167. Bremer Montagsdemo
am 28. 01. 2008  I◄◄  ►►I

 

Wer mit dem Feuer spielt

Info-MichelAm Sonntag haben wir mal wieder eine Bestätigung dafür bekommen: Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Es gab lange Gesichter in Hessen! Aber keine Angst, ich bin nicht schadenfroh, nein, das liegt mir nicht. Was euch aber auffallen müsste, liebe Politiker, ist die Tatsache, dass es doch nicht so leicht ist, die Bevölkerung zu verunsichern, denn es kommt anders, als man denkt!

Und ihr lieben Wähler, seid euch eurer Macht bewusst und nehmt das demokratische Recht der Wahl in Anspruch, denn nur damit könnt ihr etwas ändern! Bitte verschanzt euch nicht hinter der Annahme, die machten sowieso, was sie wollen! Das können sie nur, wenn wir es zulassen. Wenn euch also die Politik nicht gefällt, dann tut etwas dagegen: Wählt sie ab, die euch nicht passen und euch das Leben erschweren mit Hartz IV und Agenda 2010!

Auch dass „Die Linke“ gleich zweimal Erfolg hatte, dürfte wohl ein ganz klares Zeichen dafür sein, dass die Bevölkerung eine sozialere Politik haben möchte. Dass sie auch in den niedersächsischen Landtag einzieht, sollte Herrn Wulff zu denken geben. Die Menschen wollen eine sozialere Politik, und „Die Linke“ wird hoffentlich auf der Hut sein: Was für die eine Seite gilt, das gilt nämlich auch für die andere! Wenn ihr von der „Linken“ euch nicht genug für die Menschen einsetzt, werdet auch ihr vom Wähler abgestraft. Also strengt euch an, holt möglichst viel für uns Mitmenschen heraus!

Fazit: Der Wähler hat mehr Macht, als er glaubt. Wenn er von seinem Recht keinen Gebrauch machen will, ist das nicht die Schuld der Politiker, sondern die Gleichgültigkeit derjenigen, die nicht wählen wollen. Wollt ihr also den Politikern einen Denkzettel verpassen, geht bitte zur nächsten Wahl und wählt sie ab! Das ist unser aller Recht.

Wenn ihr mit Hartz IV und Agenda 2010 nicht einverstanden seid, dann helft uns, und das Problem löst sich von selbst! Im Übrigen helft ihr nicht uns, sondern euch selbst, das solltet ihr mal bedenken. Also, dann bis zum nächsten Montag um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz! Wir warten auf euch! Beschwert euch nicht, sondern ändert es!

Udo Riedel (parteilos)
 
Absturz der CDU in Niedersachsen um 25 Prozent: Doppel-Äff erhielt am
Sonntag 470.000 Wählerstimmen weniger als vor fünf Jahren („FAZ“)
 
Letzter Ausweg Neuwahl: Hessische Chaos-Politiker verweigern
sich jeder Möglichkeit einer Regierungsbildung („Die Welt“)

 

Hochmut kommt vor dem Fall

Wieland von HodenbergZu dünn war das Eis aus Arroganz, Ignoranz und Ausländerfeindlichkeit, auf dem der Hassprediger Koch einen haushohen Wahlsieg zu bauen gedachte. „Koch bricht ein“, konstatiert denn auch der „Tagesspiegel“ aus Berlin, und sogar das nicht gerade CDU-feindliche „Handelsblatt“ bemerkt: „Hessen strafen Roland Koch ab“. So dumm und verhetzt sind die Wähler(innen) nun auch nicht, dass sie trotz massiver Schützenhilfe der „Blöd“-Zeitung millionen­fach auf die überhebliche und rassistische Stimmungsmache des Herrn Koch hereingefallen wären. Einen schweren Denkzettel verdienen aber auch die Kanzlerin, die Bundes-CDU und ihr dummschwätziger Fraktionssprecher Pofalla, weil sie den hemmungslosen Demagogen ohne Skrupel wochenlang unterstützt haben.

Dass die Niederlage des Herrn Koch allerdings einen „Sieg für die demokratische Kultur“ darstellt, wie die „Tageszeitung“ meint, ist zu bezweifeln. Koch ist auch nur eine austauschbare Figur! 36 der 56 Prozent, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, stimmten nach wie vor für den neoliberalen Kurs dieser Partei. „Demokratische Kultur“ ist eher denjenigen zu bescheinigen, die sich in Hessen und Niedersachsen auch nicht für die anderen sogenannten „Volksparteien“, sondern für „Die Linke“ entschieden haben. Dass diese Partei es in die beiden Landesparlamente geschafft hat, ist erfreulich! Wir gratulieren! Von dieser Stelle sei ihr zugerufen: Unterstützt auch weiterhin die Streiks, die außerparlamentarischen Kräfte, die Friedensbewegung, und unterstützt überall die Montagsdemos!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
Promille-Koch will weiterregieren: Nachdem die Wahlcomputer über Nacht
in Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert wurden, hat er
3.595 Stimmen mehr als Ypsilanti („Focus“)

 

Was für ein Paukenschlag!

Hartz IV greift! Dem Kaffesatz eine zweite Chance gebenDer reaktionäre Roland Koch wurde regelrecht abgewatscht von den hessischen Wählern. Besonders bei der Jugend hat die CDU noch nie eine so klare Absage kassiert. In Niedersachsen, wo sich Christian Wulff brüstet, „souverän“ gewonnen zu haben, wird einfach unter den Teppich gekehrt, dass auch dort die CDU einen Verlust von fast 25 Prozent bei den absoluten Stimmenzahlen zu verbuchen hatte.

Der nächste Abgewatschte ist immer wieder Gerhard Schröder und sein Agenda-2010-Völkchen. Wolfgang Jüttner und seine Leute in Niedersachsen erkennen in ihrer Selbstzufriedenheit nicht die wahre Lage im Land. Das Hofieren der SPD durch den „Weser-Kurier“ hat sich nicht ausgezahlt und zeigt einmal mehr, was von so einer parteiischen Berichterstattung zu halten ist. In Hessen, wo sich die SPD ganz vorsichtig vom Schröder-Kurs zu befreien versuchte und gegen Koch zumindest ein Patt erreichen konnte, wird die sie noch beweisen müssen, welchen Kurs – gegen oder für die breite Bevölkerung – sie nun beschreiten will.

Nein, die alten Verhältnisse wollen die Menschen nicht mehr haben! „Die Linke“ darf sich zu Recht in beiden Ländern als Wahlsieger fühlen. Sie wurde zum Beispiel in Wilhelmshaven mit elf Prozent auf Anhieb drittstärkste Partei. Wenn sie es schafft, konsequente Politik für die Menschen zu machen, kann sie auf weitere Unterstützung rechnen! In Bremen, wo „Die Linke“ schon seit Mai 2007 in der Bürgerschaft sitzt, ist das Arbeitsergebnis noch eher mäßig, wie selbst Klaus-Rainer Rupp im Interview mit dem „Bremer Anzeiger“ zugeben musste.

Ich meine, wir von der Montagsdemo können „Die Linke“ nur weiter auffordern, von internem Gerangel abzulassen und sich den Problemen der Menschen offensiv zuzuwenden, sich mit der Montagsdemo und anderen wirklich auch praktisch zu verbinden, um gemeinsam eine kämpferische Opposition in Bremen zu bilden und dann auch Forderungen durchzusetzen. Aufgaben gibt es genug!

Das beherrschende Thema aber ist und bleibt Nokia. Als ich am Dienstag unsere Solidaritätsgrüße zur Post brachte, sagte eine Kollegin, die beim Blick auf die Adresse die Worte „Betriebsrat und Vertrauensleute“ las: „Das finde ich gut, da hätte ich auch unterschrieben!“ Der aktive Kampf der Kollegen um ihre Arbeitsplätze und die der Jugend findet breiteste Unterstützung, das haben wir schon beim Streik der Lokführer gemerkt.

Das Bremsen und vorauseilende Aufgeben, das die offizielle Politik von Merkel über die CDU- und SPD-Fürsten bis hin zu den speziellen Gewerkschaftsführern verbreiten will, zieht bei den Menschen immer weniger. Opel oder jetzt Nokia zeigen, dass breite Solidarität noch mehr Unterstützung erzeugt. Darum kreischten am Morgen nach der Wahl auch gleich die Unternehmerverbände auf und warnten vor einem Linksruck, der die Investitionen in Deutschland gefährde.

Nein, Heuschrecken und Superkonzerne, die sich hintereinander verstecken und die Fäden ziehen, um nur noch rumänische Löhne zu zahlen und ihre Gewinne auf 20 oder 30 Prozent zu treiben, die wollen wir nicht! Nicht nur eine „andere Welt“ ist „möglich“ und notwendig, sondern wir alle zusammen werden sie auch schaffen, über Konzern- und Ländergrenzen hinweg! Hoch die internationale Solidarität!

Jobst Roselius
 
Kollektive Gesprächsverweigerung: Die größten Dogmatiker und Ideologen
sitzen in den bürgerlichen Parteien („Spiegel-Online“)
 
Auf dem Weg in den Gottesstaat: Van-der-Leyen-Ministerium will Kinderbuch mit Kritik am „Volksopiumverbieten („Tageszeitung“)

 

Nokia, der Kampf geht weiter!

Darin waren sich die 2.000 Kollegen von Nokia am Sonntag bei der Betriebs­versammlung in Bochum einig. Mit großer Mehrheit wurden Verhandlungen über einen Sozialplan abgelehnt und der Kampf gegen die Stilllegung des Werkes beschlossen. Drei Stunden lang haben die Beschäftigten diskutiert. Über 100 Kolleginnen und Kollegen meldeten sich zu Wort.

„Es ist nicht einzusehen, das Spiel kurz nach dem Anpfiff verloren zu geben“, so ein Redner, und ein anderer sagte: „Ein entschlossener, unbefristeter und selbständiger Streik wird Nokia richtig am Profit treffen. Politisch wird er in ganz Deutschland und weit darüber hinaus Furore machen und Unterstützung und Solidarität bekommen!“

Das ganze Ruhrgebiet hat auf der Großdemonstration am 22. Januar 2008 seine Solidarität gezeigt. Solidaritätsstreiks gab es bei Opel, Johnson Controls und Thyssen-Krupp in Bochum. Insgesamt waren über 15.000 Menschen gekommen: 400 Kollegen von Ford in Köln, 250 VW-Arbeiter aus Wolfsburg, 1.500 Opelaner, Bergleute aus dem ganzen Revier, Schulklassen, Künstler, Geschäftsleute, Gewerkschafter von IG Metall, Verdi, IG BCE und viele mehr.

