BREMEN. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion lehnt die Pläne der Sozialbehörde zur Erhöhung der Mietobergrenzen für ALG-II-Bezieher ab. Wie berichtet, will das Ressort das Limit für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger von 265 auf 310 Euro anheben: Für jedes weitere Familienmitglied sind bis zu 60 Euro zusätzlich vorgesehen.Die CDU erteilt diesem Vorschlag eine klare Absage: Er gehe weiter als die Empfehlungen eines Gutachtens des Hamburger Gewos-Instituts und koste den Steuerzahler mindestens 3,7 Millionen Euro pro Jahr mehr als der Vorschlag der Gutachter, so Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp. Eine pauschale Erhöhung berge die Gefahr von Mitnahmeeffekten und einer "Mieterhöhungsspirale". Stattdessen sei es sinnvoller, bei Härtefällen individuell zu prüfen, ob die Mietobergrenze überschritten werden solle. Röwekamp: "Bremen hat heute die Möglichkeit, im Wege der Einzelfallentscheidung den Richtwert um bis zu 50 Prozent zu überschreiten." Allerdings hätten Hamburg und Berlin dafür Grenzen von zehn Prozent festgeschrieben. Daran müsse sich auch Bremen orientieren. Ablehnend reagiert die CDU auch auf die geplante Anhebung der Obergrenzen um bis zu 20 Prozent in Stadtteilen mit höherem Mietniveau.Die SPD konterte scharf: "Röwekamps Einlassungen" seien "sozialpolitisch abenteuerlich", kritisierte Wolfgang Grotheer, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Das soziale Tarn-Mäntelchen, das sich der ehemalige CDU-Spitzenkandidat noch bis vor wenigen Wochen übergeworfen hatte, um im Wahlkampf zu punkten, wird von Tag zu Tag löchriger." Die geplante Anhebung sei unabdingbar; mit der "vernünftigen" Differenzierung nach Stadtteilen werde einer Ghettobildung vorgebeugt.Nach Ansicht der Grünen schürt Röwekamp eine "Neiddebatte mit der Unterstellung, aus Steuermitteln würde unangemessener Wohnraum finanziert". Zu den Mietgrenzen, die dieser vorschlage, gebe es nicht genügend Wohnungen auf dem Bremer Markt, erklärte Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Denn neben den Hartz-IV-Empfängern konkurrierten auch noch andere, etwa Rentner und Studierende, um preiswerten Wohnraum.Die Sozialdeputation nahm am Donnerstag die Vorschläge des Ressorts zur Kenntnis. Eine Entscheidung soll im Oktober fallen. SPD-Sozialpolitiker Grotheer will noch "genau prüfen", ob die vorgeschlagenen Obergrenzen tatsächlich ausreichen, um die Zahl der Umzugsaufforderungen deutlich zu senken. Damit reagierte er offenbar auf Kritik von Arbeitsloseninitiativen, die die Änderungen für ungenügend halten.