211. Bremer Montagsdemo
am 15. 12. 2008  I◄◄  ►►I

Kritische Gedanken
zur Weihnachtszeit

Zum wiederholten Male wird uns, den Kauflustigen, gesagt, das Weihnachtsgeschäft laufe rund: Der Einzelhandel verkaufe gut, die Leute gönnten sich manchen auch größeren Kauf. Dementsprechend passten sich die Geschäftszeiten den großen Käufermassen an. Deutschland sei also in bester Kauflaune! Das klingt erst mal alles hervorragend. Wer weiß schon, wie es im nächsten Jahr aussehen wird! Die Finanzkrise bricht wahrscheinlich erst dann voll ins Kontor. Somit muss jetzt gekauft und konsumiert werden, bis man kurz vorm Umfallen ist!

Das Krisengeschrei verunsichert, und es dient nur denjenigen, die schon immer am großen Geld verdient haben oder darauf sitzen. Das sogenannte Fußvolk soll jedoch in die Kaufhäuser rennen und sich konsumfreudig zeigen. Und genauso passiert es auch! Kaum jemand hinterfragt den Weihnachtstaumel. Der Wirtschaft geht es immer am besten, wenn viel gekauft wird: Dann kann wieder solide gewachsen werden. Aber gerade der Wachstumswahn erzeugt die Krisen, besser gesagt: ein einseitiges Wachstum, das nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat. In der Volkswirtschaft Deutschland ist der Export in gefährlicher Schieflage. Das Gleichgewicht der Volkwirtschaft ist dadurch zertrümmert worden. Dies ist ein Ergebnis des aggressiven Lobbyismus der Großindustrie.

Zieht man ein Ergebnis aus der jetzigen Finanzkrise, trifft es zu: Die Gier nach großen Gewinnen in möglichst kurzer Zeit führte zum Desaster. Letztlich sind die Verantwortlichen in der Politik und der Wirtschaft zu finden. Diese beiden elitären Gruppen machten erst die Freiheit des Marktes möglich: Die Politik schaffte den Rahmen, die Wirtschaft das Geld heran. Das Scheitern des grenzenlosen Wachstums in die Höhe brach zusammen. Die Frechheit der Finanzelite muss der Staat ausgleichen. Das Mantra lautet: Gewinne privatisieren und Verluste der Gesellschaft aufbürden.

Nun ist man wieder so klug wie zuvor, und das Spiel geht von vorne los. Da fragt man sich: Was ist hängen geblieben, bei der Elite wie beim sogenannten Normalverbraucher? Sieht man sich den Ameisenhaufen an, stellt man erschreckt fest: Alles geht seinen normalen Gang. Es ist gerade jetzt wichtig, eine Analyse vorzunehmen! Das Fragwürdige an dem ganzen Treiben ist der Fetisch Wachstum: Das Wachstumsversprechen verspricht Gewinne und lockt Investitionen. Irgendwann kommt der Motor aber ins Stottern, da man nicht bis in die Ewigkeit Wachstum generieren kann. Da man sich aber nicht mit kleinen Profitraten zufrieden gibt, müssen Profitmargen bis zu 20 Prozent her. Und dann ist der Zeitpunkt gekommen, der purer Spekulation keine Grenzen mehr setzt: Letztlich überflügelt diese Finanzwirtschaft die Realwirtschaft.

Einige Jahre geht das mehr oder weniger gut, bis die Blase platzt. Die Leidtragenden sind die Normalverbraucher und, nicht zu vergessen, die Länder in der Dritten Welt. Das lässt sich auch diesmal anhand der Hungeraufstände in den 50 ärmsten Ländern beobachten. Nicht nur in den Entwicklungsländern wird derbe ausgeteilt: Sieht man genauer hin, entdeckt und versteht man die fatalen Mechanismen, die das Karussell weiterlaufen lassen, auch in Deutschland. Unverschämt und falsch ist die Reaktion nicht nur der deutschen Regierung gegenüber der selbst gemachten, von der Elite angezettelten Krise. Wenn die Regierung eine Bürgschaft für alle deutschen Sparvermögen übernimmt, kann man dies nur Populismus nennen.

