169. Bremer Montagsdemo
am 11. 02. 2008  I◄◄  ►►I

 

Eine Schande für die Demokratie

Info-MichelWie abgehoben: „Nein, mit der ‚Linken‘ arbeiten wir nicht zusammen, mit denen wollen wir nichts zu tun haben!“ Und jetzt noch dieses: „Nein, neben der ‚Linken‘ zu sitzen, das kommt nicht in Frage!“ Eine Schande ist das, erstens, weil diese Partei von vielen Bürgern demokratisch gewählt worden ist, und zweitens, weil es wohl ganz klar sein dürfte, dass jeder Mensch in einer Demokratie das Recht hat, seine Meinung zu äußern! Auch mir passt nicht alles in den Kram, doch ich akzeptiere den Willen der Wähler, und das habt ihr gefälligst auch zu tun, ihr anderen demokratisch gewählten Parteien!

Ihr solltet euch im Gegenteil mal fragen, wie es möglich ist, dass ein so großer Teil der Menschen diese Partei gewählt hat. Falls ihr es nicht wissen solltet, lest doch mal rückblickend auf unserer Homepage nach! Ach, das habe ich fast vergessen, das tut ihr ja bereits mit 2.000 bis 3.000 Dateizugriffen bei über 250 Besuchen pro Tag. Was lernen wir daraus? Wir von der Montagsdemo sagen euch hier jede Woche um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz, was nicht mehr stimmt. Deshalb wird klar, dass ihr unsere Argumente gar nicht ernst nehmen wollt!

Ja, das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von den anderen Parteien! Macht ruhig so weiter, dann braucht „Die Linke“ sich gar nicht anzustrengen, denn ihr seid die besten Wahlhelfer für diese Partei. Um es kurz und bündig zusammenzufassen: Mit eurer ungerechten Politik stärkt ihr nur die sogenannten Ränder! Vom angeblichen Aufschwung haben Finanzschwache und Rentner nämlich noch nichts gemerkt, ganz im Gegenteil, und jetzt droht auch noch die Rezession. Tut doch endlich mal was für die Armen und zeigt nicht nur mit den Fingern auf die anderen! Akzeptiert gefälligst, dass es ab jetzt eine Kraft mehr gibt!

Wenn ihr das nicht kapiert, muss ich feststellen: Ihr wollt den Willen der Wähler nicht akzeptieren. Dann gibt es nur noch ein Mittel: Überzeugt uns durch gute, gerechte Politik, damit sich das sogenannte Problem wie von selbst löst! Oder wollt ihr uns Bürgern immer noch unterstellen, dass wir nicht wissen, was wir tun – und so lange wählen lassen, bis es euch passt? Aber wir hatten euch doch gewählt, weil wir euch für fähig hielten, die Probleme des Landes zu erkennen und zu lösen! Mit anderen Worten: Ihr seid für uns da, nicht wir für euch. In einer Demokratie entscheidet doch wohl immer noch der Wähler, oder?

Das merkt euch mal für die Zukunft: Jetzt geht es wahrscheinlich nur noch mit der „Linken“. Seid dankbar, dass es sie gibt, sonst würdet ihr den Menschen eines Tages noch ganz vergessen – er ist doch schon heute für euch nichts weiter als ein Kostenfaktor! Noch eine letzte Frage, meine Damen und Herren: Darf man in Zukunft nur noch euch wählen, obwohl ihr eine Politik gegen den Wähler macht? Das grenzt, ehrlich gesagt, an... na, die Worte erspare ich mir lieber und wähle diejenige Partei, die etwas für mich tut, denn das ist mein einziges demokratisches Recht! Oder soll ich lieber der Wahl fernbleiben, weil ich bald politikverdrossen bin? Dann bedenkt aber auch, wohin uns das Ganze geführt hat!

Udo Riedel (parteilos)
 
„Der ärmste Inder ist fleißiger als der Bettler hier in der Stadt“: Zynischer Ein-Euro-Job-Propagandist hetzt auf der Bremer Montagsdemo (MP3, 2.356 kB)

 

Speisepläne oben und unten

Elisabeth Graf1. Heute möchte ich gerne mal übers Essen reden, weil das in der letzten Zeit so verquer „diskutiert“ wurde. Dabei geht es in erster Linie natürlich um das Drumherum, die klammheimliche oder vermeintliche Überheblichkeit, mittels derer uns mitgeteilt wird, wie wir mit unserem „üppigen“ Geld auskommen könnten – und wie „Höhergestellte“ damit jedoch herumaasen.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin „rechnet“ in seinem „Speiseplan“ vor, ein Ein-Personen-Haushalt könne mit knapp vier Euro pro Tag auskommen. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee. Ein bisschen Hetze darf dann auch nicht fehlen: Die Vorraussetzung sei allerdings, dass kein Geld für Alkohol ausgegeben werde. Diese Behauptung soll den Umkehrschluss nahelegen, wer damit nicht auskomme, gebe offensichtlich zu viel Geld für „Sprit“ aus. Dieser Missbrauch wird ja ohnehin gern unterstellt, um aus uns Sündenböcke machen zu können, die ihren Kindern das Geld fürs Essen wegsaufen und -rauchen und die wegen des Suffs arbeitsunfähig sind.

Die Erstellung eines „Speiseplans“ für Menschen mit geringem Hauhaltseinkommen hat einen aktuellen Hintergrund: Der Berliner Finanzsenator befürchtet, dass im Zuge der Diskussion um Kinderarmut mehr Geld für Transferausgaben wie Hartz IV zur Verfügung gestellt werden soll. Von daher weht also der Wind: Deswegen wird mal wieder auf unserem Rücken gelogen und getrickst, was das Zeug hält! Das Verlassen des Sparkurses in Berlin hätte gravierende Folgen für den Haushalt. Nach einem Szenario, das der Finanzsenator entworfen hat, würde eine zweiprozentige Erhöhung der Ausgaben bis 2011 eine Steigerung von 18,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 19,7 Milliarden bedeuten – also Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro. Doch nicht nur in höheren Transferausgaben, sondern auch in deutlichen Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sieht der Senator eine Gefahr für den „Konsolidierungskurs“.

