14.6.2007 | |||||||||
Der grüne Parteichef Dieter Mützelburg hatte jüngst betont, er sei strikt dagegen - sein Gegenüber auf der SPD-Seite, Uwe Beckmeyer, mochte diese Position nicht teilen. Es geht zwar um eine private Investition des Unternehmens - gleichwohl kommt die Politik ins Spiel, weil für das Vorhaben ein behördliches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden muss.Wie berichtet, hatte Sozialdemokrat Böhrnsen am Dienstag die swb AG angegriffen, weil sie ein Kohlekraftwerk bauen wolle, das zu einer "dramatischen Verschlechterung der CO2-Bilanz" führe. Das Unternehmen argumentiere einseitig und lasse im Ungewissen, wie es sich "den Herausforderungen des Klimawandels" stellen wolle. Der swb-Konzernbetriebsrat hatte postwendend gekontert, mit dem Bau sei die Sicherung von 500 Arbeitsplätzen verknüpft - dies spiele in Bremen aber "anscheinend keine Rolle" mehr.Nur wenige Stunden, nachdem er am Dienstag seine Attacke herausgegeben hatte, war Böhrnsen gegen Abend zu einem Gespräch mit dem Vorstand der swb AG aufgebrochen. Zu seinen Begleitern gehörten auch Vertreter der Grünen. Das Treffen war nach dem Konflikt in den Koalitionsgesprächen in die Terminplanung eingeschoben worden. Die rot-grünen Vertreter hatten das Gefühl, sei müssten sich noch einmal mit den Verantwortlichen der swb AG genauer über das Projekt austauschen. Bei diesem Gespräch, so hieß es anschließend, sei es zu keiner Einigung gekommen. Hervorgehoben wurde, dass Böhrnsen in der Runde bemerkenswert still geblieben sei.Ganz anders die Beschäftigten. Sie nutzten gestern eine Veranstaltung des Konzernbetriebsrats, um gemeinsam in einem Protestmarsch zur Schlachte zu ziehen. Sie betonten, sie seien "keine Klima-Killer", sondern Fachleute, die auf dem Feld der Energieversorgung verantwortungsbewusst handelten. Von den "nachhaltig negativen Äußerungen" zum Kraftwerksneubau seien die Beschäftigten direkt betroffen. Denn das Zukunftsprojekt sichere Arbeitsplätze. Der Betriebsrat hatte bereits in einer längeren Erklärung betont, wenn die swb AG das geplante Kohlekraftwerk in Mittelsbüren nicht baue, füllten bald die Großkonzerne die Lücke - mit der Gefahr, dass der "Erzeugungsstandort Bremen mittelfristig tot" sei. Böhrnsen erklärte gestern an der Schlachte, der Antrag auf Genehmigung des Kraftwerksbaus werde geprüft und Bremen werde sich dabei als zuverlässiger Partner erweisen. Die Sorge um die Arbeitsplätze sei ein Argument. Es müsse aber auch verhindert werden, dass ökonomische und ökologische Positionen gegeneinander ausgespielt würden. |
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