Zur Weihnachtszeit verdeutlicht ein Beispiel aus der Arbeitswelt die krisenhafte Entwicklung der Realwirtschaft: Die Verkäufer im Einzelhandel haben letztes Jahr zu Weihnachten gestreikt. Sie wollten zur verkaufsstarken Zeit Druck auf die Unternehmer ausüben und einen besseren Tarif erstreiken. Nur wussten die Unternehmer schon lange vom Kampfeswillen ihrer Verkäufer und stellten für die Zeit, in der die Verkäufer auf Streikposten standen, massenhaft Kräfte aus Leiharbeitsfirmen ein. Diese arbeiteten in der Weihnachtszeit und machten die Kollegen mürbe. Mit Erfolg: Nach der Saison kamen die Kollegen wieder in die Geschäfte, und zwar ohne neuen Tarif. Erst nach einen 18 Monate dauernden Stillstand schloss man einen gültigen neuen Tarifvertrag. Die Unternehmer wollten keine Wiederholung derselben prekären Verhältnisse wie 2007, denn der Betriebsfrieden droht schnell zu kippen. Aktuell steht der Betriebsrat von Ikea vor seiner Entlassung, weil er während des Streiks ein Interview an „ZDF frontal“ gegeben hat.

Aber der neue Vertrag holt die Verkäufer nicht aus der Armut. Er sieht eine Spanne von 1.400 bis 1.900 Euro brutto vor. Unterschieden wird nach Branchen. Die meisten Verkäufer arbeiten in einer Branche, die nicht viel mehr hergibt als 1.400 Euro. Runtergerechnet sind das 900 Euro netto. Das ist die europäische Armutsgrenze! Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Was also nicht hilft, sind Konjunkturprogramme für Unternehmen! An der Schere zwischen Arm und Reich lässt sich besonders gut sehen, wie eng die USA durch die Globalisierung mit Deutschland verzahnt sind. In diesen beiden Ländern ist die Anzahl der Millionäre weltweit die größte: In den USA gibt es 3.028.000 Millionäre, in Deutschland 826.000. Doch 40 Prozent aller deutschen Haushalte zahlen keine Steuern mehr, weil deren Einkommen zu gering ist, um Sozialabgaben zu leisten. Auch Konsumschecks verbessern daher nichts, nur höhere Löhne und eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der ganzen Gesellschaft! Alles andere ist Augenwischerei und ein schiefes Lügengebälk!

Zwei Bündnisse mit fast
identischer Zielrichtung

Wir waren auf Reisen! Am 6. Dezember 2008 fuhren wir zum Treffen der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Mon­tagsdemo in Kassel. Wir haben die erfolgreiche Demo am 8. November in Berlin besprochen und über die Delegierten­konferenz am 28. Februar 2009 in Kassel beraten. Einzelheiten für die Anmeldung, den Delegiertenschlüssel und die Konferenzregeln stehen auf der Home­page der bundesweiten Mon­tagsdemo. Diese Delegiertenkonferenz wird auch das Datum der Berlin-Demo 2009 festlegen. Vorschlagen werden wir einen Termin circa 14 Tage vor der Bundestagswahl, also Mitte September.

Am 13. Dezember 2008 waren wir beim bundesweitem Treffen des „Aktions­bündnisses Sozialproteste“ in Nordhausen. Auch das ABSP plant für 2009 eine Großdemontration. Diese soll vor dem 1. Mai 2009 stattfinden. Das ABSP hat circa alle zwei Monate eine bundesweite Versammlung, die Montagsdemo-Bewegung nur einmal jährlich. Dort wird die Koordinierungsgruppe gewählt und die Großdemo beraten. Die Koordinierungsgruppe wählt den Sprecherrat und tagt ungefähr viermal.

Beide Bündnisplattformen haben die fast identische Zielrichtung. 2009 gäbe es die Möglichkeit, dass jede eine Großdemo veranstaltet und die jeweils andere Bündnisplattform mit dazu aufruft und daran teilnimmt! Dies ist mein Anliegen. Dazu kommen die vielen anderen Organisationen und Bündnisse rund um die Agenda 2010 – gegen die Lissabonner Strategie! Meldet euch daher für den 28. Februar 2008 in Kassel an und gestaltet mit! Wer teilnehmen will und Hilfestellung bei den Rahmenbedingungen benötigt oder weitere Informationen möchte, kann sich auch an mich wenden, montags auf der Demo, telefonisch unter 0421-501 501 oder per E-Mail an Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de. –

