Karin Röpke. Foto: Stoss

BREMEN. Der Handel ist perfekt. Ex-Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) wird aller Wahrscheinlichkeit nach Direktorin der Bremischen Bürgerschaft. Darüber entscheidet heute der Vorstand des Parlaments. Die Grünen haben ihre Zustimmung angekündigt. Dafür sollen künftig alle Stellen im Umfeld von Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) ausgeschrieben werden.Der Vorschlag von Weber, seinen Verwaltungsdirektor Rainer Oellerich in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken und stattdessen die frühere Senatorin Röpke wieder ins Boot zu holen, ist in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen.

Leserbriefschreiber unserer Zeitung bezeichneten den Vorgang als "Skandal" und bescheinigten Weber "Instinktlosigkeit".Karin Röpke war im vergangenen Oktober zurückgetreten und hatte damit die politische Verantwortung im Fall Kevin übernommen, der tot aufgefunden worden war. Sie musste sich am Ende ihrer Amtszeit außerdem mit Vorwürfen im Klinikskandal auseinandersetzen. Bevor sie Senatorin wurde, war Karin Röpke Fraktionsgeschäftsführerin der SPD.In der vergangenen Woche war eine Abstimmung über die Personalie kurz vor der Sitzung des Bürgerschaftsvorstands gebremst worden, um eine Niederlage für Weber zu verhindern. Neben der CDU und der Linken hatte auch die Grünen-Abgeordnete Karin Mathes erklärt, dem Vorschlag nicht zustimmen zu wollen.

Für Weber hätte es damit keine Mehrheit gegeben.Jetzt hat sich die Ausgangslage geändert. CDU und Linkspartei halten zwar an ihrer Ablehnung fest, die Grünen indes haben sich neu ausgerichtet. Wie Fraktionschef Matthias Güldner gestern sagte, gibt es in der Fraktion nach wie vor "massive Kritik am Vorgehen des Präsidenten". Aber: Die Grünen weisen darauf hin, dass durch eine Änderung des Beamtengesetzes der Bürgerschaftspräsident in der vergangenen Legislaturperiode in die Lage versetzt worden sei, vier Posten in seinem Umfeld freihändig zu besetzen - unter anderem den des Sprechers und den des Direktors. Güldner: "Wir konnten deshalb keine Ausschreibung durchsetzen.

"Dies Gesetz wird jetzt - der SPD-Fraktionsvorstand hat gestern eingewilligt - auf Forderung der Grünen zurückgenommen. Damit werden alle künftigen Stellen in der Parlamentsverwaltung ausgeschrieben. Dem Vernehmen nach war der Schritt, Weber bei Personalentscheidungen ab sofort an die Leine zu nehmen, kein einfacher Gang für die SPD.Im vergangenen Jahr haben die Grünen nicht nur einen Misstrauensantrag gegen Karin Röpke gestellt, sie haben auch die Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht. "Die Vorwürfe waren gerechtfertigt", sagt Güldner, dies bedeute aber "kein lebenslanges Berufsverbot."

Die Haltung der CDU in Bezug auf die Direktorenfrage bezeichnete Güldner als "scheinheilig". Ohne die Zustimmung der CDU hätte das Beamtengesetz in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht geändert werden können. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp erklärte gestern seinerseits, er verstehe nicht, warum die Grünen dieses Spiel mitmachten. Und: "Präsident Weber verspielt mit dieser Personalposse das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und fügt dem Parlament einen erheblichen Imageschaden zu." Weder Weber noch Röpke mochten sich zu der anstehenden Entscheidung äußern.