bild, aber konkret ist nichts! Eigene Mittel hat Bremen nicht? Bremen will sie dafür nicht einsetzen! Die Beschäftigungsförderung hat sich wieder auf Ein-Euro-Jobs verlagert und ist damit beschäftigungsvernichtend!

Auf der 184. Bremer Montagsdemo hat Elisabeth auch etwas zur Auflösung der Bagis und den Herren Schuster und Prill gesagt. Die kleinen Vereine schauen somit in die Röhre! Herr Schuster kann seinen Worten auch hier keine Taten folgen lassen! Herr Schuster hatte Unterstützung von Herrn Prill. Die beiden haben die Fehlerhäufigkeit bei der Bagis akzeptiert! Macht die Bagis diese Fehler weisungsgebunden? Das Ziel ist vorgegeben: Die Zahlung ist gegenüber dem Vorjahr um circa fünf Prozent zu reduzieren. Dazu hat die Bagis sich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet. Es geht aber nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die Regelleistung gemäß Gesetz! Hier können Minderausgaben nur durch Fehler oder Sanktionen und Strafen erzielt werden – oder durch weniger Leistungsempfänger. Werden abweichende Fälle gerne zur Einsparung genutzt?

Herbert Thomsen hatte im Gespräch mit dem „Nordwestradio“ folgende Anmerkung: „Ein Sachbearbeiter der Bagis in Bremen-Nord berücksichtigt bei Nebeneinkommen (zum Beispiel Kindergeld für Überachtzehnjährige oder Unterhalt) die Versicherungspauschale von 30 Euro seit Jahren nicht.“ Dies ist keine Unwissenheit sondern Berechnung! Jeder Widerspruch dagegen hat Erfolg. (Dies geht mit einem Antrag nach 44 SGB X auch noch vier Jahre rückwirkend.) Der Sachbearbeiter spart wahrscheinlich Leistungen. In jedem Betrieb wäre er „gegangen“ worden! Hier bei der Behörde Bagis vermuten noch immer viele Menschen eine Bearbeitung nach Recht und Ordnung. Leider ist die Einsparung durch falsche Berechnungen so effektiv!

Die Mietobergrenzen sind in Bremen noch immer viel zu niedrig. Die Bagis weiß das! Sie arbeitet weisungsgebunden falsch, am Gesetz vorbei. Die Menschen erhalten zu wenig Geld. Bremen spart! Dies ist kein Versehen, sondern Absicht! Die Bagis muss die rechtsbeugenden Verwaltungsanweisungen der Freien Hansestadt umsetzen. Bremen spart hierdurch, ohne als Anstifter zum Rechtsbruch am Pranger zu stehen.

Alles aus einer Hand – dank Bagis? So ist es nicht! Wer ALG II beantragt, muss vorher prüfen, ob Anspruch auf andere Leistungen besteht (etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Unterhalt oder Rente). Diese anderen Leistungen vermindern den Anspruch auf ALG II. Hinter jeder steht ein anderes Amt oder ein anderer Ansprechpartner. Teilweise schließen diese anderen Leistungen den Anspruch auf ALG II aus. Die einzelnen Ämter erteilen keine detaillierten Auskünfte über die Leistungshöhe oder die Leistungsvoraussetzungen der anderen Ämter. Die Prognosen der Bagis liegen leider oft total daneben. Auch da ist jedes Mal eine externe Überprüfung nötig!

Ein alleinerziehender Mensch mit Unterhaltsanspruch muss Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld beantragen. Damit ist die Regelsatzhöhe abgedeckt. Sie – meistens ist es eine Frau – muss sich zusätzlich arbeitssuchend melden. Weil kein Anspruch auf ALG II besteht, ist die Bundesagentur für Arbeit für die Stellensuche zuständig. Diese Arbeitssuchendmeldung sichert diese Zeit für den Rentenanspruch. Dieser alleinerziehende Mensch beantragt Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt, Kindergeld bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Kinderzuschlag zwar ebenfalls dort, aber mit anderer Sachbearbeitung, also zwei Bescheiden, Wohngeld beim Wohngeldamt. Nicht zu vergessen ist der nochmalige Besuch der Bundesagentur für Arbeit beim Fallmanager als arbeitssuchend. Somit sind fünf Anträge zu stellen, es gibt fünf Bescheide.