Wenn wir Herrn Sarrazin mal auf die Finger gucken, dann sieht es in der Praxis – wie nicht anders zu erwarten – völlig anders aus. Da wird eben nicht scheibchenweise Gouda oder Leberkäse verkauft, der halbe Kohlrabi abgewogen und das Sauerkraut grammweise in die Tüte gesteckt. Kein Discounter bietet diese geringen Mengen an, sondern der Kunde wird zum Kauf größerer Mengen gezwungen. Was für Familien noch vorteilhaft sein kann, bedeutet für den Einzelnen das genaue Gegenteil. Darf der Hartz-IV-Empfänger nach Sarrazins Speiseplan eine Bratwurst essen, muss die Packung mit den übrigen fünf Würsten aufbewahrt werden. Die Alternative wäre, dass man sechs Tage hintereinander Bratwurst isst oder nach drei Tagen die Segel streicht und den Rest in den Abfall wirft. Schon hier würde Sarrazins Plan nicht mehr aufgehen, denn die Bratwurst mit veranschlagten 38 Cent würde auf einen Schlag 1,14 Euro kosten.

Würde man die Probe aufs Exempel machen, müsste zunächst der Einkaufswagen gefüllt werden, um den Sarrazin-Menü-Plan für drei Tage zu starten. Außer Tomaten wird es nichts einzeln zu kaufen geben. Wer alles unfreiwillig in fünffacher Menge gekauft hat, mag wohl kaum fünf Tage hintereinander dasselbe essen, nur damit der Kassenbetrag durch fünf geteilt werden kann und die von der Behörde „errechneten“ Lebensmittel statistisch gesehen für diesen Zeitraum „ausreichen“. Aber wer will schon tagelang das gekaufte Einerlei auf dem Teller haben? Zudem werden die Lebensmittel kaum frischer, wenn sie über mehrere Tage hinweg lagern. Gesunde Ernährung sieht anders aus!

 

2. Am 8. Februar 2008 fand die 464. Bremer Schaffermahlzeit in der oberen Rathaushalle statt. Als Schaffer werden jene kaufmännischen Mitglieder der „Stiftung Haus Seefahrt“ bezeichnet, die zwei Jahre nach ihrer Wahl zu Mitgliedern die Schaffermahlzeit ausrichten. Die Teilnahme an dem „Brudermahl“ unterliegt strenger hanseatischer Tradition. Dabei sein dürfen 100 kaufmännische Mitglieder des „Hauses Seefahrt“, die schon „geschafft“, also das Mahl bereits ausgerichtet haben, und rund 100 seemännische Mitglieder. Dazu werden 100 Gäste aus dem In- und Ausland – Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirche und Kultur – eingeladen. Teilnehmen kann jeder Gast nur einmal im Leben. In diesem Jahr dabei: Thilo Sarrazins Dienstherr, der „Regierende Partymeister“ und „Sparkommissar“ Klaus Wowereit.

Es soll sich bei der Stiftung um die älteste soziale Einrichtung der Welt handeln. Sie unterstützt in Not geratene seemännische Mitglieder und den Seefahrtshof in Bremen-Grohn, wo Kapitäne und deren Witwen ihren Lebensabend verbringen können. Im Gegensatz zu Matrosen und deren Witwen sind Kapitäne im Ruhestand bestimmt den Ärmsten der Armen in unserer Republik anzurechnen! Für die Teilnehmer gilt es nun, mit Prunk und Glorie eine opulente Mahlzeit in sechs Gängen aufzutischen, bei der sie „einfache bremische Seemannskost“ genießen dürfen.

Wenn hier von Teilnehmern die Rede ist, dann handelt es sich dabei in edler sexistischer Tradition selbstredend und ausschließlich um Männer. Lediglich eine Simultanübersetzerin durfte der selbsternannten Elite beiwohnen und die ungemein wichtigen Reden ins Englische übertragen, nach deren Ende „Hepp, hepp, hepp, hurra!“ gerufen wird, obwohl es darin – anders als in „de Bütt“ – natürlich keinerlei Kritik an den Herrschenden gibt. Nur ein Zehntel der geladenen Gäste, also 29 Schaffer, dürfen ihre Ehefrauen mitbringen, die dann am Katzentisch im Kaminsaal des Rathauses tafeln und den Reden über Lautsprecher und Videoleinwand folgen dürfen. Darauf, dass ein Kapitän während des Essens eine Rede auf die 29 Damen hält, können sich jene ein Ei pellen!

Wenn in diesem Jahr die drei Schaffer Christoph Weiss, Niels Stolberg und Harald Emigholz alles bezahlen dürfen, dann wüsste ich gerne mal, wie sich die ach so soziale Ausgabenverteilung mit der Selbstbeweihräucherung in der oberen Rathaushalle gegenfinanziert und wer davon wirklich profitiert! Was für ein Brimborium da hinter verschlossenen Türen veranstaltet wurde, konnten wir Normalsterblichen und Ausgegrenzten nur aus zweiter Hand durch die Medien erfahren. Eigentum verpflichtet – deswegen verlange ich durchschaubare und einklagbare Rechte für alle und lehne es ab, nur von Brosamen und Almosen zu leben, die nach Gutsherrenallüren und deren Launen an Bedürftige verschenkt werden, nachdem sich die Geber ausgiebig selbst beweihräuchert und gefeiert haben!

Aus erster Hand konnten wir auf dem Marktplatz jedoch auch ein Ereignis der ganz besonderen Art verfolgen: der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte anlässlich der Schaffermahlzeit in Bremen zu Protesten des öffentlichen Dienstes aufgerufen. Zusammen mit anderen Gewerkschaften wollte der DGB damit seiner Forderung nach einer Übertragung des Tarifergebnisses aus dem Jahre 2006 auf den Beamtenbereich Nachdruck verleihen. Mit Protestaktionen auf dem Marktplatz sollten die zum Schaffermahl geladenen Gäste darauf aufmerksam gemacht werden. Wir verfolgten ein merkwürdiges Schauspiel, eine krude Mischung aus seltsam anmutender „Demo“ und Eskorte für die hochherrschaftlichen Gäste, die mehrheitlich wie Pinguine in ihren Fräcken über den Marktplatz defilierten.

Der ganze Marktplatz war voller Polizisten, die in ihren neuen gruselig schwarzen Uniformen leider gar nicht volksnah wirkten. Einerseits trugen sie mit dem Megafon ihre berechtigten Forderungen nach Gehaltserhöhungen vor, andererseits bildeten sie ein Spalier für die so prunkvoll geladenen Gäste, wobei die Polizisten ihre Hände mit Handschellen aneinandergekettet hatten. Sieht so etwa eine Demo aus? Es wirkte auf mich wie eine Verneigung, Unterordnung unter die bestehenden, unglaublich ungerechten Verhältnisse! Zu allem Überfluss hatte die Gewerkschaft beschlossen, dass nicht laut protestiert werden solle, während die Gäste den Marktplatz überschreiten, denn auch ein Schweigen könne sehr beredt sein.

In anderen Situationen mag das der Fall sein – aber hier wirkten wir Zuschauer wie eine die Klappe haltende dumme Menschenmenge. Gut, dass sich nicht alle daran hielten und trotzdem pfiffen oder hupten! Ob es nun deswegen geschah, oder weil es ohnehin geplant war, sei dahingestellt – aber der DGB spielte allen Ernstes den Gefangenenchor aus Verdis „Nabucco“ ab! Es wirkte wie eine große Ehrung der geladenen Gäste, die wir als königliche Untertanen still zu lobpreisen und zu hofieren hätten. Nein, unter einer Demo stelle ich mir etwas anderes vor! Oder sollen wir uns darauf einstellen, dass sich das Heer der Arbeitslosen bald auch in ein Heer von Gefangenen verwandeln „muss“?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
„Change“: Amerikaner bejubeln nach schwarzen Sportlern und Musikern jetzt auch einen schwarzen Präsidentschaftsbewerber („Spiegel-Online“)

 

Die Folgen geistiger Brandstiftung

Wieland von HodenbergDer Großbrand in Ludwigshafen mit neun toten Frauen und Kindern und 60 Verletzten verursacht große Bestürzung. So etwas könnte auch hier in Bremen passieren! Er löst aber auch Empörung zum Beispiel über die Art der Unterbringung von Migrantenfamilien aus. Dies wirft bohrende Fragen auf. Wurden hier bewusst Familien gettoisiert, um sie vom Rest der Gesellschaft abzusondern? Wurden sie per Mietwucher drangsaliert? Wollte jemand das Haus „warm abbrechen“, um eine hohe Versicherungssumme zu kassieren?

Wer oder was auch immer die Ursache für die Brandkatastrophe war: Fest steht, dass es zumindest auch Indizien für einen neofaschistischen Terroranschlag gibt. Die entsprechenden Beobachtungen von geretteten türkischen Kindern und das mehrfach mit SS-Runen aufgesprühte Wort „Hass“ an der Hausfassade weisen in diese Richtung. Außerdem gab es 2006 schon einmal einen Brandanschlag auf das Haus („Neues Deutschland“ vom 8. und 9./10. Februar 2008) Dann artikulieren immer auch deutsche Spitzenpolitiker(innen) heuchlerisch ihr „Entsetzen“ – entsetzlich!

Niemand sollte jetzt den türkischen Medien einen Vorwurf machen, wenn sie sehr emotional über die Katastrophe berichten, und es sollte auch niemanden verwundern, wenn gerade sie Anschlags-Vermutungen in den Vordergrund stellen. Wobei dann Erdogans Verhalten und seine Kritik in Sachen Medienberichterstattung ein bezeichnendes Licht auf sein seltsames Verständnis von Demokratie und Menschenwürde wirft. Würde er sich auch so empört haben, wenn es sich bei den Opfern um kurdische Bewohner(innen) gehandelt hätte?

Nach weiteren Medienberichten soll es vor dem Einzug der türkischen Familien in dem Gebäude sogar einen Nazi-Treffpunkt gegeben haben. Fest steht in jedem Fall, dass Roland Koch und andere mit ihren ausländerfeindlichen Hetzreden rassistische Stimmungen massiv geschürt und faschistische Terrorbereitschaft angestachelt haben. Geistige Brandstifter waren und sind hier auf jeden Fall am Werk! Nachzutragen bliebe noch, dass gestern eine große Trauerfeier mit mehreren tausend Menschen vor dem Haus in Ludwigshafen stattgefunden hat, an der – traurigerweise – nur wenige Deutsche teilgenommen haben. Da hätte ich mir deutlich mehr aufrichtige Anteilnahme und Solidarität gewünscht!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
„Arbeit? Ich bin doch nicht blöd!“: Niedrigstlöhne dienen
zur Hetze gegen Hartz-IV-Betroffene („Bild“-Zeitung)
 
Stütze ausgelaufen: Arbeitsloser hungert sich zu Tode („Spiegel-Online“)

 

Tango Korrupti in Brenapel

Peter Kubiak Heute erlaube ich mir, eine weitere Folge des Tango Korrupti in Bremen abzuhandeln! Wiederum betrifft es das Parzellengebiet Walle-Findorff. Um an die Grundstücke heranzukommen, hat der Senator für Umweltverwüstung, Bauspekulation und Korruption eine neue Gemeinheit ersonnen: Wie ich erfahren konnte, soll ab 2012 mit dem Abriss der Parzellenanlagen zum Nutzen weiterer Industrieansiedlungen begonnen werden. Obwohl abgesehen davon andernorts noch genügend Freiflächen brachliegen, gäbe es auch bessere Industrienutzflächen, zum Beispiel längs der Autobahnen.

Noch bis dato wird aber den Parzellisten vorgelogen, dieses Gebiet weit über die nächsten zehn Jahre hinaus als Kleingartengebiet unverändert zu erhalten. Was sind schon ein paar Jahre mehr oder weniger? Darauf kommt es nicht an! Hat es in Wahrheit damit zu tun, dass sich hier eine Bodenspekulation mit kriminellsten Aktivitäten hervortut? Wobei hier die Kleingartenvereine besonders aktiv mitspekulieren, um jede erdenkliche Parzelle zu erwerben – selbst wenn Eigentümer, die nicht weggehen wollen, mit Brandstiftung bis hin zu antisemitischem Terror vertrieben werden müssen!

Einer der Hauptübeltäter beim Senat ist eine Frau Diedrichs, die mit Bedrohungen und übelsten Beschimpfungen versucht, die Eigentümer zu vertreiben, die noch auf den Parzellen wohnen. Hierbei schreckt die Senatsbehörde auch nicht davor zurück, Urkunden verschwinden zu lassen oder die Besitzer zu täuschen und zu belügen, um an die Grundstücke heranzukommen. Die Frage stellt sich natürlich: Welchen Beweggrund hat eine Amtsangestellte dafür, die Bewohner und Besitzer von ihrem Grund und Boden zu vertreiben, wenn es sich nicht um Korruption handelt? Man sollte meinen, diese Vorgänge seien nur bei der Mafia möglich. Weit gefehlt!

Das Grundgesetz wird einfach außer Kraft gesetzt, und der Schutz des Eigentums besonders finanzschwacher Bürger ist nichts mehr wert. Darin hat Bremen eine lange Vorgeschichte, beginnend beim Betrug zur Anraffung der Industriefläche für die damalige Norddeutsche Hütte bis hin zum systematischen Vertreiben der Parzellisten seit mehr als vierzig Jahren. Oftmals bleiben über Jahre hinweg verwüstete Parzellen zurück, die die Stadt dank ihrer Millionenpleiten und ihrer Misswirtschaft nicht einmal unterhalten kann: wilde Müllkippen und mit Wildkräutern überwucherte Kahlschlagflächen. Da wagt es dieser Senat noch, das Wort Umwelt zu gebrauchen! Welche Umwelt, in einer Stadt voller Bauruinen und falsch geplanter Straßen, die teilweise 50 Jahre zu spät gebaut wurden?

Hier kommt noch eine böse Sache hinzu: Antisemitismus. Wir alle erinnern uns an den „bösen Juden“, dem man alle Schandtaten andichten kann. Darin haben besonders CDU und FDP eine böse Vorgeschichte, seien es nun verschobene Schwarzgelder, Steuerhinterziehung oder Betrug mit sogenannten Partei­spenden, beginnend beim bekannten katholischen Antisemitismus schon der Adenauer-Regierung mit ihrem ganzen korrupten Klüngel.

Selbst beim Thema „Stadt und Müll“ werden noch Betrügereien begangen: Die Abrissarbeiten führt ein sogenannter Verein namens Recyclinghof durch, der doch wohl derartige „Bauaktivitäten“ nicht verrichten darf. Dafür werden Arbeitskräfte, sogenannte Harz-IV-Empfänger, zu einem Euro Stundenlohn beschäftigt! Wahllos werden Baumaterialien bis hin zu Gartengeräten und Pflanzen zerstört, in der Absicht, wie zur Erinnerung an die NS-Diktatur verbrannte Erde zu hinterlassen und die Bewohner und Besitzer physisch, sozial und psychisch zu zerstören (siehe „Bild“ Bremen vom 30. Januar 2008, Seite 6).

Hierbei erfolgen noch Drohungen, die Eigentümer mit zehntausenden Euro „Räumungskosten“ zur Rechnung zu ziehen. Ich erlaube mir, der Hansestadt mit Bezug auf die berühmte Mafiahochburg einen neuen Namen zu geben: Brenapel!

Peter Kubiak (parteilos)
 
Haftbefehl gegen Post-Chef: Hat Multimillionär Zumwinkel Millionen
nach Liechtenstein verschoben? („Spiegel-Online“)
 
Volksverblödung: Hetze mit falschen Zahlen („Bild“-Blog)
 
Nach Ihnen, bitte: Hochdruck-Sarkotzy will zum Mars („Spiegel-Online“)

 

Unterworfen, gefoltert, verstrahlt

Hans-Dieter Binder1. Das Schaffermahl lohnt sich für jeden Eingeladenen! Bremen gibt sich viel Mühe: Im Rahmenprogramm ist sogar ein Tänzchen mit „handverlesenen“ jungen Damen für die überwiegend älteren Herren eingeplant, so der „Weser-Kurier“ vom 6. Februar 2008. Zum Glück geht die Tradition nur bis zum Tanz und zum Gedankenaustausch! Eines ist klar: Diese ganzen Männerveranstaltungen sind nicht mehr zeitgemäß, die Öffnung für Frauen als gleichberechtigten Teilnehmerinnen ist überfällig. Nur als Unterhaltungsfaktor zu dienen, dafür sind Frauen zu klug! Dies wäre sicher ein Thema für den Frauentag am 8. März 2008. Was wären die Angehörigen all dieser „Eliten“ ohne die Frauen? Ohne ihre Mütter, ohne ihre Partnerinnen? Und was für Überheblichkeiten verdanken wir solchen Eliten sonst noch?

Der Lissabonner Vertrag soll in allen EU-Ländern ratifiziert werden, bevor er in Kraft tritt. 27 Länder gehören der EU an, aber nur in Irland gibt es ein Referendum über diesen Grundlagenvertrag, nur dort dürfen die Wähler(innen) direkt darüber abstimmen. Allein dies zeigt, dass die EU-Grundlagen den Völkern Europas nicht behagen. Wir drücken den Iren die Daumen! Ich hoffe auf eine Ablehnung dieser globalen Zumutungen. Ich bin für das geeinte Europa, aber nicht zu diesen Rahmenbedingungen! Ob ein Referendum, eine Volksabstimmung erfolgen soll, kann jedes EU-Land selbst entscheiden. Frankreich hat diesmal sein Volk bereits übergangen!

Wir brauchen mehr Demokratie! Die Wahl in Hamburg ist auch eine Gelegenheit, die Parteien über ihre Einstellung zum Lissabonner Vertrag zu befragen. Damit ist der Mensch auch schnell bei Bertelsmann, dem Zwang zur Privatisierung aller Bereiche, dem Kriegseinsatz der Bundeswehr – und dem ständigen Oberbefehl der USA über die Nato. Diesen übernimmt jetzt der bisherige Chef des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba, General Bantz Craddock. Er wurde am Bündnissitz im südbelgischen Mons auf seine neue Aufgabe eingeschworen. Er löst US-Kommandeur Jones ab. Der Neue ist wirklich untragbar! Dieser Nato-Oberbefehlshaber entscheidet über die Einsätze und ihre Rahmenbedingungen. Ihm wollen wir „unsere“ Soldaten anvertrauen? Weg mit diesem Oberbefehlshaber!

Schwerstgeschädigtes afghanisches KindFür den Einsatz in Afgha­nistan benötigen unsere Truppen eine ABC–Schutz­ausrüs­tung! Die „Rote Fahne“ hat nun darauf hingewiesen, dass die Amerikaner dort uranhaltige Mu­nition einsetzen. Logisch – bei den vielen Panzern! Die Folgen sind auch bereits zu sehen: an den Neugeborenen! Die Verwendung solcher Munition hat im ehemaligen Jugoslawien und auch im vorherigen Irak-Krieg bleibende Spuren hinterlassen. Über ein Soldatenschicksal durch Verstrahlung unter US-Führung habe ich schon einmal berichtet. Die Menschen und ihre Umwelt werden verstrahlt wie nach einem Reaktorunfall! Die Schäden für die Zivilbevölkerung sind unabschätzbar vernichtend!

„Wir bringen all diesen Menschen die Demokratie“, hieß es, „wir bringen ihnen die Befreiung!“ Na klar! Oder doch nicht? Waren es nur das Öl und die Machtverhältnisse? Stören die Menschen dort nur? Wie damals die Indianer in Amerika? Im Jahre 2008 habe ich ein solches Handeln nicht für möglich gehalten! Es gibt auch heute die Möglichkeit der Befehlsverweigerung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Die „IKB Deutsche Industriebank“ ist ein Ableger der staatlichen „Kreditanstalt für Wiederaufbau“. Die IKB hat jetzt einen „erhöhten Wertberichtigungsbedarf“ von zusätzlich zwei Milliarden Euro. Insgesamt besteht ein Wertberichtigungbe­darf von über elf Milliarden. Die IKB ist damit faktisch pleite. Die KfW versucht seit längerem erfolglos, ihren Anteil an der IKB zu verkaufen.

Nun sollen private Banken diesen „Ausrutscher“ der KfW aufzufangen. Offen bleibt, warum die KfW überhaupt die IKB gegründet hat. Die IKB hat, im ersten Durchlauf, dieses Risiko auf höchstens 100 Millionen Euro beziffert. Der Vorstand musste gehen – aber nicht „unehrenhaft“. Die „Begleitmusik“ wurde nicht veröffentlicht – nur, dass der Vorstand nicht in Regress genommen wird.

Die West LB soll gerettet sein, auf Kosten der Mitarbeiter. Personalabbau ist wieder einmal das Allheilmittel! Dieser wird jedoch Ertragseinbußen nach sich ziehen. Die nächste Sanierungsrunde ist in den Vereinbarungen ja bereits angedacht. Nur ist Personalabbau der falsche Weg. Mir fehlt bei all diesen Zahlen der Glaube an die richtige Bewertung!

 

3. Die „Kindergelderhöhung“ bringt den ALG-II- und Sozialhilfe-Betroffenen sowie den Asylsuchenden keinen Cent mehr in die Tasche, denn bei den Leistungen der Grundsicherung (ALG II, Sozialhilfe) wird das Kindergeld in voller Höhe gekürzt, und Asylsuchende haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Also ist den Menschen am untersten Rand der Einkommensskala damit nicht geholfen. Millionäre erhalten aber ebenfalls Kindergeld für ihren Nachwuchs. Gilt denen die Fürsorge der CDU?

Aber die Arbeitgeber wollen maßhalten? Nein, ich habe mich verlesen: Die Arbeitgeber fordern, die Arbeitnehmer sollten maßhalten („Weser-Kurier“ vom 7. Februar 2008). Na klar, zehn Prozent durchschnittlicher Einkommensverlust aus unselbständiger Beschäftigung ist viel zu wenig! Oder? 100 Tarifverträge für acht Millionen Beschäftigte sind fällig. Dieter Hundt meint, „trotz Aufschwungs und sinkender Arbeitslosigkeit“ gebe es weiter „keinen Spielraum für kräftige Tariferhöhungen“, denn die „weltwirtschaftlichen Risiken“ gefährdeten Arbeitsplätze. Aufschwung gab es nur für die Besserverdienenden!

Was die „weltwirtschaftlichen Risiken“ betrifft, so tragen die Arbeitnehmer und Steuerzahler die Zeche für die Spekulationswut der Bankenvorstände. Arbeitsplätze fallen weg, werden verlagert, sobald dadurch eine Ergebnissteigerung zu erzielen ist. Bereits zur Beeinflussung des Börsenkurses werden solche Absichten lanciert. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir haben ein Buch über das Jahr 1906, in dem steht, die Lohnforderungen der Arbeiter seien „unverschämt“. Natürlich haben die Unternehmer Sorgen: 40 Prozent Einkommenssteigerung sind schwer zu steigern!

