Die SPD will mit der CDU die Politik der Grünen machen
In Bremerhaven wird unter verwirrenden Vorzeichen die Große Koalition fortgesetzt
Von unserem Mitarbeiter Detlef Kolze |
BREMERHAVEN. Nach der Entscheidung des Bremerhavener SPD-Parteitags für die Fortsetzung der Großen Koalition reagierten die verschmähten Partner unterschiedlich. Während die Grünen gelassen mit der Absage umgehen und die Liberalen dafür verantwortlich machen, giftet FDP-Chef Mark Ella gegen "das leicht durchschaubare Spiel der SPD". Deren Führung wollte von Anfang an "die bequeme Weiterführung der Großen Koalition", meint Ella."Seitens der SPD-Führung dominierte eine absolute Verhandlungsverweigerung", resümierte Ella die Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten. Von der FDP sei erwartet worden, "alle unsere Positionen über den Haufen zu werfen". Ellas Vermutung: Die Vertreter von Grünen und CDU hätten sich von den Sozialdemokraten wohl "mit den zu erwartenden Pöstchen blenden lassen".Während des SPD-Parteitags war dagegen ein ganz anderes Bild von den Gesprächen mit der FDP gezeichnet worden. Deren Vertreter seien sich über ihre eigenen Forderungen nicht einig gewesen, berichtete SPD-Parteichef Siegfried Breuer. Das sei besonders deutlich geworden, als sich Ella für ein integriertes Schulsystem und sogar für den Wegfall des Gymnasiums ausgesprochen habe, was auf Widerspruch bei anderen Mitgliedern der Delegation gestoßen sei."Wir können die Ampel nicht machen wegen der FDP und hauptsächlich wegen der Person Mark Ella" - so beschrieb Breuer die einvernehmliche Feststellung der SPD-Sondierungskommission. Vor diesem Hintergrund stellte er klar, dass die künftige Große Koalition sich gegenüber den Grünen öffnen wolle. "Wir wollen grüne Positionen in unsere Politik einfließen lassen und in wichtigen Fragen schon im Vorfeld mit den Grünen zusammenarbeiten", kündigte Breuer an.Die Seestadt-Liberalen interpretierten dies als Anzeichen einer "Rot-Schwarz-Grünen Koalition". Dies sei "das Schlimmste, was unserer Stadt passieren" könne. Angesichts dieser Konstellation seien die wiederholten Beteuerungen, es würde künftig mehr Transparenz geben, "kaum glaubhaft", meinte der Bremerhavener FDP-Chef Mark Ella.Auffällig war während des Bremerhavener SPD-Parteitags eine harsche Warnung von Oberbürgermeister Jörg Schulz vor einer Fortsetzung der CDU-Obstruktionspolitik. "Wir werden konfliktträchtige vier Jahre vor uns haben", kommentierte Schulz die "schwierige Neuauflage einer nicht geliebten Ehe" mit der CDU. Daher forderte er seine Partei auf, in Streitfällen häufiger als bisher Entscheidungen im Alleingang zu treffen, "weil wir die Stärkeren sind".Fast einstimmig sprachen sich die Bremerhavener Sozialdemokraten dafür aus, den parteilosen bisherigen Finanzsenator Ulrich Nußbaum erneut als Vertreter der Seestadt für den Senat zu nominieren. Nußbaum dankte für das Vertrauen und machte die Einschränkung, er werde nicht als eine Art Frühstücksdirektor nach Bremen gehen.
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