Bremen wird erhebliche Mittel zur Arbeitsförderung zurückgeben, wenn ALG-II-Betroffene von den Möglichkeiten einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgeschlossen werden. Das entsprechende Gesetz wird beraten. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Förderung noch möglich. Mensch kann auch eine Zuweisung über mehrere Jahre erhalten. Der Bruttolohn von 1.200 Euro beendet aber selten den ALG-II-Bezug; daher ergänzendes ALG II beantragen. Wie dies geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Das wärmende Feuer
in der sozialen Kälte

Klasse! Liebe Leute von der Montagsdemo in Bremen, ich bin als Mitmacher der Montagsdemo Hannover begeistert von eurer Arbeit, wie sie auf eurer Homepage dokumentiert ist – egal, ob es die Lieder (interessieren mich besonders) oder die Texte sind! Bei uns ist es fast besser, dass wir die Texte nicht dokumentieren. Na ja, meckern ist zu leicht, selber machen ist die Devise – jedenfalls gefällt mir euer Aufwand und eure Transparenz, echt!

Hans-Dieter und einige weitere Freunde von euch waren ja in Nordhausen, das war für mich eine interessante Begegnung. Mit Hans-Dieter habt ihr ja ein Goldstück von „Know-How“! Ich habe ihn „ausgesaugt“, dass es schon fast unanständig war. Er ist eine Fundgrube und ein hervorrragender Werbeträger. Er hat mich gebeten, euch eine Idee mitzuteilen, die gerade bei uns gut ankommt.

Wir bringen ein offenes Feuergestell mit und heizen uns ein! Nachdem wir ja seit über zwei Jahren das Gerichtsverfahren wegen Kurt Kniffel haben (wisst ihr ja alles) – beziehungsweise wegen der „netten Blauen“ – haben wir uns gewundert, dass Herr Grune, der zuständige städtische Beamte, uns sechs Abende mitten in der Stadt das offene Feuer genehmigt hat, zwar mit der Auflage eines Feuerlöschers, aber das haben wir jetzt schon dreimal hingekriegt, was beim Publikum und bei uns sehr gut ankommt und ein gutes Bild gibt: das wärmende Feuer in der sozialen Kälte!

„Die Linke“ hat uns die Spritkosten ersetzt (20 Euro), Mitglieder des „Arbeitskreises Arbeitslose Hannover“ haben das Holz bezahlt (13,35 Euro) – da bleibt fast noch was für’n Bratapfel über! Vielleicht verlängern wir dieses wärmende Bild bis März oder Frühlingsanfang. (Köstlich amüsiert habe ich mich über die gepatchworkten Grafiken von „Skurrilio“ – auch da habt ihr einen würdigen „Alten“ mit Esprit und Herz! Kompliment und Glückwunsch!)

Jedenfalls haben wir dann noch mit Akkordeon-Begleitung das eine oder andere Lied neu aufgelegt, und schon ist die „Stimmung“ versöhnlicher am Stand. Jetzt brauchten wir noch ein paar bessere Gedanken (Texte) – das ist bei uns noch zu spontan –, aber uns macht es wieder Spaß, und die Freunde, die nun über vier Jahre durchgehalten haben, freuen sich, dass wieder Leben dazu gekommen ist! Hoffentlich hält das ein bisschen an, und wir sind dankbar für das Durchhaltevermögen! Da hat uns die MLPD in Hannover einen guten Dienst erwiesen. Vielleicht werden wir ja doch wieder kräftiger und durchschlagender? Auf geht’s! Schön, dass es euch (!) und gut, dass es uns gibt, oder?

Habt ihr schon gehört, dass wir unter dem Thema „Nicht auf unsere Kosten – mit würdiger Wut gegen den sozialen Kahlschlag“ in den Frühling bis in den Wahlherbst gehen wollen? Habt ihr vielleicht Interesse, mit uns zusammen in Hannover oder Bremen am Wochenende vom 21. bis zum 23. August 2009 (vielleicht reicht ein Tag) zusammen dieses Fest zu begehen? Wir sammeln gerade Ideen und Lust, zumal sich das ABSP eventuell für den 21. März oder den 24. April 2009 an einer zentralen Demonstration in Berlin beteiligen will (mit Verdi und Attac et cetera).

Wir würden gern zum gleichen Thema vor der Wahl unser soziales Gesicht zeigen! Wir könnten doch gemeinsam beim Treffen in Frankfurt am 6. Januar den Finanzantrag stellen oder so eine Parole beim bundesweiten Montagsdemotreffen in Kassel am 28. Februar 2009 initiieren, wie wär’s? Wir hätten Lust und Power und Ideen! Herzliche Grüße in Solidarität von der Montagsdemo in Hannover und vom „Sozialbündis Hannover“! (Bei uns geht’s um die Wurst, ich meine: ums Sozialticket. Die Uhr tickt bis zum 24. März, politisch.) Also: Frohe Weih..., guten Ru... und bis gleich!

Es muss endgültig Schluss sein mit neoliberaler Umverteilungspolitik!

Mein Umgang mit der Krise ist, darüber zu schreiben, zu reden und Zusammenhänge aufzuzeigen – in der Hoffnung, möglichst viel Öffentlichkeit zu erreichen. Wir haben es hier schließlich mit weit mehr als nur mit einer „Konjunkturkrise“ zu tun. Es ist anzunehmen, dass sich der konjunkturelle Einbruch und die Krise der internationalen Finanzmärkte zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 auswachsen werden.

Hintergrund ist der gewaltige Überschuss an durch pure Ausbeutung angehäuftem Kapital, der zur Entwicklung riesiger Spekulationsblasen führte. Karl Marx hatte es vorausgeahnt, als er folgende top-aktuellen Sätze schrieb: „Mit entsprechendem Profit wird das Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent und es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“

Nicht mit der Todesstrafe, jedoch mit einer Millionärssteuer von mindestens fünf Prozent, einer Steuer auf Börsenumsätze und alle anderen Finanztransaktionen, einer höheren Besteuerung von Unternehmensgewinnen und einem Spitzensteuersatz von mindestens 50 Prozent sollten die Profiteure und reichen Kapitalbesitzer bezahlen müssen! Widerstand ist angesagt!

Nach den polizeistaatlichen Repressalien gegen die Antirepressionsdemo fordern wir jetzt erst recht: Es muss endgültig Schluss sein mit den Übergriffen der Staatsorgane und mit der neoliberalen Umverteilungspolitik! Wir fordern die volle Wiederherstellung aller demokratischen Grundrechte! Wir fordern die Rücknahme der Rentenkürzungen, der Teilprivatisierung des Rentensystems und der Rente mit 67! Weiterhin fordern wir den Ausbau des gesetzlichen Rentensystems und eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Mindestsicherung!

Wir fordern die Stärkung des öffentlichen Sektors und die Wiederherstellung des Sozialstaats! Weg mit Hartz IV und eine sofortige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro! Regelmäßige Anpassung an die Lebenshaltungskosten und Wiederherstellung des Zumutbarkeitsschutzes! Wir fordern den sofortigen Wegfall der menschenverachtenden Sanktionen – dies insbesondere an Frau Ingelore Rosenkötter als zuständiger Senatorin und an die Adresse der Bagis hier in Bremen! Auch die Gewerkschaften dürfen sich nicht länger verstecken. An die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert ist der Appell zu richten: Fordern Sie von DGB-Chef Sommer, dass dieser sich für die Aufhebung des Generalstreik-Verbots einsetzt!

„Montag gehört den Unbeirrbaren“

1. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will seine Behörde besser vernetzen, um beim angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen schneller reagieren zu können. Gleichzeitig erteilt er dem Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine Absage, der von einem sogenannten Frühwarnsystem schwafelt, mit dem sich „etwas (?) verbessern“ lasse. Diesem schwanen so sagenhafte Maßnahmen vor wie etwa Familien von Schulschwänzern die Leistungen zu kürzen. Genau: „Sippenhaft konnte Adolf auch schon gut“. Dadurch entstehen außerdem massenhaft Arbeitsplätze!

Der Herr Buschkowsky hatte während seiner Auslandsreisen nach London und Rotterdam schlechte Vorbilder für den inhumanen Umgang mit Bedürftigen kennengelernt. Dort haben die Behörden viel umfassendere Eingriffsrechte als in Deutschland; auch können sie ohne ständige Rücksichtnahme auf Datenschutzbestimmungen enger zusammenarbeiten. „Wer sich dort den Regeln entzieht, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Das sind keine leeren Drohungen.“ Da werden neue Feindbilder geschaffen und so abstruse Behauptungen aufgestellt wie dass zwar „nicht jeder Schulschwänzer ein Intensivtäter“ werde, wohl aber „jeder Intensivtäter ein Schulschwänzer gewesen“ sei, um neue Forderungen nach einer noch restriktiveren Verfolgungsbetreuung scheinbar zu untermauern.

2. Bei vielen Mitarbeitern der Arge Kreis Segeberg ist die Arbeitsfreude nicht sehr groß. Wegen der befristeten Verträge sitzen viele wie auf einem Pulverfass, weil ihre Zukunft vollkommen ungewiss ist, ob ihr Arbeitsvertrag verlängert werden wird oder nicht. So könnte es den Vermittlern von Langzeitarbeitslosen bald ebenso ergehen wie ihrer jetzigen Klientel. Leicht verständlich, dass diese Situation den Unfrieden in den Leistungszentren schürt. Kein Wunder, dass den Argen die Mitarbeiter davonlaufen, wenn sie können!

Der Hintergrund der Misere besteht darin, dass die Arge 2005 für einen Zeitraum von fünf Jahren gegründet worden war und die Politik bis Ende 2010 eine Neuorganisation auf den Weg bringen muss. In diesem Artikel wird gar nicht der Druck erwähnt, der auf die Mitarbeiter auch von Seiten der Argen selbst ausgeübt wird – der Quote zu genügen, möglichst wenig Gelder zu gewähren, es auszuhalten, wissentlich Menschen um die ihnen zustehenden Leistungen zu bringen und gegen die bestehenden Gesetze zu verstoßen, kurz: das Prinzip der Dehumanisierung umsetzen zu sollen!

3. Nach der scharfen Kritik an der Arge in Mindelheim soll das „Vertrauen“ zwischen Mitarbeitern und Hartz-IV-Empfängern wieder hergestellt werden. Arbeitslose und eine Hartz-IV-Beraterin hatten die Behörde als unmenschlich und radikal bezeichnet. Die Betroffenen würden diskriminiert und erhielten so wenig Geld wie möglich. Beim ersten Vergehen sprächen die Mitarbeiter Sanktionen aus und kürzten rigoros.

Ich brauche es wohl nicht zu erwähnen, dass Arge-Leiter Hermann Zwinger die Vorwürfe entschieden zurückwies. Er behauptete natürlich, dass seine Mitarbeiter gut ausgebildet seien und die Kunden optimal betreuten. Bei Auszahlungen und Kürzungen würden die rechtlichen Vorgaben eingehalten. Selbstredend könnten die qualifizierten Mitarbeiter mit Konflikten umgehen. Aber Arbeitslose sollen wieder Vertrauen in die Arge fassen! Ich finde so viel Geheuchel der argen Argen kaum auszuhalten. Angesichts der menschenverachtenden Hartz-Gesetze, der Verfolgungsbetreuung und des Lissabonner Vertrags ist immer Obermisstrauen angesagt! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Niemals allein zur Arge, das sollte doch klar sein, egal wie viel Süßholz noch geraspelt wird!

Ich fühle mich ganz stark an das Märchen „Der Wolf und die sieben Geißlein“ erinnert, wo sich der Wolf, um sie endlich fressen zu können, mit Mehl die Pfote weißt und mit Kreide die Stimme erhöht, um von den sieben jungen Geißlein für die Mutter gehalten und eingelassen zu werden. Ja, diese Nachricht könnte zum Witz des Tages avancieren! Zerstörtes Vertrauen setzt in so einen Fall nun mal eine Bringschuld voraus. Dennoch ist die ganze Aussage völlig verkehrt: Seit wann gibt es Vertrauen zur Arge? Dazu sage ich bloß: Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber! Alle Hartz-IV-Bezieher sollten ihrem misstrauenden „Bauchgefühl“ und ihrem wissenden Hirn vertrauen und sich von solchem Schmalz nicht beeinflussen lassen!

4. Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Michael Windfuhr nicht nur auf Länder außerhalb Europas. Es gebe sie auch in Deutschland und in anderen europäischen Staaten, sagte der Leiter des Referats Menschenrechte der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ in Stuttgart der Nachrichtenagentur DDP anlässlich des „Internationalen Tages der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2008. Dies geschieht zwar in erheblich geringerem Maße als etwa in den afrikanischen Ländern, doch werden auch bei uns täglich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Randgruppen verletzt.

Beispielsweise wird die Wohnungssuche für Arbeitslose immer schwieriger. Auch das Recht auf Gesundheit wird nicht immer gewährt, wenn etwa aufgrund finanzieller Probleme im Gesundheitswesen die Menschen in Pflegeheimen nur unzureichend versorgt werden oder gar nicht zum Arzt gehen, weil sie sich die Praxisgebühr nicht leisten können. Ihnen erzählt niemand, dass sie bei ihrer Krankenkasse eine Befreiung erwirken können, wenn sie bisher 84 Euro für Zuzahlungen ausgegeben haben – oder, bei einer belegten chronischen Krankheit, die Hälfte davon.

Ich persönlich finde, dass Hartz IV voll und ganz gegen die Menschenrechte und auch laufend gegen das Grundgesetz verstößt und komme zur entgegengesetzten Ansicht des Artikels, denn ich bezweifle, dass die Bundesregierung wirksame Ansätze zur tatsächlichen Bekämpfung der Armut macht. Hartz IV ist nichts anderes als staatlich geförderte Armut. Das Geld, was für die Finanzbranche in Hülle und Fülle mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen wird, stand für Bildung, Gesundheit und Soziales nie zur Verfügung! Mit Blick auf die derzeitigen Krawalle in Griechenland sage ich nur: Was uns heute unbezahlbar erscheint, wird uns morgen teuer zu stehen kommen!

5. Ja, jede Woche Montagsdemo – und keineswegs, wie vom „Spiegel“ behauptet, nur in ein paar Städten wie Hamburg, Bremen, Köln oder Bochum, die sich praktisch an einer Hand abzählen ließen! Nein, wir sind in über fünfzig Städten vertreten, in denen sich noch nach über vier Jahren eine beständige Gruppierung trifft, die demonstriert, sich gegenseitig unterstützt und zu den argen Argen begleitet. Außerdem lässt sich diese beständige, standhafte Bewegung nicht auf das Niveau degradieren, nur „Therapie gegen den Frust“ zu sein! Es tut allerdings wirklich gut, gegen den gleichgeschalteten Mainstream der Massenmedien, der kaum je eine andere Meinung veröffentlicht, mal mit einer wohltuend kritischen Haltung, andere Verhaltensmöglichkeiten darstellend, an die Öffentlichkeit zu gehen!

In Bremen hoffen wir auch darauf, dass den Deutschen endlich mal die Augen und Ohren aufgehen mögen, dass sie anfangen, unabhängig und eigenständig zu denken und zu merken, was hier in Deutschland und weltweit im Zuge der Globalisierung geschieht, dass wir tatsächlich neue Politiker brauchen, die ihren Wählerauftrag ausnahmsweise auch erfüllen, statt sich von den Konzernchefs durch alle möglichen Ämter, in Aufsichtsräten oder Ähnlichem, kaufen zu lassen und zu Marionetten der globalisierten Wirtschaft zu werden!

Unsere Forderungen, dass endlich wieder damit aufgehört werden muss, von unten nach oben zu verteilen – und dass dies sehr wohl möglich ist, indem alte Prinzipien des Sozialstaats wie dass Wohlstand, Reichtum und Besitz eben verpflichtet, erneut ins wirkliche Leben zurückgeholt werden –, das muss wieder als Option in das Vorstellungsvermögen der Menschen gelangen, um der Lähmung der Fantasie und Aktivität durch totale Resignation etwas Buntes, Menschenfreundliches, Soziales entgegenzusetzen!

Nein, was sollte daran „utopisch“ sein, dass Betuchte endlich wieder eine Ver­mögensteuer bezahlen – und die absahnenden Konzerne überhaupt mal Steuern abführen, von denen sie zu Unrecht geradezu befreit worden sind, statt dieses Geld in die Bildung, die Gesundheit und das Soziale zu stecken, wo es hingehört?

Immerhin wurde nur ein Mitinitiator der MLPD benannt und nicht so getan, als ob die Montagsdemos ein Bestandteil der MLPD wären. Ja, bei uns gibt es Mitglieder dieser Partei wie auch von der „Linken“ – aber die weitaus meisten Teilnehmer sind parteilos, und die Bremer Montagsdemo ist überparteilich! Es tut wirklich gut, endlich mal nicht mehr nur ausgegrenzt, sondern einer von vielen anderen bunten Hunden zu sein, die sich in ihrer Vielseitigkeit achten und fördern, so wie es in dieser auf Konsum und Verwertbarkeit orientierten Gesellschaft leider – wie zwingend alternativlos – en vogue geworden ist!

6. In einem aktuellen Beschluss des „Caritas“-Vorstands heißt es, dass die Ausgabe von Lebensmitteln allein nicht geeignet ist, die individuellen oder strukturellen Ursachen von Armut zu bekämpfen. Dass „Tafeln“ als gemeinnützige Organisationen, die qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die von Händlern und Läden nicht mehr verwendet werden, sammeln und in Ausgabestellen an Bedürftige verteilen, helfe zwar eine Notsituation zu überbrücken, führe aber nicht aus der Not heraus.

Im Laufe der letzten Monate habe ich persönlich auch meine Meinung in diese Richtung verändert, weil ich verstanden habe, dass es nicht mehr einfach nur darum gehen kann, unmittelbare Not zu lindern, sondern dass die Politik nicht aus der Verantwortung genommen werden darf, die Grundsicherung dahingehend zu verändern, dass die Hilfebedürftigen keine Bittsteller in Schlangen und mit Bezugsscheinen werden, sondern die notwendigen Mittel dazu erhalten müssen, um ebenso normal einkaufen zu können wie andere Bürger auch! Es muss endlich aufhören, dass Erwerbslose wegen ihrer Situation individuell an den Pranger gestellt werden, statt das gesellschaftliche Problem zu realisieren, dass es nun mal nicht mehr Arbeit für alle geben kann und wird!

Leider versuchen die „Tafeln“, die Armut scheinbar zu lindern, nicht aber ihre Ursachen zu bekämpfen. Die Problematik geht noch weiter: Man kann das ALG II sogar kürzen und stattdessen Bezugsscheine ausgeben, nicht nur für Lebensmittel. Sobald Deutschland flächendeckend mit „Tafeln“ bestückt ist, kann man dies machen und noch mehr Geld sparen.

7. Ich weiß nicht, warum manche Politiker bei der Frage, wie sich Erwerbslose ein Zubrot verdienen könnten, solche an Menschenverachtung kaum zu überbietende Ideen haben! Ist es eine Profilneurose, die einige von ihnen immer wieder dazu treibt, dummes Zeug herumzusödern? Der Berliner FDP-Abgeordnete Henner Schmidt will, dass finanziell schwache Berliner jetzt Ratten jagen sollen! Für ein Kopfgeld von einem Euro pro getötetem Tier. Ist das nicht widerlich? Welches Menschenbild hinter diesem Polit-Vorstoß steht, verschlägt einem den Atem: „Wenn diese Leute sowieso nur den ganzen Tag nach Pfandflaschen suchen, können sie dabei gleich auch die Ratten erledigen.“ Köder und Fallen holen sie sich beim Gesundheitsamt, und nach getaner Arbeit gibt es für jedes abgemurkste Tier einen Euro!

Die FDP will ihren Antrag am Donnerstag in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte einbringen. Bleibt abzuwarten, ob „Rattenfänger“ Schmidt genug Unterstützer versammeln kann. Müssen zwangsläufig alle Menschen, die mal für die berüchtigten Firmen-Sanierer von McKinsey gearbeitet haben, auf solche abstrusen Ideen kommen? Frei nach dem Motto: „Lieber Ratten jagen als nach Stütze fragen“? Wenn die FDP tatsächlich ihren absurden und menschenverachtenden Vorschlag in die Versammlung einbringt, sollten sich Berliner Hartz-IV-Bezieher dazu bemüßigt fühlen, besser Jagd auf Berliner FDP-Politiker machen. Mir fällt inzwischen wie Schuppen die Frage von den Augen, welche Art von Ratten tatsächlich gejagt werden sollte!

8. Wie in der Vergangenheit macht die Bremer Montagsdemo im Anschluss an die letzte Kundgebung im Jahr eine Weihnachtsfeier mit Musik, selbstgemachten Speisen, Glühwein und natürlich auch Antialkoholischem. Außerdem gibt es kulturelle Beiträge und reichlich Gedankenaustausch. Ihr seid herzlich dazu eingeladen. Vielleicht hat der eine oder andere auch einen passenden Beitrag, ein Lied oder Gedicht? Termin ist Montag, der 22. Dezember 2008, ab circa 19 Uhr im „Naturfreunde-Jugendhaus“ in der Buchtstraße. Die Montagsdemo selbst beginnt wegen des Weihnachtsmarktes um 17:30 Uhr vor der „Glocke“ an der Domsheide und endet am Hanseatenhof, wie immer mit Offenem Mikrofon. Wir würden uns freuen, wenn ihr zur Demo und zur Feier zahlreich erscheint!