Verschiedene Unterlagen müssen bei verschieden Ämtern vorgelegt werden, immer sofort und im Original. Aber die Bagis soll erhalten werden, um „Leistungen aus einer Hand“ zu gewähren! Jede Leistung hat Besonderheiten: Kinderzuschlag wird erst gezahlt, nachdem alle verlangten Unterlagen vorgelegt wurden. Diese Zahlung erfolgt somit nicht ab Antragstellung, sondern erst ab dem 1. des Folgemonats nach Vorlage aller verlangten Unterlagen! Wer Bafög erhält, hat eventuell trotzdem Anspruch auf Erstattung der Kosten der Unterkunft gemäß ALG II. Dieser Mensch hat drei Anträge bei drei Ämtern zu stellen!

 

3. Was ändert sich, wenn die Bagis, die Bremer Jobcenter-Arbeitsgemeinschaft, geteilt wird?

  1. Es gibt dann zwei Bescheide, einen für die Regelleistung und einen für die Kosten der Unterkunft. Die heutigen Bescheide der Bagis sind sehr unübersichtlich. Eine Trennung führt zu mehr Klarheit. Die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft sind getrennte Leistungsansprüche, die sich nicht überschneiden.
  2. Die Anspruchsvorausetzung insgesamt muss doppelt geprüft werden. Dies wäre eine positive Veränderung, weil hier die Fehlerhäufigkeit besonders hoch ist. Die Auswirkungen dieser Fehler sind aktuell gravierend. Die Antragsvermeidungsgruppen der Bagis könnten eingespart werden.
  3. Die Arbeitslosigkeit zweiter Klasse wird beendet, weil das Arbeitsamt wieder für alle Arbeitssuchenden zuständig ist. Jetzt ist für jeden Arbeitgeber ersichtlich, welcher Bewerber ALG II erhält, weil auf dem Vermittlungsvorschlag Bagis steht. Dieser Mensch muss das Arbeitsangebot auch bei einer Tarifunterschreitung von bis zu 30 Prozent annehmen! Anfang 2005 wurde Wert darauf gelegt, dass alle Briefe und Mitteilungen, die der Arbeitgeber bei der Bewerbung sieht, mit dem Briefkopf der Bundesagentur für Arbeit versehen sind. Übrig geblieben ist heute nur ein gemeinsamer Arbeitgeberservice. Die Arbeitssuchenden sind dem Lohndumping relativ schutzlos ausgeliefert.
  4. Die Bescheide werden heute immer noch für nur sechs Monate erstellt. Von der bestehenden Möglichkeit, Bescheide für zwölf Monate zu erstellen, wird kaum Gebrauch gemacht – weil die Laufzeit des Bescheids im Klageverfahren ein Kriterium dafür ist, ob gegen das Urteil Revision zugelassen wird? Bei zwölf Monaten ist gegen das Urteil immer Revision zugelassen. Ist auch dies eine Möglichkeit, die Erfolge gegen falsche Bescheide einzuschränken? Wenn die Bescheide überwiegend für zwölf Monate erlassen werden, so ist der Mehraufwand für die zwei Bescheide fast wieder aufgehoben. Wenn der Zwölfmonatszeitraum auf 18 Monate erhöht wird, so ist der Mehraufwand aufgefangen.
  5. Wenn die Bescheide aussagefähiger wären, würde erheblicher Verwaltungsaufwand gespart, weil die Nachfragen weniger würden. Zum Beispiel fehlt bei der Aufstellung der Zahlungen an Energieversorger, Vermieter, Antragsteller oder auch der Darlehnstilgung der Betrag, der jeweils gezahlt wird. Bei Änderungsbescheiden fehlt die Angabe des bisherigen Betrages.
  6. Die Personalstrukturen wären geklärt. Die unterschiedlichen Dienstherren haben unterschiedliche Rahmenbedingen. Probleme dieser Art gehören dann der Vergangenheit an.
  7. Die Verantwortlichkeiten sind auch für Externe klar ersichtlich. Der Umgang mit dem „Kunden“ wird (hoffentlich) wieder wohlwollend.
  8. Die Zuständigkeiten der Freien Hansestadt Bremen können unverändert bleiben. Bremen ist zuständig für folgende Bewilligungen: Schuldner- und Suchberatung, Kinderbetreuung, Erstausstattung der Wohnung und bei Schwangerschaft sowie alles rund um die Wohnung.
  9. Menschen unter 25 Jahren können erst nach Zustimmung der Bagis in eine eigene Wohnung ziehen. Oftmals ist dazu eine Stellungnahme des Jugendamtes nötig. Diese Zusammenarbeit verbessert sich sicher bei der Aufgabentrennung.
  10. Bremen möchte die Arbeitsmarktpolitik beeinflussen und mitbestimmen. Aber, siehe oben, diese Bagis gibt es erst seit dem 1. Januar 2005. Arbeitsmarktpolitik wurde davor auch gemacht, von der Bundesagentur für Arbeit, und (leider) wesentlich besser als heute, effektiver für die Erwerbslosen! Diese Aufstellung ist nicht vollständig. Wer weitere Anregungen hat, komme einfach vorbei!