 

4. Die Bagis will jeden „einladen“, der „zu teuer“ wohnt. Begonnen wird mit den mehr als 50-prozentigen Überschreitungen der Mietobergrenzen. Über das Gespräch soll ein Protokoll erstellt werden, das zu unterschreiben ist. Soweit dieser Plan.

Gespräche sind immer gut, wenn beide Seiten unvorbelastet hineingehen. Wer Post von der Bagis bekommt, sollte sich jemanden mitnehmen. Wer aus der „Einladung“ nicht erkennen konnte, dass es um die Kosten der Unterkunft geht, sollte das Gespräch beenden und einen neuen Termin vereinbaren. Auch ein Protokoll muss nicht vor Ort, im Amt unterschrieben werden: Mensch kann es mitnehmen, die Eindrücke sacken lassen und eventuelle Änderungen und Ergänzungen anmerken.

Wir sind jeden Montag ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz und jeden Dienstag von 16 bis 19 Uhr im „Hibiduri“. Bangemachen gilt nicht – wir gehen mit! Die Miet­obergrenzen in Bremen sind nicht den Urteilen des Bundessozialgerichts entsprechend ermittelt worden und damit ungültig. Sie halten keiner gerichtlichen Überprüfung stand! Die Bagis muss im Einzelfall nachweisen, dass es günstigeren Wohnraum gibt, siehe vorherige Bremer Montagsdemos.

Bei dieser Gelegenheit ist nochmals anzumerken, dass die neuen Mietobergrenzen ab 1. Januar 2005 eingefordert werden können. Die Beschränkung der Gültigkeit ab Stichtag 1. November 2007 steht zwar in der Verwaltungsanweisung, doch solche Anweisungen sind keine Rechtsquelle! Damit kann diese Beschränkung angefochten werden. Wer darüber hinaus einen Teil der Miete oder Heizung selbst zahlt, kann auch diese Eigenbeteiligung von der Bagis überprüfen lassen, rückwirkend ab 1. Januar 2005 oder späterem Einzug. Leider wird die Bagis wohl erst mit Hilfe des Gerichts zur Zahlung bewegt werden können. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Die Dokumentation falscher Entscheidungen der Arbeitsgemeinschaften zum ALG II könnte Tag für Tag eine Zeitung füllen, allerdings auch die Berichterstattung über die nach dem SGB II richtigen Entscheidungen. Außerdem gibt es noch die positiven Entscheidungen von Sachbearbeiten, die ihren Spielraum zugunsten der Betroffenen genutzt haben.

Oftmals entsteht durch die Veröffentlichungen der Eindruck, es gebe gegen die Handlungen einer Arge keine Korrekturmöglichkeit. Dies ist falsch. Das ALG II kann die Verwaltung, also die Arge (oder Bagis, wie sie in Bremen heißt), im Wesentlichen nur durch Bescheide umsetzen. Ein weiteres Mittel ist das Gespräch beim Fallmanager. Wie kann ich nun den Stress minimieren und gleichzeitig sicherstellen, dass ich nicht übers Ohr gehauen werde?

Ganz einfach: Erstens nicht allein zur Arge gehen, denn nach 13 Absatz 4 SGB X darf eine Begleitperson mitgenommen werden. Zweitens jeden Bescheid in einer Beratungsstelle vorlegen. Zeigt her eure Bescheide! Somit wird spätestens halbjährlich überprüft, ob die Leistung in der richtigen Höhe bewilligt wurde.

Reiche Leute machen es so: Der Steuerberater erhält jeden Bescheid des Finanzamtes. Zu wichtigen Gespräche geht kein leitender Angestellter eines Unternehmens allein hin. Verträge werden zwar besprochen, aber nicht sofort unterzeichnet. Für ALG-II-Betroffene ist jedes Gespräch bei der Arge ein wichtiges Gespräch! Die Eingliederungsvereinbarung sollte aus dem gleichen Grund mitgenommen werden. Wird sie unverändert akzeptiert, kann die unterschriebene Ausfertigung bei der Anmeldung abgegeben werden. Die Zweitausfertigung abstempeln lassen! Wir sollten es also den Reichen nachmachen! Das kostet nur ein wenig Energie. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
CDU-Logik: Wer den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert,
ist ein „Taliban-Sprecher“, also ein „Terrorist“ („Bild“-Zeitung)

 

Einladung zum 3. Regionaltreffen der norddeutschen Montagsdemos am 23. Februar 2008 in Bremen

Jobst Roselius
 
Preisschock: Getreide 54,6 Prozent teurer („Spiegel-Online“)
 
Am Monatsende wird gehungert: Die Zahl der „Tafel-Kunden“ hat sich
mit Einführung der Hartz-Gesetze schlagartig erhöht („Weser-Kurier“)

 

Wir müssen aufstehen,
statt uns in Demut unserem
„Schicksal“ zu ergeben!

Harald BraunEs sind merkwürdige und zynische Vorschläge, die mein Vorredner zum Besten gegeben hat: „Ich würde jedem Obdachlosen einen Euro geben, der bereit ist, sich bei der Polizei einen Besen zu holen und die Straße zu fegen. Aber leider wollte das nur einer machen.“ Du willst uns allen Ernstes weismachen, „dass jeder selbst schuld ist an seiner Armut und an der Arbeitslosigkeit“! Es gibt trotz der großen Armut und einer Millionen-Arbeitslosigkeit immer noch Leute, die behaupten, jeder sei selbst schuld. Doch die große Mehrheit wird arbeitslos, weil die Unternehmen ihren Gewinn immer weiter steigern wollen. Die große Mehrheit läuft sich die Hacken ab, um einen Job zu finden, von dem man leben kann!

Ich selbst habe über 70 Bewerbungen geschrieben und nur Absagen bekommen. Mit 53 Jahren gehörst du zum „alten Eisen“, deine Berufserfahrung ist keinen Pfifferling wert! Für die Unternehmer zählt, wie sie ihre Gewinne steigern und ihre Weltmarktposition ausbauen können – das erleben wir gerade bei Nokia. Dafür gibt es aber auch in Bremen ein aktuelles Beispiel: Die Vorstandsspitze von Arcelor-Mittal jammert über den ersten Warnstreik und die achtprozentige Lohnforderung der Stahlwerker. Ganz klein war letzte Woche im „Weser-Kurier“ zu lesen, dass der Stahlkonzern 2007 einen Reingewinn von 170 Millionen Euro allein in Bremen gemacht hat. Damit hat jeder Kollege pro Monat 4.000 Euro Gewinn für die Großaktionäre erwirtschaftet – doppelt so viel, wie er selbst als Bruttolohn bekommt!

Du rätst uns, „nicht die Ungerechtigkeit der Welt zu beklagen“, sondern uns endlich ein Beispiel an den Menschen in Indien zu nehmen, „die ihr Schicksal in Demut ertragen“. Die Herrschenden dieser Welt freuen sich natürlich über solche Ratgeber wie dich! Aber warum sollen die Völker der Welt die Ungerechtigkeit und Ausbeutung überhaupt akzeptieren? Warum sollen wir hinnehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich überall immer größer wird? Die Menschen in Indien sollen gegen ihre Peiniger aufstehen, und wir wollen es hier tun! Wir kämpfen so lange, bis wir eine Gesellschaft haben, in der die Ungerechtigkeit der Vergangenheit angehört!

Harald Braun
 
Lichterkette bleibt wirkungslos: Nokia schmettert die devoten Rettungsvor­schläge der Bochumer SPD-Betriebsratsspitze ab („Spiegel-Online“)
 
Republikweite Warnstreiks ab Donnerstag: Verdi erklärt
Tarifverhandlungen für gescheitert („Spiegel-Online“)

 

Gewerkschaftsführer sehen die Kollegen als hilflose Schwachsinnige

1. In immer mehr Bereichen und an immer mehr Orten werden Kollegen aktiv, um ihre Forderungen durchzusetzen. Da ist an erster Stelle Nokia in Bochum zu nennen, wo die Kollegen um den Weg ringen, der die Arbeitsplätze erhalten soll. Ein Mann, der den Kampf beim AEG-Hausgerätewerk in Nürnberg mit Erfolg zum Scheitern brachte, ist ausersehen, nun auch bei Nokia den Verzicht durchzusetzen. Die meisten seiner alten Kollegen haben keine Zukunft, sie sind in Leiharbeit oder Hartz IV. Dieser „ehrenwerte“ Vertreter hat seine Karriere in die SPD verlegt und lässt sich zum IG-Metall-Sekretär ausbilden. Er möchte dann bei der Nokia-Schließung seinen „Meister“ machen. Seine Devise lautet abwarten und weiterarbeiten, bis man keinen Trumpf mehr in der Tasche hat. Ich wünsche den Kollegen bei Nokia die Klarheit und Kraft, sich von solchen Sackgassenpredigern nicht irremachen zu lassen!

Die Tarifrunde im Stahlbereich hat auch mit breiter Aktivität angefangen. Bei Arcelor-Mittal Bremen, ehemals Stahlwerke Bremen, wurden pro Beschäftigtem so hohe Gewinne eingefahren, dass sie das Doppelte des Lohns der Kollegen betragen. Die volle Durchsetzung der acht Prozent Lohnerhöhung muss auch Ansporn für andere Branchen sein: In Bayern und Baden-Württemberg streiken seit Wochen die Kollegen des Einzelhandels. Mit einer Streikzeit von 39 Stunden haben die Kollegen der Berliner Verkehrsbetriebe mit U-Bahn, Bus und Straßenbahn dem SPD/PDS-Senat die rote Karte des öffentlichen Dienstes gezeigt. Überall ist die Wut über die Hinhaltetaktik und das Verarschen groß!

Als neue Medienmethode erweist sich die Interwall-Taktik mit neuen Themen: schnell anfahren, hochkochen und wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Da kann der Stammtisch glühen und Dampf ablassen, aber alles bleibt doch ganz ruhig – wenn es denn klappt. In der offenen Diskussion oder bei Umfragen kommen doch immer kritische Töne zutage, die zeigen, dass die Menschen in Massenumfang auf der Suche sind und die Überzeugung wächst, sich neu organisieren und aktiv werden zu müssen.

Die Montagsdemo und die sie tragenden Menschen und Kräfte sind dafür ein gutes Beispiel. Am 23. Februar wollen wir mit Mitstreitern aus anderen norddeutschen Montagsdemos zusammen darüber beraten, wie wir Informationen, das Miteinander und den Kampf voranbringen können.

 

Jobst Roselius2. Am letzten Freitag haben einige von uns von Ferne dem Defilee der Schaffermahlzeitsgäste beigewohnt. Verdi und DGB meinten, die Gunst der Stunde nutzen zu können und mit „schweigendem Protest“ sowie ein paar Plakaten die „Pinguine“ beeindrucken zu können. Mit dem Lautsprecher-Gefangenenchor aus der Oper „Nabucco“ („Steig, Gedanke, auf goldenen Flügeln“) wurde die Stimmung der Gewerkschaftsmitglieder etwas kanalisiert, denn die Trillerpfeife sollte nicht benutzt werden: Man ließ sie Spalier stehen für die hohen Herren. Die Kommentierung dieser Aktion durch den DGB-Vertreter erinnerte eher daran, dass die Gewerkschaftsführung die Kollegen lieber als hilflose Schwachsinnige sieht, die man zum Glück zwingen muss.

Wowereit und Oettinger als Ministerpräsidenten, Bundeswehr-Generalinspek­teur Schneiderhan und der Prinz von Bayern – ganz ohne Funktion, nur als Seine königliche Hoheit – kamen als „Pinguine“ mit Begleitvolk. Schneiderhan verkündete, man müsse „etwas tun“, weil die Menschen nicht mehr die Bedeutung und Notwendigkeit des Afghanistan-Einsatzes sähen. Wenigstens das hat er richtig wahrgenommen, denn mittlerweile sind 76 Prozent der Bevölkerung für die Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan. Die deutschen Monopole halten so sehr an der Besetzung des Nordens von Afghanistan fest, weil sie dort die Kontrolle über die Gas- und Ölreserven des Landes haben.

Jetzt gibt es mal wieder Streit ums Kindergeld, die SPD will aber einlenken. Die CDU möchte etwas mehr Belohnung für ihre besser betuchte Klientel, sonst käme die vielleicht auch noch auf die Idee, keine Kinder mehr zu zeugen – und wo, bitte, bliebe dann die Elite?

Dann hat sich auch ein Pisa-Gelehrter zu Wort gemeldet: Ein Bremer Normalschüler sei dümmer als ein bayerisches „Migrationshintergrundskind“. Bremen müsse was tun! Er schlug vor, den Sonnabendunterricht wieder einzuführen, nebst Förderunterricht in den Ferien. Ganz besonders müssten die Lehrer an die Kandare genommen werden. Nichts von Kritik an Politik und Schulverwaltung! Aber wer will denn Herrn Lemke noch die letzten Bremer Tage versauen? Der hat als hilflosester Bildungssenator seit Jahrzehnten nur die Pisa-Schlüsse nachgeplappert, die bescheuertsten Entscheidungen gefällt und schließlich auch noch das Stadtamt dermaßen verarscht, dass er eigentlich von allen Mitarbeitern aus dem Amtszimmer gejagt werden müsste. Kollegen, haut solchen Staatsvertretern im Rahmen der Tarifrunde mal gehörig vors Schienbein!

Jobst Roselius
 
Um 7:12 Uhr klingelte der Staatsanwalt: Doktor Klaus Zumwinkel
ist gestorben, obwohl er aufwachte („Bild“-Zeitung)
 
Steuerfahndung plant hundert weitere Razzien: Werden deutsche
Konzerne von Kriminellen geführt? („Spiegel-Online“)
 
Die wahren Asozialen: Unter Inanspruchnahme einer Beratungsindustrie berei­chern sich „Leistungsträger“ auf Kosten der Allgemeinheit („Spiegel-Online“)

 

Ein kleiner Disput brachte
Leben in die Montagsdemo

Auf fast 50 Teilnehmer wuchs die 169. Montagsdemo am 11. Februar 2008 in Bremen an. Die Situation bei Nokia und die Frage, welchen Weg die Kollegen gehen wollen, die Supergewinne bei Arcelor-Mittal in Bremen auf Kosten der Kollegen und die Gewerkschaftshuldigung der „Pinguine“ bei der Schaffermahlzeit anstelle einer aktiven kämpferischen Kundgebung: Das waren die ersten Themen.

Weiter ging es um die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, da nun die Pläne der Imperialisten gescheitert sind. Der Widerstand des Volkes nimmt zu! Die USA wollen den bisherigen Guantánamo-KZ-Direktor zum Nato-Oberbefehlshaber machen, und sie verseuchen Afghanistan mit radioaktiver Munition. Wir müssen wach werden und dagegen kämpfen!

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlEinem vorbeikommenden Zuhörer passte unsere Denkungsart gar nicht. Er kam zum Mikrofon und lobte die „Fantasie der Inder“: Auch auf dem Subkontinent gebe es Arme und Reiche, aber dort füge sich jeder mit ideenreichem Tun in sein Schicksal. Hier in Bremen habe er die Situation der Obdachlosen „studiert“ und ihnen vorgeschlagen, sich einen Besen zu beschaffen, um die Straßen zu fegen. Er wolle jedem Obdachlosen täglich einen Euro zahlen, wenn er ihn mit einem Besen, den die Polizei ausgeben würde, am Bischofstor oder in der Sögestraße fegen sehe.

Seine Erfahrungen waren nicht so vielversprechend, das musste er zugeben. Er hielt aber an seiner abstrusen Idee fest und forderte alle anderen auf, seinen Gedanken zu folgen. Da gab es natürlich Gegenreden! Schließlich zog er ab, ohne anzuhören, wie wir seine religiös verbrämten massenfeindlichen Ideen diskutierten. Am Schluss spielte Matthias noch ein eigenes Lied zur Kälte des vermeintlich warmen Sozialstaats. Am 23. Februar 2008 gibt es ein Treffen der norddeutschen Montagsdemos in Bremen! Bitte meldet euch an, bei mir gibt es telefonisch auch nähere Informationen (0421-705 687).

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Antikommunismus: Nur diese, nicht aber die „andere“ Gesellschaft
darf eine Sicherheitsbehörde haben („Junge Welt“)
 
Zumwinkel hat sich Feinde gemacht: Warum wird ein Manager abgeschlachtet, der sich für Mindestlöhne ausspricht? („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
Reibach mit Hehlerware: Statt Betriebsprüfer und Steuerfahnder einzustellen,
inszeniert dieser Staat alle 50 Jahre einen James-Bond-Krimi („Focus“)
 
„Elite“ hinterzieht vier Milliarden Euro an Steuern: Jetzt sind wir
aber gespannt, wer in der nächsten Woche so alles zur
Abwechslung mal die Schnauze hält („Spiegel-Online“)
 
30 Milliarden: Der Gesamtumfang der Steuerhinterziehung liegt
in der Größenordnung der Hartz-IV-Kosten („Spiegel-Online“)
 
CDU stürzt ab: In Hamburg winken „hessische Verhältnisse“ („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz