164. Bremer Montagsdemo
am 07. 01. 2008  I◄◄  ►►I

Weg mit Armut, weg mit Hartz IV,
darum stehen wir alle hier!

Na, dann auf ein Neues, wie gehabt, ischa Wahlkrampf! Von Handeln oder Behandeln der Probleme kann eigentlich nicht die Rede sein: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, die Kinderarmut nimmt noch zu, und von den Löhnen kann keiner mehr existieren, geschweige denn seine Familie ernähren. Diese Klage kommt mir doch irgendwie bekannt vor? Ja, das sagen wir hier schon lange!

Haben sie es endlich gemerkt, wollen sie jetzt wirklich gegensteuern, oder ist das mal wieder Wahlkrampfgetöse? Denn es stehen ja drei Urnengänge an. Ach, wie schade, dann wird es wohl wieder nichts mit der Bekämpfung der Armut! Und ich hatte mich schon so gefreut. Alles für die Katz! Immerhin ist auch die nächste Bundestagswahl nicht mehr allzu fern. Bis dahin müssen wir verstärkt darauf aufmerksam machen, dass es so nicht weitergehen kann. Es tut sonst keiner außer dem Bürger selbst!

Was wir von unseren jetzigen Politikern zu halten haben, wissen wir schon lange, und wir sagen es dank unserer Meinungsfreiheit jeden Montag hier. Was mich aber enttäuscht, ist die Tatsache, dass die meisten Menschen sich kaum um die Zustände in diesem Land kümmern und es zulassen, dass sie so unfair behandelt werden! Wer nichts gegen Ungerechtigkeit tut, lässt sie zu. Ich jedenfalls werde mich schlaumachen und höre auch der anderen Seite zu.

Würden unsere Politiker der anderen Seite mal richtig zuhören, hätten sie schon längst gehandelt. Was ist hier eigentlich los, warum hört die Politik nicht mal auf ihre eigenen Experten? Jüngstes Beispiel: Jugendgewalt. Die CDU will das Strafrecht verschärfen und die Auswirkungen, nicht aber die Ursachen bekämpfen. Die SPD will das Bestehende nicht so recht anwenden, hat vielerlei Bedenken und diskutiert bis zum Umfallen. Die Grünen träumen von der heilen Welt, und die FDP lacht sich ins Fäustchen.

Das aber ist nur scheinbar so, denn da ist noch der Wähler, der angeblich nicht mehr weiß, wen er wählen soll. Kurzum: alles beim Alten. Doch der Krug geht so lange zu Brunnen, bis er bricht. Ihr lieben Politiker, lasst das nicht zu, sondern fangt jetzt endlich an zu handeln! Weg mit Armut, weg mit Hartz IV, darum stehen wir alle hier!

„Gute Schulen sind die
besten Erziehungscamps“

1. Ein neues Kalenderjahr hat begonnen, und Hartz IV ist noch immer nicht zerronnen! Drei Jahre nachdem die Arbeitsmarktreform in Kraft trat, beginnt die Politik von ihrem eigenen Werk abzurücken. Die Kritiker nennen erschreckende Zahlen: Mehr als sieben Millionen Bundesbürger hängen am Tropf von Hartz IV – Arbeitslose, ihre Ehepartner und Kinder, aber zunehmend auch Berufstätige, die zwar einen Job haben, aber keinen Lohn, der zum Leben reicht. Rund 1,3 Millionen Menschen gehen arbeiten und beziehen trotzdem Arbeitslosengeld II.

Die Gegner der Reform sehen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Hartz IV bringt die Menschen nicht in anständige Arbeit, sondern nur in Not. Seit der Reform müssen Arbeitslose praktisch jeden Job annehmen. „Der Hauptgrund für die bescheidene Lohnentwicklung ist immer noch Hartz IV“, sagt Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken. Selbst der „Aufschwung“ scheint an den Opfern der Reform vorbeizugehen. Es sei ein „problematischer Trend“, warnt DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, „dass vom Konjunkturaufschwung fast ausschließlich Kurzzeitarbeitslose profitieren“. Nur wenige ALG-II-Empfänger würden in reguläre Arbeit vermittelt. Die „Spaltung“ des Arbeitsmarktes sei „besorgniserregend“.

Am deutlichsten scheint das Phänomen der „Aufstocker“ dafür zu sprechen, dass Hartz IV Arbeitslose und Arbeitnehmer zur Billigarbeit drängt. Sie arbeiten dann für Geld unter der „Hartz-Grenze“ und bekommen die Differenz vom Staat aufgestockt. Hartz IV reicht einfach nicht zum Leben! Der Regelsatz wird zum Problem, wenn besondere Ausgaben anfallen, etwa eine neue Waschmaschine gekauft werden muss. In der Sozialhilfe gab es die Möglichkeit, Geld für größere Anschaffungen zu bekommen. Bei Hartz IV ist das so gut wie nicht vorgesehen. Das Amt kann eine Art Kredit gewähren, aber grundsätzlich wird von den Arbeitslosen erwartet, dass sie durch Sparen für solche Fälle vorsorgen. Das funktioniert nicht, von dem wenigen Geld kann niemand etwas beiseite legen!

Nach Ansicht des Wissenschaftlers Christoph Butterwegge ist der Anstieg der Kinderarmut eine direkte Folge der Hartz-Reformen und damit von der Politik billigend in Kauf genommen worden. 14 Prozent aller Kinder in Deutschland gelten offiziell als arm, mehr als 2,5 Millionen Kinder leben auf oder unter dem Sozialhilfeniveau. Laut „Kinderreport 2007“ des „Deutschen Kinderhilfswerks“ hat sich seit Einführung des ALG II am 1. Januar 2005 die Zahl der auf Sozialhilfe oder Sozialgeld angewiesenen Kinder verdoppelt. Schätzungen zufolge leben in Deutschland inzwischen mehr als 2,5 Millionen Kinder auf oder unter dem Sozialhilfeniveau. Eine wahrlich tolle Leistung „unserer“ Politiker, von denen wir nicht vertreten werden!

Die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten und der zu ihr gehörenden Kinder führt in unserem überholten, unsozialen dreigliedrigen Schulsystem zu noch weiterer Ausgrenzung, durch den Ausschluss von weiterführender Ausbildung und entsprechender Förderung. Ausgrenzung macht auch krank, weil falsch gegessen wird, eben nur billig und nicht gesund. Außerdem sind Sport- und andere Vereine absolut unbezahlbar geworden. So gibt es kaum Außenkontakte für alle Familienmitglieder.

2. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Diskussion über gewaltbereite Jugendliche angeheizt. Es gebe zu viele kriminelle junge Ausländer, sagte Koch der „Blöd“-Zeitung. Hintergrund ist der brutale Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Als einen der Gründe nannte der CDU-Politiker eine seiner Ansicht nach verfehlte Integrationspolitik. Bestandteil der Integration müsse der Grundsatz „Null Toleranz gegen Gewalt“ sein. Nun stellt sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hinter die umstrittenen Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten und fordert für jugendliche Straftäter Warnarrests und geschlossene Erziehungscamps. Als Hardliner behauptet er einfach: „Kriminelle Jugendliche brauchen kein Multikultigesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug!“

Ich teile mit diesen Hardlinern lediglich die Empörung über die brutale Gewalt, mit der manche zuschlagen. Doch in der Forderung nach härteren Gesetzen sehe ich primär eine Wahlkampfprofilierung, denn in Hessen wird in wenigen Wochen gewählt! So bietet man außerdem ausländerfeindlichen Parolen eine neue Plattform. Obwohl 1998 im Strafgesetzbuch die Strafandrohung für Köperverletzungsdelikte deutlich angehoben wurde, sind die betreffenden Fallzahlen für 21- bis 25-Jährige weiter stark angestiegen. Die Jugendgewalt ist nicht durchweg nach oben gegangen. Tötungsdelikte und Raubtaten sind seit 1996 pro Hunderttausend 14- bis 21-Jährige um 30 beziehungsweise 20 Prozent zurückgegangen. Die schweren Körperverletzungsdelikte haben in der polizeilichen Kriminalstatistik für diese Altersgruppe auch deshalb um knapp 60 Prozent zugenommen, weil erheblich mehr angezeigt wird.

Leider wächst besonders bei den männlichen Jugendlichen die Zahl derer, die sich in unserer Gesellschaft ausgegrenzt und benachteiligt fühlen, zum Beispiel nach einem Schulabbruch keine Chance auf einen Ausbildungsplatz mehr sehen und sich zu den Verlierern zählen. Daraus entsteht natürlich leicht eine Riesenwut. Sie betäuben ihren Frust und ihre Langeweile mit Alkohol, nehmen Drogen und gehen auf Leute los, die sie als privilegierter einschätzen als sich selbst oder die ihnen irgendwie in die Quere kommen. Außerdem gibt es einen Zusammenhang zwischen Gewalt und gewaltverherrlichendem Medienkonsum ebenso wie zwischen dieser Art Medienkonsum und dem Bildungsstand der Eltern.

Hat ein Elternteil Abitur und studiert, besitzen nur elf Prozent der Zehnjährigen eine Playstation. Dagegen besitzen 43 Prozent der Kinder von Hauptschülern ein solches Gerät. Ähnlich verhält es sich mit dem Fernsehkonsum. Bei Eltern mit hohem Bildungsniveau steht nur bei 16 Prozent der Viertklässler ein Fernseher im Kinderzimmer. In den sogenannten bildungsfernen Haushalten können sich 57 Prozent der Kinder mit einer eigenen Flimmerkiste betäuben. Die Statistik weist leider auch aus, dass ausländische Jugendliche weitaus häufiger in Schlägereien verwickelt sind, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Obwohl Ausländerkinder keineswegs dümmer sind, verlassen von den männlichen jungen Migranten circa 22 Prozent die Schule ohne ein Abschlusszeugnis. Ein zentraler Faktor ist also die gravierende Bildungsbenachteiligung der jungen Ausländer.

Junge Migranten erleiden doppelt so oft wie junge Deutsche Misshandlungen durch Eltern, und sie spielen schon als Zehnjährige dreimal so oft brutale Computerspiele. Beides zusammen fördert bei den Jungen nachhaltig die Orientierung an Werten und Verhaltensweisen der Macho-Kultur. So laufen sie dann einem falschen Konzept nach. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, hat sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen und stattdessen bessere Schulen gefordert. „Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps“, so Gysi in einer Erklärung. Die vor Wahlkämpfen immer wieder auftauchenden Vorschläge von CDU-Politikern zur Verschärfung des Jugendstrafrechts würden nur davon ablenken, dass Forderungen nach guten Schulen und gute Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten der beste Weg sind, Jugendkriminalität zu verhindern. Er postulierte, dass es sinnvoller sei, mehr Lehrer einzustellen, als in den Strafvollzug zu investieren.

Die Regierung Koch in Hessen hat eine verfehlte Schulpolitik aufzuweisen, die zu kürzeren Schulzeiten und überfrachteten Lehrplänen geführt hat. Mehr Angleichung bei den Bildungschancen ist als Politbarometer eigentlich angesagt. Denn es gibt deutliche Zusammenhänge zwischen gewalttätigem häuslichen Umfeld, ebensolchen Computerspielen, Bildungsarmut der Eltern und Armut überhaupt. Ausgrenzung erzeugt Wut, gegen sich selbst oder gegen andere. Wenn sich diese Mischung mit Machokult paart, wird sie hochexplosiv! Die Forderung nach Erziehungscamps für Jugendliche weckt starke Erinnerungen an die paramilitärischen, entindividualisierenden, menschenunwürdigen „Bootcamps“ in Amerika, deren Brutalität und Forderung nach sklavischer Unterordnung leider nicht alle Probanden überlebt haben. Dort geht es nur um die Ausschaltung des eigenen Willens, der angeblich nach seiner Zerstörung später wieder „richtig“ aufgebaut werden könnte.

Dass es keinerlei Empathie für die Probleme, ihr Entstehen und die Aufarbeitung der subjektiven Schicksale gibt, zeichnet diese amerikanischen Gulags aus! So etwas darf sich in Deutschland auf keinen Fall etablieren. Schon gar nicht als Déjà-vu-Erlebnis in Anbetracht der ehemaligen deutschen Konzentrationslager! „Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit von Menschen in unserem Land einer Mehrheit von Menschen Angst macht“, sagte Frau Merkel. Damit meint sie etwas anderes als ich. Denn ich habe vor einer Politikerkaste Angst, die entgegengesetzt zum Willen des Volkes regiert! Aber da müsste ich jetzt ganz weit ausholen, zur „Verteidigung der deutschen Sicherheit am Hindukusch“ beispielsweise.

Keine Rüstungshochburg Bremen!

Seit einiger Zeit organisiert die „DFG/VK-Gruppe“ zusammen mit dem „Friedensforum“ Protestaktionen gegen die höchst aktiven Waffenschmieden in der „Rüstungshochburg Bremen“. In diesem Rahmen findet am 18. Januar 2008 um 13 Uhr eine Mahnwache vor dem „Kapitel 8“ an der Domsheide in Sachen Lürssen-Werft statt. Dazu hier eine Kurzbiographie des Betriebes.

Die Friedrich-Lürssen-Werft an der Lesummündung besteht seit 130 Jahren und gilt als die „Wiege der deutschen Schnellboote“. Schon für die Kaiserliche Marine baute Lürssen Schnellboote, und für Hitlers faschistische Wehrmacht wurden zwischen 1939 und 1945 weit über 200 solcher schwimmenden Mordwerkzeuge mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 45 Knoten (das sind circa 83 km/h) auf Kiel gelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg verboten die Alliierten zunächst den Bau von Kriegsschiffen. Nach einer mehrjährigen „Schamfrist“ produzierte die Werft erneut Schnellboote, diesmal für die Bundesmarine. Heute rüstet sie mit zahlreichen Korvetten und Fregatten die deutschen Seestreitkräfte auf.

Besonders „dick drin“ ist sie im Exportgeschäft mit Schnellbooten, Patrouillenbooten, Korvetten und der Baubeteiligung an U-Booten. In den letzten Jahrzehnten hat Lürssen über 300 verschiedene Kriegsschiffstypen ins Ausland geliefert, darunter auch an die Türkei, nach Israel, an die arabischen Golfstaaten Kuwait und Bahrein, sowie nach Nigeria, Thailand und Singapur. 70 Prozent ihrer Schiffe gehen in den Export.

Am 20. Juni 2007 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Großauftrag für vier Fregatten des Typs F 125 abgesegnet – Kostenpunkt 2,27 Milliarden Euro! Aktuell baut Lürssen für die Bundeswehr fünf Korvetten der Klasse K 130. Dies sind schwimmende Plattformen für Einsätze von Kampfhubschraubern und Abschussrampen für Präzisionswaffen, die ausschließlich für Landziele vorgesehen sind.

Alle derzeitigen und künftigen Projekte wurden kürzlich in einer „Gemeinsamen Erklärung“ des Berliner Rüstungsministeriums mit dem „Bundesverband der deutschen Industrie“ festgeklopft. Federführend: Marine-Chef Friedrich Lürßen! Was da an Kriegsschiffen „vom Feinsten“ vom Stapel gelassen wird, ist also wahrlich nicht dazu angetan, unserer Welt mehr Sicherheit und Frieden zu bringen.

Bereits für Freitag, den 11. Januar 2008, rufen das „Bremer Friedensforum“ und der „DFG/VK-Gruppe Bremen“ auf zur Aktion „Keine Bundeswehr in aller Welt, auch nicht im Rathaus!“ um 10:15 Uhr vor dessen Eingang. Anlass ist der Neujahrsemp­fang der Streitkräfte. Bundeswehr buten un binnen? Nein danke!

Gräfin Emma lässt grüßen

1. Am 19. Oktober 2007 hatten wir von der Gruppe „Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen Obdachlosigkeit“ eine Mahnwache mit Redebeiträgen vor dem „Kapitel 8“ an der Domsheide inszeniert, um auf Sozialabbau und die Folgen der Obdachlosigkeit aufmerksam zu machen. Wir hatten dabei einen ganz besonderen Gast unter uns, denn eine Teilnehmerin hatte sich in „Gräfin Emma“ verwandelt. Der echten Gräfin hatten die Bremer seinerzeit ihre Bürgerweide zu verdanken. Was hat die Wohltäterin der Armen dazu veranlasst, nach 1.000 Jahren aus ihrer Ruhestätte zu uns zu kommen?

Es ist das schreiende Unrecht, das in Bremen und anderswo herrscht! Die Profitgier der Konzerne, die Regierungen negativ beeinflusst, führt zu Hartz-Gesetzen. Sie führt dazu, dass in Bremen in einigen Stadtteilen zwei Drittel der Kinder von Sozialleistungen abhängig sind. Immer mehr Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Durch zu hohe Mieten werden sie obdachlos, und manch eine Frau wird in die Zwangsprostitution getrieben.

Gräfin Emma weilte unter uns, um sich mit uns zu solidarisieren. Sie wollte mit uns zusammen einen persönlichen Brief an den „König von Bremen“, Jens Böhrnsen, und an seine „Hofdame“, Karoline Linnert, überbringen. Doch im Rathaus wurden wir nicht von ihnen empfangen, sondern uns wurde gesagt, sie befänden sich zur Zeit in Berlin. Ob dies der Wahrheit entsprach, wissen wir nicht. Jedenfalls hatten wir den Eindruck, dass der „König“ und seine „Hofdame“ uns nicht gerade überschwänglich empfangen hätten. Wahrscheinlich hätten sie sich auch nicht im Namen der Stadt bei Gräfin Emma für die Bürgerweide bedankt!

Die Medien verweigerten durch ihr Nichterscheinen der „Gräfin Emma“ die Hofberichterstattung. Als Lady Diana sich sozial engagierte, wurde in aller Welt darüber berichtet! Wieso wurde Gräfin Emma nicht diese Ehrerbietung entgegengebracht? – Eine Frau, die selbst von Obdachlosigkeit betroffen ist, war so mutig, ins gewerkschaftliche Megafon zu sprechen und auf ihre Situation hinzuweisen. Wir möchten uns bei „Gräfin Emma“, beim DGB und bei den Leuten von der Montagsdemo aufs Herzlichste für ihre tatkräftige Unterstützung bedanken!

2. Die Gruppe „Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen Obdachlosigkeit“ setzt sich gegen die soziale Ungerechtigkeit ein, die seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahr 2004 permanent zunimmt. Insbesondere engagieren wir uns für Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht oder schon obdachlos sind. Mit unserer Aktion am 19. Dezember 2007 wollten wir in der Vorweihnachtszeit darauf hinweisen, dass immer mehr Menschen in unserem Land verarmen. Die Gräfin Emma sorgte durch ihr Handeln dafür, dass den Menschen zu ihrer Zeit geholfen wurde. Unser Wunsch ist es, dass sich die rot-grüne Landesregierung daran ein Beispiel nimmt!

Die neue Bremer Regierung kündigte in ihrem Koalitionsvertrag an, dass sie Dumpinglöhne durch eine Bundesratsinitiative zur bundesweiten Einführung von Mindestlöhnen bekämpfen will. Bei der Arbeitsmarktpolitik will sie „so viele Ein-Euro-Jobs wie möglich durch befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzen“ (Seite 42). Das ist schwammig formuliert und bleibt unverbindlich. Die „Entgeltvariante“ und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen führen nicht aus der Armut heraus, deswegen sind sie abzulehnen!

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge macht in erster Linie die Folgen der Globalisierung beziehungsweise die neoliberale Umstrukturierung fast aller Lebensbereiche dafür verantwortlich, dass die Armut immer mehr zunimmt. Dass sich die rot-grüne Regierung aus der Arbeitsmarktpolitik herausziehen und 3,3 Millionen Euro an Landesmitteln hierfür einsparen will, ist abzulehnen! Die „Solidarische Hilfe“ fordert einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Das ist unterstützenswert!

Das „Kinderhilfswerk“ stellte fest, dass 2,5 Millionen Kinder arm und weitere 2,5 Millionen von Armut bedroht sind. Die rot-grüne Landesregierung will die Hilfe für Kinder ausweiten, aber gleichzeitig Gelder in der Jugend- und Kinderhilfe streichen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz! Auch geraten durch die Hartz-Gesetze immer mehr Menschen in die Schuldenfalle. Damit sie aus ihr herausfinden, ist es wichtig, die Betroffenen zu beraten, bevor sie ihre Wohnung verlieren! Besonders Frauen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind oder sich darin befinden, benötigen Hilfe, damit sie nicht in Zwangsprostitution geraten. Wird eine Frau vergewaltigt, hat sie das Recht, sich an den Notruf zu wenden, um fachliche Hilfe zu erhalten!

Der Hartz-Regelsatz sieht nur 347 Euro in Monat vor; davon sollen regelmäig 45 Euro zurückgelegt werden, um beispielsweise für die Anschaffung eines Kühlschranks zu sparen. Aus dem Bericht „Armut in Bremen 2006“ der „Arbeitnehmerkammer“ geht hervor: „Die Bundesregierung hat sich bei der Feststellung des im SGB II geregelten Bedarfsniveaus nicht den Werten angeschlossen, die von der EU für die von ihr ermittelten, relativen Armutsschwelle zugrunde gelegt werden. Gemessen am EU-Standard ist das in Deutschland festgelegte Bedarfsniveau also bereits im Ausgangspunkt nicht armutsfest.“

Darum ist zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren, denn es ist unmöglich, monatlich 45 Euro zurückzulegen, um Geld für Möbel oder Haushaltsgeräte anzusparen! Schon die Preiserhöhungen verhindern dies. Die Regelsätze und alle unteren Einkommen gehören angehoben! Menschen, die materielle Hilfe benötigen, sodass sie etwa ihre Wohnung renovieren können, sollen diese kostendeckend erhalten!

Wir fordern: Kein Platzverweis für Obdachlose und von Armut betroffene Menschen an öffentlichen Plätzen! Menschlicher Umgang mit Obdachlosen, mehr und bessere Wohnprojekte für sie! Aktive soziale Hilfe für von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen! Mehr kostenlose Toiletten und Waschgelegenheiten in der Innenstadt! Förderung des sozialen Wohnungsbaus! Erhöhung der Mietobergrenzen der Bagis! Senkung der Mieten, denn Wohnraum muss erschwinglich bleiben oder werden! Menschenwürdige Grundsicherung für alle ohne Repressalien durch Behörden! Verstaatlichung von Großkonzernen einschließlich der Banken und Versicherungen, wenn sie Menschen entlassen, obwohl Gewinne erwirtschaftet werden (nach Artikel 14 Absatz 2 und 3 sowie nach Artikel 15 Grundgesetz)! Stoppt die Privatisierung staatlicher Unternehmen!

Jede(r) Dritte sieht sich in
schlechter wirtschaftlicher Lage

1. Wir werden auch im Jahre 2008 weitermachen mit unserem Protest gegen Hartz IV, Agenda 2010 und den Rattenschwanz passender Gesetze! Die Regierung freut sich über die sinkenden Erwerbslosenzahlen, weiß aber ganz genau, dass keine vollwertigen Arbeitsplätze entstehen, sondern Teilzeit- und Minijobs sowie ungesicherte Beschäftigung bei Leihfirmen. 32 Prozent der Befragten einer Umfrage von Allensbach bezeichnen ihre persönlich wirtschaftliche Lage als schlecht. Vor fünf Jahren waren es nur 20 Prozent.

VW/Porsche-Chef Wiedeking streicht dagegen 56 Millionen Eiro Jahressalär ein. Die Merkel-Regierung lässt alles ins Kraut schießen! Vor Weihnachten wurde diese kapitalistische Entwicklung zur moralischen „Neiddebatte“ stilisiert. Mindestlohn ja oder nein, Höhe der Managergehälter, alles soll sich zwischen den Betroffenen selber regulieren. In Neujahrsansprachen und auf Parteitagen säuselt Frau Merkel, dass sie sich zum Handeln angespornt fühle, weil die Erträge beim Kapital schneller wachsen als die Lohneinkommen. Aber beim Kapital soll’s bleiben, darum will sie mit der SPD über „Investivlohn“ reden. Das sind alles Spielchen, von denen die große Masse der Arbeitenden gar nichts hat! Du bist eher gefeuert oder hast gar nur einen Zeitvertrag im Minijob, als dass je einer davon etwas hätte!

Nein, die Realität sieht anders aus. Der vielgepriesene „Aufschwung“ findet nur bei den Exportfirmen statt, die in boomende Märkte wie China und Indien liefern. Bei der großen Masse kommt der „Aufschwung“ nicht an. Der Jahresumsatz im Einzelhandel hat die Werte von 2006 nicht erreicht. Schlecht bezahlte Arbeit und Minijobs, das wollen sie uns für die Zukunft als Dauerlösung anbieten! Keine Zukunft zu haben, wollen die Menschen aber nicht. Darum rate ich, immer mehr nachzudenken, wie wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten können, ohne den Kapitalismus!

2. Heute Morgen fand der Prozess gegen zwei Teilnehmer der Montagsdemo in Hannover seinen vorläufigen Abschluss. Eigentlich hätte alles bereits am 19. Dezember letzten Jahres erledigt sein können, aber der Hauptbelastungszeuge der Polizei hatte sich in Urlaub abgemeldet. Die Aussagen der übrigen Polizeibeamten waren so sehr von Einschränkungen wie „daran kann ich mich nicht mehr erinnern“ oder „das habe ich nicht gesehen“ gekennzeichnet, dass selbst der Staatsanwalt unruhig wurde. Um die Verurteilung zu erreichen, blieb nur eine Vertagung übrig.

Wenige Tage vorher hatte das Verwaltungsgericht Hannover bereits die Klage gegen die Auflage abgeschmettert, die Anwesenheit von 50 Teilnehmern zur Voraussetzung für den Betrieb der Lautsprecheranlage zu machen. „Wir wollen es so“, sagt die Stadtverwaltung Hannover in Eintracht mit der Polizeidirektion. Auch die Polizisten wissen bei ihren „Zählungen“ ganz genau Bescheid, wie sie nicht auf 50 Teilnehmer oder mehr kommen: Nur wer eng beieinander steht und miteinander redet, gehört zur Montagsdemo, während jene, die nur stehen bleiben oder gar mit dem Kopf schütteln, nicht hinzugehören.

Demokratische Willensbildung hin oder her: Die Polizisten sind politisch ausgerichtet und wissen, wie sie zu zählen haben. An dem ominösen Februartag letzten Jahres hatten sie auch einen „Zusätzlichen“ dabei, einen Angehörigen der Bundespolizei als „Hospitanten“, wie das so schön heißt. Man kann vermuten, dass dieser Tag eben für den Einsatz gegen die Montagsdemo und die Konfiszierung der Lautsprecheranlage bewusst festgelegt wurde.

Nun wurde mir bekannt, dass nach 174 Montagsdemos auch der Stadtverwaltung Wilhelmshaven einfällt, dass sie die „50er-Regelung“ in Einsatz bringen könnte. Die Wilhelmshavener Montagsdemonstranten werden dagegen protestieren. Aber eines kann man jetzt schon sagen: Die Regierenden werden versuchen wollen, die ja weitgehend überall geringere Beteiligung bei den Montagsdemos auszunutzen, um die Resonanz und die Wirkung und Ausstrahlung der Montagsdemos weiter einzuschränken und kaputtzumachen.

Es ist an der Zeit, dass alle politischen Kräfte, die an einer Ausweitung der demokratischen Rechte auf antifaschistischer Grundlage und an einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse interessiert sind, sich zusammenschließen und gegen diese gemeinsam etwas unternehmen! Inzwischen ist das Lautsprecherverbot in Hagen aufgehoben worden. Widerstand lohnt sich eben doch!

Das Schweigen, die Aufregung
und die Leute, auf denen
man rumtrampelt

Unser politisches Personal steht auf demselben Niveau wie vor der französischen Revolution die Könige! Die merkten auch nicht mehr, dass sie ihre Karre an die Wand gefahren haben. Ebensowenig merken unsere heutigen Senatoren, die die Stadt Bremen managen, was sie gemacht haben, und wie sie uns an die Wand fahren! Es ist hier angesprochen worden, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung oder die dazugehörigen Verordnungen nicht mehr eingehalten werden. Viele Bürger werden an den Rand gedrängt und gehen unter, durch Verschuldung! Es kommt auch zu immer mehr Gewalttaten der Bürger untereinander.

Wir haben Polizisten, die sich schon mal einen Spaß daraus machen, mitzuhelfen bei Übergriffen gegen Bürger. Obwohl die Polizisten selbst auf die Straße gehen und um ihre Gehälter streiten müssen, beteiligen sie sich an Pogromen gegen die Bürger, wie in Scheinheiligendamm. In Bremen stand ein hoher Beamter vierzig Jahre lang im Polizeidienst und wurde nie strafrechtlich verfolgt, der über 1.000 Zivilisten in Italien hat ermorden lassen, zu Zeiten des Dritten Reiches. Der wurde hier nicht vor Gericht gestellt! Er lebt in Ehren bei guter Pension dahin und verzehrt sein Altersbrot.

Angeprangert werden wir, die keine Chance mehr am Leben sehen, die belogen und beschissen worden sind, deren Kinder verluderte, dreckige Schulen besuchen müssen, von Pilz verseucht, wo es durchregnet, mit verwüsteten Spielgärten. Die Jugendlichen sehen keine Existenz mehr: Darauf wird herumgetrampelt bis hin zu einer Frau Merkel. Doch auch sie ist nicht in der Lage, den Verantwortlichen auf die Füße zu treten für das Foltern von Kriegsgefangenen und anderer Leute, die irgendwo im Gefängnis sitzen, einschließlich Deutscher, die irgendwo auf Kuba inhaftiert waren. Da bringt Frau Merkel den Mund nicht auf! Es werden Leute aufgehangen, an den Armen hinterm Rücken, denen wird ein Hemd über den Kopf gezogen, und es wird Wasser rübergegossen, bis die Leute das Gefühl haben, sie müssen ersticken oder ertrinken. Da wird nichts getan!

Und hier regt man sich auf, wenn irgendein Rentner zusammengeschlagen und -getreten wird, was bestimmt nicht schön ist. Warum? Wer macht das? Am Ende müssen wir Hartz-IV-Empfänger uns vorhalten lassen, wie viel Geld wir im Monat bekommen, obwohl nicht einmal die Mieten und Stromkosten ausreichen. Es fehlt überall Geld, es werden die Verordnungen nicht eingehalten, doch unsere Herren Senatoren, gerade zwei Jahre im Amt, haben hinterher noch eine Altersversorgung von 2.400 Euro im Monat! Das sind unsere Volksvertreter?

Zum Leben brauchen wir alle
zehn Euro Mindestlohn

Die Regierung brüstet sich mit der „gesunkenen Arbeitslosigkeit“: Es gebe 600.000 Erwerbslose weniger als vor einem Jahr, das „beste Ergebnis seit 1995“. Dies müssen wir etwas näher betrachten: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist Ergebnis der Ausdehnung des Niedriglohnsektors, in dem sich heute bereits 21 Prozent der Beschäftigten befinden, also eine Folge der Hartz-Gesetze!

Laut DGB brauchen 33 Prozent der Voll­zeit-Beschäftigten ergänzendes ALG II, sie können also von ihrem Lohn nicht leben! Die Zunahme von 1,3 Millionen betroffenen Menschen entspricht einer Steigerung um 39 Prozent von 2005 auf 2007. Mehr Leute haben also Arbeit, können aber nicht davon leben, zumal die Preise steigen: jetzt wieder für Öl, Gas, Benzin, die Straßenbahn, aber auch für Lebensmittel!

Nun kommt selbst die SPD mit „Mindestlohn“ daher – aber was für einem? Sieben Euro pro Stunde entsprechen bei einer 35-Stunden-Woche 1.065 Euro brutto im Monat. Soll davon eine Familie leben und ihre Miete bezahlen können? Der berühmt-berüchtigte Herr Rürup fordert sogar nur 4,50 Euro pro Stunde, 685 Euro pro Monat! Die CDU will stattdessen einen „Kombilohn“. Den haben wir freilich heute schon, nämlich als Niedrigstlohn mit ergänzendem ALG II. Die Unternehmer bedanken sich!

Natürlich brauchen wir einen Mindestlohn, aber er muss so hoch sein, dass man davon leben kann! Nach europäischer Sozialcharta entspricht das 60 Prozent des Durchschnittslohns. Das wären 1.600 Euro im Monat oder zehn Euro pro Stunde. Auch davon kann man noch nicht reich werden! Deswegen gilt es, den Kampf gegen die Hartz-Gesetze in diesem Jahr weiterzuführen und den Kampf um zehn Euro Mindestlohn für alle aufzunehmen! In Polen haben die Bergarbeiter jetzt gezeigt, wie das geht. Sie haben 15 Prozent Lohnerhöhung und Zulagen erstreikt! Herzlichen Glückwunsch!

Immer wieder kommen
Fragen nach Hilfe

Nasskaltes und windiges Januarwetter bot den Rahmen für unsere 164. Montagsdemo, der ersten in diesem Jahr, am 7. Januar 2008. Trotz erst nur geringer Zahl fanden sich dann wieder über 30 Teilnehmer und Zuhörer ein. Nach Wünschen für ein frohes neues Jahr standen die wirtschaftlichen Ergebnisse, die Kämpfe und Lebensverhältnisse der Menschen im Mittelpunkt der Beiträge.

Es wurde von der „Gräfin-Emma-Aktion“ gegen die offizielle Obdachlosen-Politik berichtet und vom Verlauf und den Hintergründen des Prozesses gegen Teilnehmer der hannoverschen Montagsdemo anlässlich der Konfiszierung der Lautsprecheranlage. Die ausländerfeindliche Wahlkampfpolitik Roland Kochs und anderer CDU-Häuptlinge wird weiter zu beobachten und zu kommentieren sein.

Aber es kommen auch heute immer wieder Menschen, die Rat suchen, in grundsätzlichen und speziellen Fragen, die kein Vertrauen und keine Lust mehr dazu haben, sich von der Bagis und anderen Behörden „vergackeiern“ zu lassen. Schon weil diese Menschen kommen, ist die Montagsdemo so wichtig!