 

4. Ich habe vor längerer Zeit einen Menschen mit folgendem Anliegen zur Bagis begleitet. Der Erwerbslose hat sich in einer anderen Stadt Arbeit gesucht und gefunden. Er sollte am Anfang der nächsten Woche anfangen, probehalber in Teilzeit. Die Arbeitszeit sollte entsprechend der Leistung angepasst werden. Wir haben uns dazu die Unterstützung der Bagis gewünscht, es ging um Geld für die Fahrt zum neuen Arbeitsort, für den Kauf von angemessener Bekleidung, um bei Kundenkontakt bestehen zu können, für alle Aufwendungen zur Wohnungssuche, den Umzug in die andere Stadt und bis dahin Geld für die Wochenendheimfahrten, weil hier noch ein Kind zur Schule geht, außerdem die Prämie für die Arbeitsaufnahme außerhalb das Tagespendelbereichs.

Wir wollten auch wissen, welche Miethöhe dort als angemessen gilt. Die Mitarbeiterin der Bagis war sehr nett. Die Frage der Miethöhe konnte sie nicht klären, weil in dem Ballungsgebiet die Gemeinden ineinander übergingen. Ich habe mir vorgestellt, dass in diesem Fall einfach die Mietobergrenzen der in Frage kommenden Gemeinden genannt werden. Bei dem Wohnungsangebot wird auch die Anschrift und Gemeindezugehörigkeit mitgeliefert. Leider hat dies nicht geklappt. Nicht einmal die Telefonnummern für die notwendige Nachfrage haben wir erhalten.

Alle anderen Anträge hat sie bestätigt, aber Unterstützung haben wir nicht erhalten. Weil die Stundenzahl nicht festgelegt war, konnte nicht geklärt werden, ob die Bagis oder die Bundesagentur für Arbeit für die Unterstützung oder Förderung der Arbeitsaufnahme zuständig ist. In der Antragsaufnahme wurden diese Anträge für beide Behörden verbindlich festgehalten. Wir konnten diese Entscheidung akzeptieren, weil der Mensch von Freunden per Telefon eine Darlehnszusage erhalten hat. Somit konnten die Kosten vorgeschossen werden. Ohne diese private Unterstützung wäre die Arbeitsaufnahme nicht möglich gewesen. Ein Darlehn hat die Sachbearbeiterin verweigert, und für eine Klage vor den Gericht reichte die Zeit nicht. Bei einer Beseitigung dieser Arbeitslosigkeit zweiter Klasse wäre das nicht passiert! Die Förderung zur Arbeitsaufnahme hätte geklappt.

Noch mal: Das Wichtigste ist die Beendigung der Arbeitslosigkeit zweiter Klasse! Dies wurde auch in allen wissenschaftlichen Auswertungen gefordert, außer von der IAB. Die Politik ist dazu nicht bereit. Eine Trennung macht die Verantwortung erlebbar, eine Zuordnung ist möglich, sowohl in der Sachentscheidung wie auch im Umgang mit dem Menschen. Warum wird diese Chance nicht genutzt? Hat das politische Personal Angst? 2009 ist ein Wahljahr. Fragt das politische Personal! Schaut auf den Sachverstand: Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter hat noch am 17. März 2009 von „Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Wohngeld“ gesprochen. Wer Wohngeld beantragt, hat keinen Anspruch auf ALG II; Frau Rosenkötter meint also sicherlich ALG II und Miete im SGB II, Kosten der Unterkunft genannt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Ohne Mischverwaltung keine Sanktionen: Wenn klar ist, für welche Entscheidungen im Jobcenter Bund oder Land zuständig sind, können die Betroffenen die Parteien bei Wahlen abstrafen („Wochenspiegel“)
 
Arge-Bürokratie am Rand der Verzweiflung: Jobcenter-Mitarbeiter wissen nicht, wie es für sie nach 2010 weitergeht („Spiegel-Online“)

 

Die Bekämpfung der Menschen in den Bundeswehr-Einsatzgebieten

Wieland von HodenbergIn meinem Redebeitrag vom 16. März 2009 ging es um die Militarisierung des Krankenhauswesens auch in Bremen. Heute beschäftige ich mich mit der sogenannten Aufstandsbekämpfung in den Einsatzgebieten der Bundeswehr. Wie „German Foreign Policy – Informationen zur deutschen Außenpolitik“ berichtet, werden die Streitkräfte für ihr Vorgehen speziell gegen Protest- und Widerstandsbewegungen zunehmend mit Waffen ausgerüstet, die angeblich nicht tödlich wirken. Sie sollen den Gegner „nur“ vorübergehend lähmen und damit kampfunfähig machen.