Harald BraunManch eine(r) denkt: „Bochum ist weit weg! Was geht mich das an?“ Aber Nokia ist kein Einzelfall, sondern ein Musterbeispiel für den Kapitalismus in der heutigen Zeit. Hochmoderne Fabriken werden einfach dichtgemacht, wenn der Höchstprofit gesteigert und die Spitzenposition auf dem Weltmarkt ausgebaut werden kann. 7,2 Milliarden Euro Gewinn im Jahr 2007 sind für die Konzernspitze von Nokia „zu wenig“. 15 Prozent Rendite in Bochum, was ist das schon, wenn diese Herren in Rumänien 20 Prozent erzielen können – durch niedrigere Löhne, frische Steuergelder und neue Absatzmärkte?

Politiker von SPD und CDU, Teile des Betriebsrats und der Gewerkschafts­spitze sowie die „Bild“-Zeitung tun alles, um einen Streik zu verhindern. Es wird eine Handy-Boykott-Aktion inszeniert, die ins Leere läuft: Sollen wir zu einem Handy von Siemens greifen, wo vor kurzem das Benq-Werk geschlossen wurde, oder vom Motorola-Konzern, der in Flensburg 3.000 Arbeitsplätze vernichtet hat?

„Jetzt ist alles gelaufen“: So wird eine Niederlagenstimmung geschürt. Doch die Belegschaft von Opel hat 2004 gezeigt, dass durch Streik und Werksbesetzung die Schließung verhindert werden kann. Ein Ford-Kollege brachte es bei der Kundgebung auf den Punkt: „Heute ist es Nokia, morgen sind wir dran. Wir müssen alle zusammenhalten!“

Harald Braun
 
Lokführer enttäuscht: Für ein richtig gutes Ergebnis
wurde nicht genug gekämpft („Spiegel-Online“)
 
Alles andere führt zu Wahlverdruss: Eine linke Mehrheit
muss auch eine linke Regierung schaffen („Stern“)

 

Der Staat hilft, Arbeitskosten zulasten der Allgemeinheit zu drücken

1. Erwerbslosenverbände kritisieren die Untätigkeit der Großen Koalition bei der dringlichen Problematik der steigenden Kinderarmut. Dabei ist hier tatsächlich einmal wirksame Hilfe nach Plan nötig, und überflüssige Worthülsen bei immer denselben, längst bekannten Zahlendokumentationen sowie Bekenntnissen zur vorgeblich geforderten Chancengleichheit, die reichen leider überhaupt nicht aus. Der Vorwurf von Untätigkeit und Scheinheiligkeit scheint hier überaus angemessen. Seit die zunehmende Kinderarmut im Spätherbst 2007 breit öffentlich diskutiert worden sei, habe die Koalition „nur Sprechblasen produziert und keine einzige wirksame Hilfe für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten auf den Weg gebracht“, kritisieren die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“, die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen“ und der „Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles“ in einer gemeinsamen Erklärung.

Elisabeth GrafHarald Thomé von Tacheles kritisiert, das Auftreten der SPD sei besonders schwer erträglich, wenn sie sich zwar einerseits in den aktuellen Landtagswahlkämpfen als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren suche, andererseits jedoch Hartz-IV-Kindern zusätzliche Leistungen verweigere. Wiederholt habe die SPD-Fraktion im Bundestag entsprechende Anträge von „Bündnis 90/Die Grünen“ und der Fraktion „Die Linke“ mit Verweis auf eigene, bevorstehende Lösungen abgelehnt. Außer Lippenbekenntnissen, folgenlosen Prüfaufträgen und dem Einsetzen einer Kommission hat die SPD nichts getan, so lautet die Kritik. Wenn die Sätze für Kinder aus dem Ausgabeverhalten von alleinstehenden Rentnern abgeleitet werden, bei denen weder Kosten für Kinderschuhe noch für Schulsachen anfallen, dann produziert Hartz IV zwangsläufig Kinderarmut!

Der Handlungsbedarf schreit schon viel zu lange unbeantwortet zum Himmel, sodass keinesfalls noch weitere Monate „geprüft“ werden muss, was unübersehbar auf der Hand liegt! Am ewigen Wiederkäuen von Tatsachen verdienen sich wieder nur die Mittelsmänner der Vetternwirtschaft eine überflüssige goldene Nase. Die Erwerbslosenverbände fordern, die Regelleistungen für Kinder völlig neu zu bemessen und an den tatsächlichen Ausgaben zu orientieren. Nach Angaben der BAG-SHI betragen die tatsächlichen, durchschnittlichen Ausgaben ohne Miet­anteil für ein Kind unter sechs Jahren 370 Euro, für ein Kind zwischen sechs und zwölf Jahren 438 Euro und für ein Kind ab zwölf Jahren 486 Euro. Das menschenverachtende Hartz IV raubt Kindern hier und heute Bildungs- und Entwicklungschancen, denn mit leerem Magen und ohne Schulsachen lernt es sich bekanntermaßen schlecht!

Bis ein grundlegend neues Bemessungssystem durchgesetzt ist, sind daher schnelle und wirksame Hilfen nötig. Als Sofortmaßnahmen müssen eine zusätzliche Einmalbeihilfe für Schulsachen wie etwa Taschenrechner, Sportschuhe, Stifte und Schulranzen eingeführt und die Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene und Kinder in einem ersten Schritt um 20 Prozent angehoben werden. Schließlich lebt mit jedem armen Kind auch mindestens die arme Mutter oder der arme Vater zusammen. Wer etwas gegen Kinderarmut tun will, muss auch bei der Einkommensarmut der Eltern ansetzen! Neben einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ist eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für alle, die keinen existenzsichernden Arbeitsplatz finden können, dringend notwendig. Um Grundbedürfnisse wie etwa gesunde Ernährung abzudecken sowie eine angemessene Teilhabe an Bildung, Kultur und Sport zu sichern, halten die Erwerbslosenverbände eine Regelleistung von 500 Euro für Alleinstehende für erforderlich. Es sei ein „Armutszeugnis für die Koalition“, dass selbst die für November letzten Jahres versprochene Prüfung, ob die Hartz-IV-Sätze zumindest aufgrund der rasanten Preissteigerung erhöht werden sollten, noch immer ausstehe.

 

2. Eigentlich sollte das Elterngeld vor allem denjenigen helfen, die sich kein Kind „leisten“ können. Anders in Bayern: Im noblen Münchner Vorort Grünwald werden den Millionären unfreiwillig Almosen zugeschanzt, und die Hartz-IV-Betroffenen gehen leer aus. Ein reicher Münchner hatte letztens die schlagzeilenträchtige Idee, jedem Baby bis zur Einschulung 100 Euro zukommen zu lassen. Mit „jedem Baby“ waren allerdings leider ausschließlich die Kinder im reichen Vorort Münchner Grünwald gemeint: ALG-II-Empfänger gingen nach „Stern“-Recherchen leer aus.

Mit ihren Einnahmen hatte die 11.000-Einwohner-Gemeinde noch nie wirkliche Probleme. Haushaltsschulden? Unbekannt. Im letzten Jahre lag der Überschuss bei 6,3 Millionen Euro. Aber „einige Normal- und Geringverdiener haben wir doch“, so Bürgermeister Jan Neusiedl. Auch von „zahlreichen Hartz-IV-Empfängern“ ist die Rede. Schon im Mai letzten Jahres wollte daher der Gemeinderat für Kinderbetreuungseinrichtungen kein Geld mehr verlangen. Bisher kosteten sie 100 Euro pro Kind und Monat. Das sollte den jungen Familien helfen, die hohen Lebenshaltungskosten in dem schicken Vorort bei München zu tragen.

Doch dann kam die große Politik mit ihrer Diskussion um die „Herd­prämie“. Der Grünwalder Gemeinderat schwenkte um: Das Geld der Gemeinde sollte nun an alle Eltern von Kindern im Vorschulalter gezahlt werden. Nun legte sich das Landratsamt mit rechtlichen Bedenken quer: Förderung der Familien sei ausschließlich Bundessache. Die Gemeinde Grünwald zog mit einer Petition vor den Landtag. Dort erklärte im Dezember 2007 das Bayerische Sozialministerium die Grünwalder Babyprämie für rechtens. Als ein SPD-Abgeordneter nachfragte, ob auch ALG-II-Empfänger davon profitieren würden, sagte man ihm, dass dies Sache der Gemeinde sei.

Die Reichen haben ihre Babyprämie sicher, den Hartz IV-Betroffenen wird sie selbstverständlich auf ihr spärliches Salär angerechnet – eine schön bunte neue Verpackung für die nächste Attacke „Umverteilung von unten nach oben“! So geht es weiter und weiter, gnadenlos, und die Betroffenen schweigen, nehmen es hin und geben auf. Leider!

 

3. In diesem Land läuft einiges grundfalsch, ja geradezu kontraproduktiv! Minijobs haben den Staat im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Demnach gingen den Sozialversicherungen durch Minijobs rechnerisch zwischen 2,2 und 2,4 Milliarden Euro an Beiträgen verloren. Die öffentlichen Haushalte verzichteten darüber hinaus auf Steuerzahlungen von einer bis 1,3 Milliarden Euro.

Der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy kritisierte, dass mit gewaltigen Subventionen für Minijobs der Staat den Arbeitgebern dabei hilft, ihre Arbeitskosten zu Lasten der Allgemeinheit zu drücken. Für die Mini-Jobber hingegen sei die soziale Absicherung völlig unzureichend. Obwohl die Bundesregierung die Förderung Mitte 2006 leicht eingeschränkt habe, breiten sich Minijobs laut DGB weiter aus. So sei ihre Zahl bis Ende Oktober 2007 um gut ein Prozent auf 6,9 Millionen gestiegen. In einigen Branchen sei die geringfügige Beschäftigung zum Regelfall geworden, etwa bei den Gebäudereinigern oder im Gastgewerbe. Auf dem Vormarsch seien vor allem Minijobs, die Arbeitnehmer als Nebenjob zusätzlich zu einer regulären Arbeitsstelle ausüben. Ihr Volumen hat sich gemessen an den Arbeitsstunden laut DGB seit 2002 verdoppelt. Jetzt können wir endlich nachvollziehen, wie, wo und mit wem sich der sogenannte Aufschwung vollzogen hat!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Niedere Töchter: Studiengebühren treiben Student(inn)en
in die Prostitution („Spiegel-Online“)
 
„Schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsdefizit“: Kochs Forderung nach härterem Jugendstrafrecht ist für CDU-Wahldebakel verantwortlich („Spiegel-Online“)
 
Merkel steht hinter Koch: Wie fremdenfeindlich
ist die Kanzlerin? („Spiegel-Online“)
 
„Positive Entwicklung“: Arbeitslosenzahl um eine
Viertelmillion gestiegen („Spiegel-Online“)

 

Mehrere Landesbanken
sind faktisch pleite

1. Die Landesbanken haben noch mehr „faule“ Papiere im Tresor! Die West LB hat gerade eine Kapitalerhöhung um zwei Milliarden Euro hinbekommen. In der Krisensitzung waren sowohl der Leiter der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wie auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, anwesend. Vor zwei Wochen wurde für die West LB ein vorläufiger Wertberichtigungsbedarf von 1,2 Milliarden Euro festgestellt. Inzwischen sind die Buchprüfer vorangekommen: Der jetzige Wertberichtigungsbedarf für die West LB liegt bei vier Milliarden Euro – dies ist aber sicher noch nicht die endgültige Zahl! („Weser-Kurier“ vom 27. und 28. Januar 2008)

Hans-Dieter BinderDas Magazin „Focus“ hat eigene Recherchen angestellt und dabei herausgefunden, dass die Bayern LB, die Landesbank Baden-Württemberg LBBW, die Düsseldorfer West LB und die Hamburger HSJ Nordbank fast 80 Milliarden Euro in Risikopapiere investiert haben. Diese Banken sind somit faktisch pleite! Als letzter Ausweg vor dem Zusammenbruch der Banken dient eine Kapitalerhöhung durch die öffentliche Hand: Es soll also erst einmal der Steuerzahler ran. Eine überregionale Großbank wird gefordert. Sie soll alle Landesbanken schlucken. Damit ist der Zuschussbedarf, den die öffentliche Hand – also der Steuerzahler – ausgleichen muss, nicht so offensichtlich.

Auch die Einbringung dieser Papiere in einen gemeinsamen Fonds führt zum Risikoübergang auf die öffentliche Hand – den Steuerzahler –, ist diesmal aber klar nachlesbar. Daher wird es wohl zur Großbank und nebenbei zur Zerschlagung des Sparkassenwesens in der jetzigen Art kommen. Leider! Nur haben daran die Sparkassen kräftig mitgewirkt. Den Verkauf von Hypothekendarlehn an „Heuschrecken“ hat der Kunde seiner Sparkasse nun wirklich nicht zugetraut.

Die Sparkasse Bremen gehört nicht zum öffentlich-rechtlichem Sparkassenverbund. Auf Nachfrage des „Weser-Report“ (27. Januar 2007) erklärte Sparkassen-Chef Jürgen Oltmann: „Wer bezahlt, dessen Kredit wird nicht veräußert.“ Heißt dies im Umkehrschluss: Notleidende Kredite werden auch von der Sparkasse Bremen veräußert?

Kein Hartz-IV-Betroffener kann einen Hypothekenkredit wie ursprünglich vereinbart bezahlen, denn die Arge übernimmt die Tilgungsbeträge nicht. Dies ist insbesondere wegen der Kreditverkäufe der Banken erneut zu hinterfragen! Bis zur Entscheidung des Gerichts sollte die Arge verpflichtet sein, diese Tilgungsanteile darlehnsweise zu übernehmen, damit das Eigentum erhalten bleibt. Nur kümmern muss sich jeder selber, mit Widerspruch und notfalls Klage! Wir gehen mit!

Wie sind diese notleidenden Hypothekendarlehn entstanden? Sind diese Darlehn überhaupt notleidend? „Ich kann mir eigentlich nur noch einen Strick nehmen“, zitiert der „Weser-Kurier“ vom 23. Januar 2008 einen verheirateten US-Amerikaner mit zwei Kindern, der sein Eigenheim als zweite Einnahmequelle benutzt hat. Es wurde vor 14 Jahren für 115.000 Dollar gekauft. Aufgrund der Immobilienpreiserhöhungen wurde die Hypothekensumme sieben Mal dem Mehrwert des Hauses angepasst. Jetzt ist es mit 320.000 Dollar belastet. Dies entspricht wegen der Preisrückgänge aber nicht mehr dem Gegenwert. Die Bank hat die letzten drei Hypotheken gekündigt.

Der Mensch möchte verkaufen – aber der Verkaufspreis liegt weit unter der Restschuld. Die Bank kann die gesamte Hypothek kündigen, im Fall der Nichtzahlung das Haus räumen lassen und die Zwangsversteigerung durchführen lassen. Die eventuell verbleibende Restschuld muss der Mensch abstottern. Und diese Familie hat noch mehr Probleme: Die älteste Tochter hat studiert, der Studienkredit lautet über 52.000 Dollar. Die Restschuld für die beiden Autos beträgt 19.000 Dollar, für die fünf Kreditkarten 56.000 Dollar.

Bei der Frau wurde Krebs festgestellt. Sie waren davon ausgegangen, dass die Frau bei ihrem Arbeitgeber gegen Krankheit abgesichert ist, doch er hat vor zwei Jahren die Gruppenversicherung (eine private Krankenversicherung für Gruppen oder Belegschaften) gewechselt. In dem neuen Vertrag ist diese Krebserkrankung eine Vorerkrankung und daher nicht versichert. Die Familie hat die Krebsoperation bezahlt. Für die Hypothekenkredite hat das Geld nicht mehr gereicht. Nun werden vom behandelnden Arzt Metastasen vermutet. Für deren Behandlung ist kein Geld mehr in der Familienkasse. „Meine Frau droht jämmerlich einzugehen“, meint der verzweifelte Mensch. Dieses Schicksal ist leider kein Ausnahmefall!

Wollen oder sollen wir trotzdem dem Trend zu mehr privater Vorsorge folgen? „Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur noch ein Mindestkatalog“, schreibt der „Weser-Kurier“. Der Rest muss durch einen „Gesundheits-Riester“ abgedeckt werden, weil mehr Privatvorsorge im Trend liegt, mittels Riester-Rente der Altersarmut entgegenzuwirken. Die Verpflichtung zu einer privaten Zusatzvorsorge und Reduzierung des Leistungskatalogs sei die Lösung gegen den Kollaps der Pflegekassen, schreibt das Blatt am 24. Januar 2008.

Drei Artikel im „Weser-Kurier“ innerhalb weniger Tage. Jeweils ein Experte für diesen Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung warnt vor Unterversorgung, Leistungskürzung oder Altersarmut. Alle sind sich einig: Es hilft nur die private Zusatzvorsorge, um diese Mängel auszugleichen. Woher die Arbeitnehmer das Geld nehmen sollen, davon ist nicht die Rede. Es sind „linientreue“ Artikel! Sonst wäre eine Aufstockung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme in die Überlegungen eingeflossen. Die Beitragserhöhungen hierfür wären zu 50 Prozent von den Arbeitgebern mitzutragen und sicherlich weitaus moderater, weil die Organisation schon steht und kein Gewinn erzielt werden muss.

Nur um diese Arbeitgeberbeteiligung auszuhebeln, werden die Beiträge der Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen von den Arbeitgebern an den Gesundheitsfonds und von diesem an die gesetzlichen Krankenkassen überwiesen. Dies ist sehr kostenintensiv! Die Zeche zahlt der Versicherte. Der Arbeitgeber ist von diesen Folgen befreit und kann aufgrund der Gestaltung nicht an eventuellen Nachzahlungen beteiligt werden. Die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sind doch die beste Vorsorge! Aber das kurzfristig Beste für die Arbeitgeber ist gewollt: Es gibt sonst keinen Grund, der Versicherungswirtschaft Milliardengewinne zuzuschustern und die sozialen Sicherungssysteme auszutrocknen!

Weitere Probleme sind vorprogrammiert. Allein die Abgrenzung zwischen zwei Leistungserbringern ist sehr schwierig. Wer Pflege- und Krankenversicherung bei zwei verschiedenen Leistungsträgern hat, kann bereits heute ein Klagelied davon singen! Die Leistungsverpflichtung gegeneinander abzugrenzen und die Kosten einvernehmlich zuzuordnen, ist eine Wissenschaft für sich – und bestimmt keine lösbare Aufgabe für einen Kranken oder Pflegebedürftigen. Die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben der Kassen schlagen auf die Beitragshöhe durch!

Auch bei einem Wohngebäudeschaden ist die Abgrenzung zwischen Hausrat und Gebäude für viele Versicherer einen Streit wert. Oft erfolgt eine Nichtzahlung, wenn es sich um zwei verschiedene Versicherungsgesellschaften handelt. Manchmal hilft nicht einmal die gleiche Konzernzugehörigkeit. Nur bei vermietetem Wohnraum ist dieser Streit ausgeschlossen. Ansonsten bedeutet Vorsorge hier, für beide Risiken die gleiche Versicherungsgesellschaft zu wählen. Auch dies ist bekannt. Umso unverständlicher, dass solche Rahmenbedingungen geschaffen werden! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Die Bundespolizei soll im „Antiterrorkampf“ mitwirken. Die Pläne von Wolfgang Schäuble sind ein weiter Verstoß gegen das Grundgesetz. Rund 1.000 Bundespolizisten erhalten eigenständige Aufgaben im Kampf gegen „Terror“ und illegale Migration. Eine Aufgabenbeschreibung liegt noch nicht vor. Klar ist: So wird der Aufgabenrahmen für die Bundespolizei durch die Verfassung nicht mehr gedeckt! Eine der neuen Aufgaben ist der Einsatz bei großen Demonstrationen. Die Struktur wird geändert, die Führung zentralisiert. Es gibt 40.000 Bundespolizeibeamte, einige Tausend werden umziehen müssen.

Aus meiner Sicht stellt dies eine weitere Vorbereitung auf Unruhen in Deutschland dar. Es ist doch klar, mit Hartz IV kann keiner auskömmlich leben. Immer mehr Menschen verlieren ihre Rücklagen, und Hartz IV wird unerträglicher. Kleidung und Gebrauchsgegenstände verschleißen. Die vielen anderen „Reformen“ bringen ebenfalls keine Verbesserungen. Immer mehr Jugendliche werden von jeglicher Leistung ausgeschlossen. Der Kessel steht immer mehr unter Druck!

Wir möchten keine Gewalt. Wir rufen nicht zur Gewalt auf. Eine spitze Feder ist schärfer als ein Schwert! Daher zeigt her eure Bescheide! Mit Widerspruch und notfalls Klage erreicht jeder Mensch mehr als mit einer ausgerutschten Faust oder anderen Aktionen. Den jungen Erwachsenen in Hessen muss ich bei dieser Gelegenheit meine Hochachtung aussprechen: Gemeinsam haben sie Herrn Koch nicht gewählt! Sie haben sich nicht in Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund auseinanderdividieren lassen!

Ach ja, Herr Koch hat dies gar nicht als Wahlkampfthema gewollt. Es musste nur einmal angesprochen werden, weiß Herr Kauder heute. Ich glaube, Jugendliche haben ein längeres Gedächtnis! Wie es Herrn Koch gegangen ist, so wird es auch Frau Merkel treffen – die Kreuze werden an ihr vorübergehen. Die nächste Wahl ist schon bald, jedenfalls nach jugendlicher Zeitrechnung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Die USA leisten sich sogar eine Dienstleistungsfirma für den „Kampf gegen den Terror“, eine Privatarmee. In der ARD-Sendung „Titel, These, Temperamente“ wurde hierzu am 27. Januar 2008 ein Buch vorgestellt. Die Firma Blackwater hat Mitarbeiter mit Waffenausbildung unter Vertrag. Sie gehen im Auftrag der USA in den Irak und benutzen dort Waffen.

Ein irakischer Zivilist, der hierbei verwundet wurde, schildert ihren Einsatz wie folgt: „Niemand hat sie beschossen, niemand hat sie angegriffen. Sie fingen einfach an, willkürlich auf Menschen zu schießen. Viele starben direkt auf der Straße. Ich bin in mein Auto gesprungen und fuhr los, aber sie schossen einfach weiter.“ Im Irak haben Blackwaters Milizen nur den Auftrag, amerikanisches Leben zu schützen – das eines einheimischen Zivilisten zählt wenig.

Die USA verstoßen dabei gegen sämtliche Regeln. Die Söldner bleiben straffrei. Verurteilt wird, wer diese Missstände anprangert und in den USA dagegen prostestiert. Das US-Justitzministerium hat dem Kongress mitgeteilt, dass es kein Gesetz gibt, um Blackwater für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nach militärischem Recht, nicht nach Zivilrecht. Die USA haben es dem Irak vertraglich untersagt, diese Söldner als Mörder anzuklagen. Internationales Recht erkennen die USA nicht an.

Der Wunsch zur Verurteilung besteht aber auch nicht, sonst wäre die Auftragslage für Blackwater nicht so gut. Wie war das noch mal? Die USA sind in den Irak einmarschiert, um uns alle vor dessen „Massenvernichtungswaffen“ zu schützen. Die USA wollen dabei diesem Land die „Demokratie“ nahebringen. Beides ist gründlich misslungen. Massenvernichtungswaffen sind nicht vorhanden. Inzwischen ist klar, die USA haben sie „erfunden“. Noch abschreckender kann Handeln nicht sein! Von dieser „Demokratie“ konnte bestimmt nicht ein Iraker überzeugt werden, im Gegenteil, die USA haben viele neue Feinde!

Gelungen ist der Zugriff auf die großen Ölvorräte des Landes. Die USA hatten bereits vor Jahren festgestellt, dass die eigenen Vorkommen zur Neige gehen. War dies eventuell der einzige tatsächliche Grund für die Eroberung des Iraks? Die Verteilung der Lizenzen und Ausstattungsaufträge sowie das gewählte Vergabeverfahren spricht ebenfalls dafür. Wenn dann auch noch die veröffentlichten geschäftlichen Interessen der Regierungsmitglieder der USA richtig wiedergegeben wurden, so war dies eine gelungene Einkaufstour! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

4. Die Bezugsdauer für ALG I wird ausgeweitet, so der „Weser-Kurier“ vom 26. Januar 2008. Dieser Artikel stellt die Bezugsdauer in den Vordergrund der Änderungen. Die Nachfolgeregelung für die 58er-Regelung liefert die Grundlage für die Zwangsverrentung. Die ausgelaufene Regelung hatte die Arbeitslosen über 58 Jahre noch davor bewahrt, nur eine abschlagsfreie Rente musste beantragt werden. Dies ist im Regelfall die Alterrente mit 65 Jahren. Vor 63 kann aufgrund der geänderten Zugangsbestimmungen kaum jemand in Rente gehen. Die Rente mit 60 ist ein Auslaufmodell. Auch diese Zwangsverrentung wird sicherlich die Gerichte beschäftigen.

Eine Änderung steht nicht in diesem Artikel: Wer über 58 Jahre alt ist und innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des Leistungsbezugs keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen hat, soll nicht mehr als arbeitslos gelten. Die Betroffenen stünden der Arbeitsvermittlung faktisch nicht mehr zur Verfügung und sollen daher aus der Arbeitslosenstatistik genommen werden. Dies zeigt erneut, wie wenig Wert der Gesetzgeber auf die Richtigkeit dieser Statistik legt. Warum jetzt? Wer die 58er-Regelung unterschrieben hatte, war aus der Statistik verschwunden. Nun ist die 58er-Regelung ausgelaufen. Die „Alten“ würden also in der Statistik sichtbar werden. Durch diese Gesetzesänderung wird die Statistik erheblich geschönt!

Die Klageflut gegen Hartz IV ist im Jahr 2007 um 41,8 Prozent auf 99.200 angestiegen. Die Zahl der Widersprüche ist mit 775.000 und die der Ablehnungen mit 406.000 angegeben, doch diese Zahlen stimmen genauso wenig wie die der Arbeitslosenstatistik, weil bewusst auf bestimmte Sachverhalte hingearbeitet wird. In den Nachrichten wurde das „strenge Hinsehen“ bei den Kosten der Unterkunft und Heizung als Grund für die Klagesteigerung genannt, im „Weser-Kurier“ das „schnellere Arbeitstempo“ bei der Bundesagentur für Arbeit.

Letzteres ist sicher ein Übertragungsfehler, denn die Widersprüche werden ja von den Argen bearbeitet, in Bremen von der Bagis. Diese werden auch beklagt. Das „strengere Hinsehen“ ist eine Vorverurteilung der Betroffenen. „Strenger hinsehen“ bedeutet meiner Meinung nach besseres Einhalten der Vorgaben, aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Vorgaben erzwingen immer weitere Leistungsverweigerungen. Selbst klar verlorene Verfahren werden von der Bagis und den Argen nicht auf die anderen Entscheidungen übertragen. So werden unnötige Klageverfahren erzeugt.

Eine weitere Verfälschung der Statistik der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ hat das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung“ herausgestellt. Der Trick wurde in Wilhelmshaven ersonnen und von Friesland und Aurich kopiert. Kinder unter 15 Jahren wurden aus der Statistik genommen, wenn es „ausreichende Unterhaltszahlungen“ durch nicht in den Bedarfsgemeinschaften lebende Elternteile gab. Ein Minus von 27 Prozent als Auswirkung in der Statistik war der Lohn. Die Bundesagentur für Arbeit hat angewiesen, diese Zählweise zu unterlassen. Die zurückliegenden, objektiv falschen Statistiken werden aber nicht berichtigt. An der Richtigkeit der folgenden Statistiken wird gearbeitet – mit Hochdruck? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Berliner Nahverkehr wird bestreikt: Arbeitgeber provozieren mit Scheinangebot, das für die Beschäftigten keine Entgeltverbesserung bringt („Spiegel-Online“)
 
85.000 Stahlwerker im Streik: Sprudelnde Gewinne
gehören auch den Beschäftigten („Spiegel-Online“)
 
Fruchtbare Zeit: Was die Bremer „Ampel“ an Geld eingenommen hat, konnte die Große Koalition zum Fenster rausschmeißen („Spiegel-Online“)
 
Grünen-Wähler aufgepasst: Krista Sager hält den
Steigbügel für den ollen Beust („Spiegel-Online“)

 

Freude über den Wahlausgang

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlVon vier Teilnehmern um 17:30 Uhr wuchs die Zahl der Montagsdemo-Interessierten auf über 40 bei der 167. Montagsdemo in Bremen. Dabei sind auch immer wieder Menschen, oft ältere, die Fragen nach den politischen Zusammenhängen haben oder sich einfach nur bedanken wollen, dass wir so konsequent durchhalten. Das erfreut uns dann und zeigt, wie sehr wir im Blickpunkt vieler Bürger der Stadt und des Umlandes stehen.

Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen standen natürlich im Zentrum. Groß war die Freude bei vielen, dass „Die Linke“ es in beiden Ländern ins Parlament geschafft hat – und besonders, dass CDU-Koch seine Quittung bekommen hat und abgestraft wurde. Aber auch der Kampf der Nokianer findet breite Unterstützung. Jetzt ist es die Auseinandersetzung zwischen dem selbständigen Kampf der Kollegen und der auf „geordneten Niederlagen- und Verzichtskurs“ getrimmten Politik von Unternehmern, Regierungen und „kuschelnden Gewerkschaftsfürsten“. Das ist ein Kampf vor allem in den Köpfen.

Ein Mitstreiter aus Verden berichtete, wie manche Unternehmer mit dem Aktivwerden einzelner Beschäftigter als Landtagskandidat umgehen wollen: nämlich mit Rausschmiss. Dagegen ist der Weg in die Öffentlichkeit notwendig, nicht nur vor das Arbeitsgericht! Solche Willkürmaßnahmen erregen den Unwillen vieler Menschen und fördern die Solidarität. Wir werden weiter darüber berichten.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Schrumpf-Partei Deutschlands: Täglich verliert die SPD 60 Mitglieder –
und fällt in zwei Wochen sogar hinter die CDU zurück („Spiegel-Online“)

 

Begleitet in großer Zahl
das Kapital zum Schaffermahl!

Die GEW Bremen ruft insbesondere ihre verbeamteten Mitglieder und Versorgungsempfänger(innen) auf, sich an der gemeinsamen Aktion der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 8. Februar 2008 anlässlich des traditionellenSchaffermahls“ zu beteiligen! Wir fordern: Erhöhung der Besoldung jetzt!

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollen auch die Modalitäten einer Besoldungserhöhung im Lande Bremen beraten und verhandelt werden. Dies ist unter anderem eine Folge der Föderalismusreform. Unsere Forderung bleibt: Längst überfällige Übernahme des Tarifabschlusses 2006! Der Senat will weit dahinter zurückbleiben: Lediglich um 1,9 Prozent im Oktober 2008 und um ein weiteres Prozent im Oktober 2009 sollen die Besoldungen angehoben werden!

Nach der Großdemonstration im November, nach E-Mail-Protesten an die Abgeordneten und dem Einreichen von über 4.000 Petitionen führt der DGB mit seinen Gewerkschaften des öffentlichen Diestes derzeit Gespräche mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen. Dabei ist ein erster Teilerfolg gelungen: Die Bürgerschaft hat die Senatsvorlage nicht beschlossen!

Wir werden uns nicht noch weiter abkoppeln lassen! Dies werden wir am 8. Februar gemeinsam mit anderen Kolleg(inn)en des öffentlichen Dienstes deutlich machen! Treffpunkt ist um 12:45 Uhr am Roland bei den GEW-Fahnen auf dem Marktplatz.

Aufruf der GEW Bremen
 
„Fleischgewordener Teleprompter“: Ypsi-Püppsi wird
immer noch total unterschätzt („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz