5.9.2007

Verzicht auf Umzugskosten-Erstattung
Einigung am Rande der Senatssitzung: Zwei Wochen alter Beschluss soll gegenstandslos sein

Von unserem Redakteur
Michael Brandt

BREMEN. Erst vor zwei Wochen hat der Senat beschlossen, dass die "Neuen" im rot-grünen Kabinett - Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD), Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) und Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) - ihren Umzug an die Weser aus der jeweiligen Ressortkasse erstattet bekommen können.Wobei Loske seinen Verzicht erklärte, Jürgens-Pieper und Nagel aber nicht. Nach der Debatte der vergangenen Tage nun hieß es gestern offiziell: Volle Kehrtwendung.Hermann Kleen, Sprecher des Senats, erklärte, die Senatoren hätten sich am Rande ihrer Sitzung darauf geeinigt, dass die Umzugskosten-Erstattung nicht in Anspruch genommen werde. Damit wird dann auch der Beschluss von vor zwei Wochen gegenstandslos. Als Hintergrund für diesen Schritt nannte Kleen die angespannte Haushaltslage. Die Senatsmitglieder hätten es als notwendig erachtet, die Debatte zu beenden.Über die Umzugskosten-Erstattung für Senatoren war in den vergangenen Wochen hitzig diskutiert worden. Kritik gab es vor allem seitens der Oppositionsparteien. Zuletzt hatte die CDU angekündigt, sie wolle das Senatsgesetz durch die Bürgerschaft so ändern lassen, dass es künftig keine Umzugs-Beihilfe für Ressortchefs mehr gibt.

© Bremer Tageszeitungen AG



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