Das Berliner Rüstungsministerium plant die Forschung an (und den Einsatz von) Schall- und Mikrowellenkanonen beziehungsweise Elektroschockpistolen, auch „Taser“ genannt. Letztere verschießen 13 Millimeter lange, mit Widerhaken versehene Pfeile, die bis zu zweieinhalb Zentimeter dicke Lederkleidung durchschlagen können und in die Haut eindringen. An den Pfeilen sind Kabel befestigt, die Stromschläge bis zu 50.000 Volt in den Körper jagen und die gesamte Muskulatur für mehrere Sekunden lahmlegen. Mit diesen angeblich nicht tödlichen Waffen sind allerdings laut „Amnesty International“ allein in den USA von 2001 bis 2004 74 Menschen umgebracht worden!

Der Rüstungsriese Diehl untersucht gegenwärtig gemeinsam mit dem „Zentrum für Elektropathologie und Umweltmedizin“ (ZEPU) im nordrhein-westfäli­schen Witten die Möglichkeit einer angeblichen Alternative, nämlich die „Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit“ sogenannter Liquid-Taser. Diese verschießen keine Drähte, sondern stromleitende Flüssigkeiten und verursachen damit zumindest keine äußerlich sichtbaren Verletzungen. Während Diehl für die technischen Forschungen verantwortlich zeichnet, gibt sich das ZEPU für die Untersuchung der Gesundheitsgefahren und des „Mortalitätsrisikos“ auf Seiten der Opfer her.

Für diese speziellen Waffengattungen, die vor allem gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Allein die Gesamtkosten der „Taser“-Weiterentwicklung betragen laut Ministerium rund 315.000 Euro. Um eine Beschädigung oder Zerstörung der Infrastruktur in den Kampfgebieten zu vermeiden, gewinnt angeblich der Einsatz von „nicht tödlichen“ Waffen für die Bundeswehr immer mehr an Bedeutung. Neben der Bundeswehr sind die Bundespolizei und die „Sondereinsatzkommandos“ der Landespolizeidienstellen ebenfalls mit „Tasern“ ausgerüstet.

Die Waffen sind Gegenstand einer Konferenz internationaler „Experten für Aufstandbekämpfung“, die noch in diesem Frühjahr stattfinden wird. Veranstalter ist das staatliche „Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie“ in Kooperation mit der „Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik“ der Bundeswehr. Die Dienststelle zählt die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht tödlicher Waffen zu ihren „Kernkompetenzen“. Um welche Waffen es sich im Einzelnen handelt und welche Bestände es gibt, unterliegt strikter Geheimhaltung! Auch die Polizei hält hier alles unter dem Tisch. Es soll auf dem Symposium vom 11. bis 13. Mai 2009 neben den Einsatzmöglichkeiten in „Aufstandsgebieten“ auch erörtert werden, inwieweit diese Waffen „zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und Terroristen“ Verwendung finden können.

Bei der Tagung wird zudem die deutsche Rüstungsindustrie prominent vertreten sein! Vertreter von Diehl zum Beispiel werden über eine neuartige Waffe berichten, die durch elektromagnetische Felder den neuromuskulären Bewegungsapparat des Opfers hemmt. Es geht auf der Konferenz darum, die Verwendung solcher Waffen völkerrechtlich zu legalisieren und um deren Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu werben. Es ist davon auszugehen, dass die Einsatzpläne für die angeblich nicht tödlichen Waffen längst in die künftige Gesamtstrategie von EU und Nato eingebettet sind. Es ist auch anzunehmen, dass für deren Einsatz im Innern längst vorgesorgt ist!

In diesen Zusammenhang passt ganz gut der Bericht von Elisabeth zur Überlegung in Jobcentern, Pfefferspray gegen „renitente“ Hartz-IV-Opfer einzusetzen. So gesehen ist Elisabeths sorgenvolle Frage, was denn wohl als Nächstes kommt, mehr als berechtigt!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Lebenslagen in Bremen: Der Armuts- und Reichtumsbericht
für das Land Bremen 2009 („Soziales Bremen“)
 
„Linker“ fordert verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung: Empfänger
von Arbeitslosengeld I und II müssen alle Leistungen aus
einer Hand erhalten („Märkische Allgemeine“)

 

„Hartz-IV-Empfänger sind hier
nicht erwünscht“

Elisabeth Graf1. Nach einer Befragung des Innenministeriums von 44.610 Fünfzehnjährigen in den Jahren 2007 und 2008 sei die Jugendgewalt leicht rückläufig, jedoch das Mobbing an Schulen weit verbreitet. Jugendliche seien mittlerweile mehr in rechtsextremen Gruppierungen und Kameradschaften organisiert als in politischen Parteien. In der Polizeistatistik sind Jungen fünfmal häufiger als Tatverdächtige von Gewalttaten registriert als Mädchen, nichtdeutsche Staatsangehörige dreimal häufiger als deutsche. Die Jugendlichen erleben relativ häufig familiäre Gewalt Jeder fünfte erhielt von seinen Eltern Ohrfeigen, jeder zwanzigste erlitt zu Hause schwere Gewalt wie zum Beispiel Fußtritte.

Dabei ist Gewalt in Familien mit ausländischen Wurzeln deutlich weiter verbreitet als in deutschen. Etwa sieben Prozent der deutschen Jugendlichen berichten von Misshandlungen in der Kindheit, aber 18 Prozent der Jugendlichen mit türkischen und 19 Prozent derjenigen mit afrikanischen Wurzeln. Kinder und Jugendliche, die elterliche Gewalt erleben, haben ein deutlich höheres Risiko, selbst später Gewalt gegen andere anzuwenden. Auch zwischen den Ethnien ist das gewalttätige Austragen von Konflikten an der Tagesordnung. Dabei brüsten sich die Täter immer häufiger, wie sie ihre Opfer gefilmt haben. Ganze 43 Prozent der Befragten berichtet davon, von ihren Mitschülern gehänselt zu werden, jeder fünfte gab an, im letzten Schuljahr auch körperlicher Gewalt ausgeliefert gewesen zu sein. Offenbar werden die Schüler auch von manchen Lehrern lächerlich gemacht oder geschlagen.

Es erscheint nur folgerichtig, dass in Schulen, wo Gewalt unter Schülern geahndet wird und Lehrer bei sich anbahnenden Konflikten frühzeitig eingreifen, solche Verstöße seltener vorkommen. Natürlich ist für ein gutes, gewaltfreies Schulklima das beherzte, Vorbildverhalten der Lehrer maßgebend. Das hätte jeder mit gesundem Menschenverstand auch ohne Untersuchung prognostizieren können. Antisemitismus und Rechtsextremismus sind nur bei einer Minderheit der Fünfzehnjährigen verbreitet, doch fast jeder dritte stimmte der Aussage zu, das es in Deutschland „zu viele Ausländer“ gebe. Von den Jungen ist der Anteil derer, die Mitglieder in einer rechtsextremen Gruppierung sind, ebenso hoch wie der Anteil jener, die sich in einer sozialen Organisation oder Partei engagieren. Diese erschreckende Entwicklung scheint besonders gut im Hauptschulmilieu zu gedeihen. Scheinbar geht die Täterschaft meist mit Schuleschwänzen und einem ebenfalls delinquenten Freundeskreis einher.

 

2. Nun erreicht die Rezession auch den Lehrstellenmarkt. Laut einer Umfrage des „Deutschen Industrie- und Handelskammertags“ soll die Zahl der Ausbildungsverträge um bis zu 36.000 sinken. Ein Rückgang von zehn Prozent wird befürchtet. Angeblich seien die Wirkungen der Wirtschaftskrise aber noch nicht dramatisch, weil dieses Jahr auch die Zahl der Bewerber demografiebedingt um fünf Prozent zurückgehen werde. Hingegen sei der Fachkräftemangel ein richtiges Problem.

Schlechte Chancen hätten aktuell vor allem Bewerber, die einen Ausbildungsplatz in exportorientierten Branchen suchten. In Ostdeutschland gebe es dagegen einen Mangel an Bewerbern. Im NDR wurde in den Nachrichten propagiert, dass nicht genug qualifizierte Anwärter auf die riesige Anzahl freier Lehrstellen passe. Klar, irgendwie muss doch der Lehrstellenmangel geleugnet werden! Wenn die Anwärter­(innen) alle nicht geeignet sind, dann liegt es also „nicht“ daran, dass nicht genügend Stellen da sind, sondern mal wieder ganz persönlich und individuell an den jungen Menschen. Es läuft nach dem gleichen Prinzip ab wie bei den Erwerbslosen, die natürlich auch fast alle „bloß zu wenig Qualifikationen“ mitbringen und sonst natürlich schon längst bei den massenhaft vorhandenen Jobs untergekommen wären.

 

3. Als eine junge Frau, die mit ihrer zweijährigen Tochter aus dem Frauenhaus kommt, bei ihrer Arge um Hilfe bittet, kann sie es nicht fassen, dass sie wegen Bearbeitungsstau zehn Wochen auf die Bearbeitung ihres Antrages warten soll. Bei ihrer Schwester kann sie nur kurzfristig Unterschlupf finden, da diese selber vier Kinder versorgen muss. Die junge Frau kann aber auch nicht mit den 200 Euro auskommen, die sie vom Jugendamt für ihre Tochter erhält. Während sich in Berlin Politiker über die Zukunft der Argen streiten, ist die Behörde in Augsburg, zuständig für 19.500 Hartz-IV-Empfänger, überlastet. Als Gründe werden Wirtschaftskrise, Gesetzesänderungen und unbesetzte Stellen genannt. Es ist eine Frechheit, hier nicht sofort Abhilfe zu schaffen: Die Argen sind vom Gesetz her verpflichtet, Mittellosen sofort Überbrückungsgeld zu bezahlen!

Unerträglich finde ich es, dass offenbar niemand den weinenden, verzweifelten Menschen sagt, dass sie sich vor Gericht mittels einer einstweiligen Verfügung ihr Recht durchsetzen können. Es sollen zwar Neuanträge vorgehen, doch laufen von denen viele auf, wenn Beschäftigte aus prekären Arbeitsverhältnissen nach kurzer Kündigungsfrist sofort Arbeitslosengeld II beziehen oder es wegen Dumpinglöhnen aufstocken müssen. Ich vermute, dass hier absichtlich nicht genügend Stellen besetzt werden, um die Hartz-IV-Bezieher möglichst weiterhin demütigen und drangsalieren zu können. Abschreckung heißt das Zauberwort, um diejenigen, die noch über einen Job verfügen, kampflos die Flügel hängen zu lassen! Dann gibt es natürlich auch noch den Kampf mit der unausgereiften elektronischen Datenverarbeitung zu schlagen, der ebenfalls auf dem Rücken der Transferleistungsbezieher ausgetragen wird. Da steckt schon das perfide System der Verfolgungsbetreuung hinter!

 

4. Schön und absolut überfällig ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, einen Stundenlohn von 5,20 Euro für zwei Minijobberinnen beim Textildiscounter Kik als Sittenwidrigkeit einzustufen. Das Gericht verurteilte das Unternehmen in zweiter Instanz zu Nachzahlungen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Kammer bestätigte damit Entscheidungen des Arbeitsgerichts Dortmund vom vergangenen Jahr. Zwei 47 und 62 Jahre alte Frauen aus Mülheim an der Ruhr hatten das Tochterunternehmen des Einzelhandelskonzerns Tengelmann verklagt, weil sie nur 5,20 Euro Stundenlohn erhielten. Die Gerichte in Dortmund und Hamm sahen 8,21 Euro als angemessen an.

Schön, die 62-Jährige darf sich nun auf insgesamt 10.500 Euro Nachzahlung, die 47-Jährige auf rund 8.900 Euro freuen. Hoffentlich nimmt ihnen das asoziale Zuflussprinzip der argen Argen nicht wieder alles weg! Die beiden Frauen ließen sich von ihrer Gewerkschaft vertreten, die nun durch die Kik- Filialen tingeln und den Beschäftigten über dieses Urteil informieren wollen. Wenn die Gewerkschaften solche Stundenlöhne berechtigterweise für sittenwidrig halten, dann frage ich mich nur, wie sie andererseits für Mindestlöhne von 7,50 Euro „kämpfen“ können.

 

5. Das kalte Wort „Ersatzvornahme“ habe ich noch nie gehört. Es hat nichts mit einem Vornamen zu tun, der irgendwie ersetzt werden muss, sondern heißt auf Behördendeutsch, dass ein Mensch, für dessen Beerdigung kein Geld da ist, von der Stadt bestattet wird, im Reihengrab oder einer Urne. Das kostet die Stadt 1.500 Euro, und jedes Jahr finden 160 Tote auf diese Weise ihre letzte Ruhestätte. Viele fristen vorher nur ein trauriges Dasein, weil sich seit Hartz IV und der Wirtschaftskrise die Armut rasant ausbreitet, in unserem Land! Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das sind bei einem Alleinstehenden 781 Euro. Laut Sozialgesetzbuch bekommt er in Augsburg 736 Euro Hartz-IV-Leistungen, lebt somit selbst mit dem Höchstsatz unter dem Existenzminimum: zu wenig zum Leben – und zum Sterben auch. Die Regelsätze seien zu niedrig, vor allem für Kinder. Ein Eis verschlingt den halben Betrag, der für die tägliche Ernährung eines Kindes nach Hartz IV festgelegt ist. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen in Tränen ausbrechen, wenn sie sehen, mit wie wenig Geld sie irgendwie auskommen müssen!

Wie sehr die Zahl der Bedürftigen nach oben geschnellt ist, zeigt sich daran, dass nun in vier Wochen mehr Anträge an die „Kartei der Not“ gestellt werden als in fünf Jahren zuvor. Überdurchschnittlich betroffen sind Kinder, Jugendliche, Alleinerziehendende, Frührentner, Migranten und Rentner. Es geht um Lebensmittel, Schulbedarf und Energie. Die Stadtwerke sperrten 2007 rund 2000 Haushalten den Strom, weil diese nicht zahlen konnten. Für „besondere“ Unternehmungen bleibt fast nichts. Daher fordern die Wohlfahrtsverbände einen „Augsburg-Pass“. Dieser soll sozial Benachteiligten billigeren Eintritt in Einrichtungen wie Zoo, Bäder, Theater, Museen und Bibliotheken sowie Teilnahme an Volkshochschulkursen ermöglichen. Gleiches gilt für ein Sozialticket. 14 Euro sieht Hartz IV monatlich für ÖPNV-Nutzung vor. Das sind in Augsburg acht Fahrten hin und zurück im Innenstadtbereich. Ein erschwingliches Ticket könne armen Menschen zu Mobilität verhelfen.

 

6. Der Jüterboger Stadtverordnete Michael Maurer („Die Linke“) veröffentlichte einen Holocaust-Vergleich im Internet. Auf der Seite des „Vereins für soziale Selbstverteidigung“, dem er angehört, setzt er die Situation von Hartz-IV-Betroffenen mit der Judenverfolgung unter den Nazis gleich. Er formuliert in einem Beitrag vom 7. März 2009: „Hartz-IV-Empfänger sind hier nicht erwünscht.“ Darüber ist ein Foto zu sehen, auf dem ein Schild denselben Satz auf Juden bezogen trägt. Darüber hinaus vergleicht Maurer indirekt die Berliner Regierungskoalition mit dem Regime unter Adolf Hitler. Der Verein und die Internetseite sind als Sprachrohr für diejenigen gedacht, die sich vor allem aufgrund der Arbeitsmarktreformen seit 2004 sozial benachteiligt fühlen. Mit dieser Aktion erntete er mindestens ein Kopfschütteln bis zur heftigen Empörung ob dieses Vergleiches bis hin zur Forderung des Zentralrates der Juden nach einer Entschuldigung.

Ich persönlich hielte es für vermessen, die heutige Verfolgungsbetreuung von ALG-II-Beziehern und anderen von der Gesellschaft Ausgegrenzten mit der Situation der Juden im Hitlerfaschismus über einen Kamm zu scheren. Doch kann ich keinen Grund für eine Entschuldigung erkennen, denn damals begann es einmal genauso – und niemand hätte sich vorstellen können, dass es im „Volk der Dichter und Denker“ einmal zu solch verbrecherischem Massenmord an Juden und „anderen Asozialen“ kommen würde! Wer sich die Entwicklung seit Einführung der Hartz-Gesetze anguckt, muss fast zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass die Regierungen seither ständig austesten, wie weit sie gehen können und wie weit die Bevölkerung bereit ist mitzugehen. Sie sind schon einmal viel zu weit gekommen!

Wo Hartz-IV-Bezieher ausgegrenzt und bedroht werden? Nun, zum Beispiel dort, wo darüber diskutiert wird, ob sie ihre Organe bei lebendigem Leib „spenden“ sollen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Wenn darüber spekuliert wird, ob ihnen das Wahlrecht entzogen oder sie wenigstens zu Wählern zweiter Klasse degradiert werden sollen. Wenn Arbeitsstellen im Rotlichtmilieu an Erwerbslose vermittelt werden sollen. Wenn sie jederzeit öffentlich als Sozialschmarotzer beschuldigt oder dem Vorenthalten der Gelder für ihre Kinder bezichtigt werden dürfen, weil sie angeblich die Transferleistungen versaufen und verrauchten. Oder, oder, oder!

Darum wehret den Anfängen, noch ist Zeit dazu! Heute haben wir keinen Reichspropagandaminister Goebbels mehr, der die Massen mit seiner Propaganda einschwört, doch meiner Meinung nach haben wir ja jetzt Bertelsmann und Konsorten, die seine Rolle noch wesentlich eleganter und viel subtiler, aber mindestens ebenso effektiv ausfüllen. Die neue Kampagne, die so neu also gar nicht ist, scheint Ausdruck eines sozialen Krieges zu sein, der gegen die zum innerstaatlichen Feind erklärten Erwerbslosen geführt wird!

 

7. Nach Ansicht von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) können auch Hartz-IV-Bezieher ihre Kinder gesund und vollwertig ernähren. Sie behauptet, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder hierfür vollkommen ausreiche. Damit widerspricht sie Ernährungswissenschaftlern, Medizinern und Gewerkschaftsvertretern, die davon ausgehen, dass das Arbeitslosengeld II für eine gute tägliche Essensversorgung zu niedrig bemessen ist. Die Bundesernährungsministerin räumt zwar ein, dass besonders ärmere Kinder oder solche mit Migrationshintergrund in Deutschland übergewichtig seien, doch liege dies nicht etwa daran, dass der Staat zu wenig Geld für gutes Essen gebe, sondern an lückenhaften Kochkenntnissen und zu geringem Wissen über Nahrungsmittel.

Frau Aigner muss es wissen, denn schließlich absolvierte sie nach der Mittleren Reife eine Lehre als Radio- und Fernsehtechnikerin, avancierte dann zur staatlich geprüften Elektrotechnikerin, die sich dann der Entwicklung von Systemelektrik für Hubschrauber verschrieb. Wer genau hinsieht, kann unschwer erkennen, dass Kinder mit ausgebreiteten Armen einem Hubschrauber mit wirbelnden Rotorblättern zum Verwechseln ähnlich sind! Deswegen muss ihrem Fachurteil selbstverständlich mehr Gewichtung verliehen werden als etwa dem profanen Geplapper von Medizinern und Ernährungswissenschaftlern. Möglicherweise war dies nun eine Antwort auf den Vorschlag der Linkspartei, einen Mindestlohn bei zehn Euro die Stunde anzusiedeln, und die „Blöd“-Zeitung muss es ja wie immer besser wissen, oder nicht?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
„Google“ überfährt Bambi: Und knipst es dabei („Bild“-Zeitung)
 
Cindy aus Marzahn: Die Frau, vor der Philipp Mißfelder
uns immer gewarnt hat („Youtube“)
 
Noch mehr Meinungseinfalt: „Blöd“ jetzt mit Bremen-Teil
im Internet („Bild“-Zeitung)
 
Ausfallrisiko beträgt 60 Prozent der Bilanzsumme: Hypo Real Estate braucht weitere 133 Milliarden Euro Staatsknete („Stern“)
 
Absturz nach der Wahl: Warum sollten Kunden 2010 für ein Auto, das ein Jahr lang 6.000 Euro kostete, plötzlich 11.000 bezahlen? („Stern“)
 
Island, Lettland, Tschechien: Im Monatstakt stürzen europäische Regierungen über die Wirtschaftskrise („Spiegel-Online“)
 
„Die Linke“ will Proteste vorantreiben: Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich auf der Straße („Junge Welt“)
 
Die Bremer Montagsdemo mobilisiert für die „Attac“-Demonstration am Samstag, dem 28. März 2009, in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!“ – Kundgebungen beginnen um 12 Uhr am Roten Rathaus und um 15 Uhr am Gendarmenmarkt. „Attac“ und „Die Linke“ haben jeweils einen Bus organisiert, der morgens um 7 Uhr am ZOB Breitenweg in Bremen startet und von Berlin um 17 Uhr zurückfährt. Die Kosten betragen 15 Euro je Teilnehmer(in), ermäßigt acht, Solidaritätspreis 20 Euro. Anmeldung bei busberlin(at)global-fatal.de beziehungsweise rudolf.kossolapow(at)dielinke-bremen.de
 
Das „Bremer Friedensforum“ ruft alle, die nicht mit nach Berlin fahren können, am Samstag, dem 28. März 2009, von 12 bis 13 Uhr zur Teilnahme an einer Mahnwache auf dem Marktplatz auf.
 
Zehntausende demonstrieren in London, Berlin und Frankfurt: Geringverdiener wollen Folgen der Finanzkrise nicht mit Steuergeld bezahlen („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz