4.7.2008

Bremen will Sozialticket im Herbst lösen
Monatskarte für Hartz-IV-Empfänger soll Stadtkasse aber möglichst nicht belasten / Zunächst zwei Probejahre

Von unserem Redakteur
Bernd Schneider

BREMEN. Die Linke macht Druck auf ein Regierungsvorhaben: Es geht um das Sozialticket, auf das SPD und Grüne sich bereits vor einem Jahr im Koalitionsvertrag verständigt haben. "Es ist zu lange nichts passiert", kritisierte die Abgeordnete Sirvan Cakici (Die Linke). "Das Thema ist zu wichtig, als dass man es ständig auf die lange Bank schieben könnte."

Wenn es denn so einfach wäre mit den vergünstigten Monatskarten für Bus und Bahn. "Die Verkehrsbetriebe prüfen derzeit eine Umschichtung der Preisgestaltung", erläuterte Verkehrs-Staatsrat Wolfgang Golasowski den Abgeordneten im Hohen Haus. Im Herbst solle ein konkreter Plan vorliegen, der die öffentlichen Kassen möglichst nicht belaste.

Mit einer ersten Idee sei die Koalition aber schon gescheitert, so Golasowski weiter: Die Hartz-IV-Behörde Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) will die Tickets nicht ausstellen. Ein eigener Vertrieb müsse nun sicherstellen, dass nur Bedürftige es kaufen können. Gerechnet werde jetzt auch, ob zusätzliche Busse und Bahnen angeschafft werden müssen, wenn mit einem Schlag rund 80 000 Bremer Anspruch auf das Sozialticket haben. Und unklar sei schließlich, ob dann bestimmte Linien mehr genutzt und daher ausgebaut werden müssen.

Ganz ohne Zuschuss aus öffentlichen Kassen sei ein Ticket für 15 Euro pro Monat kaum zu bezahlen, fürchtet Golasowski. Um das besser abschätzen zu können, führten andere Städte es mit einer Probezeit von zwei Jahren ein. Golasowski: "Das werden wir wohl auch machen müssen."

Magnus Buhlert (FDP) erinnerte daran, dass Dortmund das Sozialticket derzeit mit Millionenbeträgen "aus den Stadtwerken quersubventioniert". Das sei in Bremen nicht möglich, die Stadtwerke (swb) seien eigenständig. Die CDU zeigte sich "offen für ein Sozialticket", kann aber nicht erkennen, wie Bremen es kostenneutral finanzieren will, sagte Michael Bartels.

Und Karin Garling (SPD) erinnerte daran, dass Bremen schon dreimal gescheitert sei mit dem Versuch, das Ticket einzuführen. Solide Planung sei daher wichtiger als hohes Tempo, sagte sie an die Linke gerichtet.

© Bremer Tageszeitungen AG



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