112. Bremer Montagsdemo
am 27. 11. 2006  I◄◄  ►►I

Das Verscharren der Unterschicht

Die „Armen-Schere“ begleitet viele Menschen bis zum Friedhof! Tausende obdachlose oder arme, vereinsamte Menschen kommen jährlich „sozialverscharrt“ unter die Erde. Deutschland im Aufschwung, Armenbestattung im Aufschwung!

Das „Sozialverscharren“ soll ein „Fortschritt“ gegenüber der Praxis vor 200 Jahren sein: Damals wurden die Toten noch in Massengräber geworfen. Wer heute unter den ärmsten Toten noch Glück hat, der bekommt, wie zum Beispiel in Berlin, ein „Sammelgrab“, wo sich circa 30 Urnen kuscheln können. Im Leben einsam, danach gemeinsam!

Zusammen arm verscharrt, das verbindet, so soll es sein: Deshalb wurde auch 2004 von den Krankenkassen das Sterbegeld abgeschafft, wobei sich die Politiker von dieser Streichung natürlich ausgenommen haben. Die Zahl würdeloser Bestattungen klettert nun rasant in die Höhe! Genaue Angaben gibt es darüber aber nicht, das kann wohl jeder verstehen.

Neue Friedhofsecken müssen her, denn bei der verschärften Abzockerei kann von 345 Euro Hartz IV, Ein-Euro-Jobs, Niedriglöhnen und Minusrenten kaum noch jemand 2.500 Euro für seine Beerdigung sparen! Und welcher Gutbetuchte will schon neben den ausgegrenzten und mittellosen Verscharrten liegen? Politiker könnten dagegensteuern!

Sie hätten jede Menge Chancen dazu, aber nein, sie sind ständig nur bemüht, dass die Schere noch weiter auseinanderklafft! Sind die Angehörigen eines mittellos Gestorbenen noch nicht in die Sozialhilfe hineingerutscht, dann kann es schnell sehr ernst werden: In jedem Fall werden sich die Gemeinden die Bestattungskosten von den Angehörigen zurückholen, das geht von den Ehegatten, Kindern, Enkelkindern, Eltern, Großeltern bis zu den Geschwistern!

Das Umschichten geht fleißig weiter: Unten nehmen, oben geben, damit die Reichen noch reicher werden und die Armen noch ärmer! Bis eine Armuts-Tsunami-Welle über Deutschland rollt! Wer wählt dann noch seinen Henker?

Ausgrenzung und Erniedrigung
erschaffen die Feinde von morgen

Man kann vom Pech verfolgt werden. Ein harter Schicksalsschlag schmeißt uns aus der Bahn und lässt uns hart unten aufknallen. So ist das Leben: ungewiss, nicht sicher und nicht vorhersehbar. Wer vorher ein geregeltes und ordentliches Leben geführt hat, den trifft solch ein Schlag überraschend und unverschuldet. Auf diese Weise kann auch ein Riese schnell zu Fall gebracht werden.

Es geht hier aber nicht um Personen aus der Mittelschicht, sondern um jene, die seit ihrer Geburt noch nie eine Chance bekommen haben. Viele sagen, so etwas gebe es nicht in Deutschland, hier gehe es gerecht und sozial zu. Jeder, der sich anstrenge, der nicht faul und dumm sei, habe die Möglichkeit, Karriere zu machen und Wohlstand zu erlangen: Das sei der Gesellschaftsvertrag der sozialen Marktwirtschaft. Dass dies nicht stimmt, wird nun immer mehr Menschen klar. Manchem ist es leider erst durch die Einführung von Hartz IV bewusst geworden.

Die Armut in Deutschland kann nicht mehr geleugnet werden. Sie breitet sich in der Öffentlichkeit aus und fällt tagtäglich auf. Ihre ständige Präsenz frustriert oder macht wütend. Armut erniedrigt und grenzt auf Dauer aus. Hat man eigentlich schon darüber nachgedacht, was Armut mit den Menschen anrichtet? Welch elendige Lebensläufe und Entwicklungen sie verursacht? Nicht nur Menschen, die arm sind, sondern auch Wohlhabende beschäftigt dieses bittere Thema. Die Bessergestellten meiden und versachlichen es, die an Armut Leidenden richten sich im Elend ein und bleiben unter sich.

So wird Armut kaschiert. Millionen Menschen werden inoffiziell aufgegeben, mit der fatalen Folge, dass ihnen ein Entkommen immer schwieriger gemacht wird. Die absurde Logik des Systems schlägt für die durchs Netz Gefallenen härter zu als für Angehörige der Mittelschicht. Doch sie fesselt die Leute unten nicht zufällig: Ihre Wirkung ist mit Absicht geschaffen. Wer sind denn die sogenannten bildungsfernen und chancenlosen Menschen? Sind sie selber schuld an ihrer miesen Situation?

Nach Umfragen befinden sich zehn Prozent der deutschen Bevölkerung in einer Lage, die man prekär nennen muss. Diese mehr als acht Millionen Menschen leben zumeist in den Randgebieten der Städte. Sie wohnen isoliert und nehmen ihr Schicksal nur vereinzelt wahr. Ein großer Teil sind Migranten, die nicht integriert wurden. Das ist ein Verschulden von Politik und Gesellschaft, so wird dieses Los von den Betroffenen auch verstanden.

Weiter gibt es aus nichteuropäischen Ländern eine Gruppe von Flüchtlingen, denen man in Deutschland nur eine „Duldung“ gewährt. Diese Regeln wirken sich repressiv auf die Flüchtlinge aus: Statt dass man ihnen den Rücken stärkt, ihnen Mut macht, verfahren die Behörden mit ihnen, als wären sie Verbrecher. Sie werden bespitzelt und mit Almosen abgespeist. Ein Leben in Würde ist das nicht.

Auch Deutsche wachsen in diesem Land ohne Hoffnung auf Verbesserung ihrer derzeitigen Lage aus. Viele kommen tatsächlich aus bildungsarmen Familien, die man durch politische Willkürakte und mit dem langen Arm der Behörden ins Aus gedrängt hat. Manche haben einen schweren Schicksalsschlag hinter sich, wurden aber in dieser Phase nicht unterstützt und motiviert, sondern abserviert. Die Regeln sehen nur eine geradlinige Entwicklung vor und lassen keinen Platz für Zweifler und „Versager“. Der Lebenslauf ist klar abgezeichnet für diese Gruppe von Personen.

Nur selten schafft jemand den Weg aus dem „Betongetto“. Man übt sich darin, sein Elend auszuhalten, denn tatsächlich ist die Marktwirtschaft asozial und belohnt nur den Gewinner. Der kriegt alles. Die da unten verwahrlost sind, werden vergessen. Man lässt sie sich zu Tode prügeln. „Schmarotzer und Parasiten“ nennt man sie und hält ihnen vor, dass sie am Rande der Gesellschaft leben. Als wäre ihre Lage nicht schon schwer genug, schlägt der Spießer verbal auf sie ein. Dass die unten Aufgeknallten instrumentalisiert werden, darauf kommt er nicht.

Dies ist gegenwärtig zu beobachten in der „Unterschichtendebatte“. Man spricht leider nur von den Symptomen der verlorenen Teile der Gesellschaft, nicht jedoch darüber, wie es zu dieser Abspaltung kam, und vor allem, dass die in Armut lebenden und leidenden Menschen nicht gerne und freiwillig als Fußabtreter der Nation in den Gettos leben. Allein die verbaute Chancengleichheit ist ein sozialer Brennpunkt. Ausgrenzung beginnt mit der Erziehung im Kindergarten und verschärft sich beim Besuch der Schule, zumeist der Hauptschule.

Diese auch Restschule genannte Einrichtung eröffnet keine Möglichkeit, sich aus der Armut zu befreien. Die Hauptschule bedeutet: Man hat versagt und findet keinen Anschluss. Um Chancen bei der Arbeitsplatzsuche zu haben, ist das Leistungsniveau dieser Schüler zu niedrig. Damit ihre Einbindung leichter vonstatten geht, muss die Hauptschule geschlossen werden, zugunsten der Gesamtschule, denn gemeinsames Lernen fördert kreative Stärken. Das ist wichtig für eine solidarische Gesellschaft. Um dem Kind eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen, bedarf es nicht nur der Zeit und Geduld, auch Geld ist nötig. Doch das ist nicht da, weder bei den Eltern noch beim Staat.

Bei den Ausbildungsplätzen zeichnet sich ein weiterer Abwärtstrend ab. Abi­turienten meiden die Hochschule wegen der Studiengebühren und nehmen den Hauptschülern die Chance, eine Ausbildung zu beginnen. Doch wer draußen auf der Straße bleibt und „pausieren“ muss, dem wird auf dem Arbeitsmarkt ein Strick gedreht. Dieser Frust lässt sich nur begrenzt aushalten. Er äußert sich im Umgang mit den Mitmenschen oder den eigenen Kindern, obwohl sie unschuldig sind an der miesen Situation des Betroffenen. Die erkaltete Gesellschaft erschafft sich ihre eigenen Monster. Kindesmisshandlung, Drogenmissbrauch oder Gefängnisaufenthalt sind eine Kette: Aus dem Kreislauf auszubrechen, fällt vielen schwer. Sie zerbrechen und sterben einen einsamen Tod.

Gerade Fälle von Bandenkriminalität und Kindesmissbrauch mit tödlicher Folge sind eigentlich Alarmsignale einer Fehlentwicklung der Gesellschaft. Nur wenn mal wieder etwas besonders Scheußliches hervorschwappt, geht ein kur­zes Raunen durch die Öffentlichkeit, dann ist gleich wieder Schluss. Der Arbeiter will sich nicht mit dem eigenen Elend oder dem des Nachbarn beschäftigen. Er lenkt sich mit Nichtigkeiten ab, obwohl die Zerstreuung für ihn lebensgefährlich ist, weil er sich an eine schleichende geistige und materielle Verarmung gewöhnt. Dieser Prozess verfestigt sich so langsam, dass er gar nicht bemerkt, wie er sich mit seiner schlechten Lage abfindet. Derweil werden ihm jeden Tag Geschichten und Bilder aus einer besseren Welt präsentiert, sodass er diese als einzig wahre annimmt. Der Satz „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ hat einen tieferen Sinn: Er soll Angst machen abzurutschen, er soll verhindern, dass die Gefallenen sich solidarisieren.

Es gibt Studien, dass Populismus, rechter wie linker, besonders bei den „Bildungsarmen“ ankommt, weil jene, die keinen Schulabschluss oder nur den der Hauptschule haben, nach einfachen Lösungen greifen. Sie verstehen nicht die Komplexität eines Themas. Wer also schlagfest ist und laut genug brüllt, gewinnt deren Gunst. Aktuelles Beispiel ist der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Bundesland beträgt die Arbeitslosigkeit 20 Prozent.

Die unten durchgerutschten Menschen wenden sich von den „Volksparteien“ und auch dem Parlamentarismus ab. Die Staatsfeinde, die Faschisten, werden vom Steuerzahler für ihre „Arbeit“ bezahlt, eine explosive Lunte durch die erstarrte Parteienlandschaft zu legen. Die Rattenfänger, die sich bürgerlich geben, verstärken aus Eigennutz verbal den Frust der Leute. Und die Rechnung der Populisten geht auf. Sie vergiften bewusst die politische Atmosphäre und reizen die Demokraten aus der Deckung. Die explosive Lage in den deutschen Vorstädten ist bereits mit den französischen Krawallen im letzten Jahr vergleichbar.

Die Bedeutung des Proletariats wird von der Regierung nicht genügend wahrgenommen. Das ist ein großer Fehler. Aus der Geschichte ist bekannt, dass die großen Umstürze herrschender Ordnungen stets mit den verarmten Massen geführt wurden, häufig auch siegreich. Sozialismus und Faschismus wären ohne das kämpfende, agitierte oder der Propaganda erlegene Proletariat nicht möglich gewesen. Wenn also die heutige Politik Millionen Menschen verwahrlosen lässt, dreht sie sich ihren eigenen Strick. Diese Lehre muss weiter entfacht werden!

Nicht nur den etablierten Politikern, nein, der ganzen Gesellschaft muss klar sein: Durch Ausgrenzung und Erniedrigung schafft man sich die Feinde von morgen! Wenn man also von Verdummung, Verrohung und Perspektivlosigkeit der Mittellosen und der Arbeiter im Niedriglohnbereich spricht, muss der Ball zurück in die Gesellschaft geworfen werden. Die Werteverschiebung kommt zustande, weil die Menschen am Rand der Gesellschaft nicht gefördert und sogar vergessen werden. Sie bleiben allein ihrem Schicksal ausgeliefert. Eine zunehmende Verwahrlosung von Mitmenschen zeigt im Grunde den psychischen Zustand der Gesellschaft auf. Durch Egoismus, den Tanz ums goldene Kalb, wird der Ton noch aggressiver werden.

Auf die Skandal-„Reform“ folgt
nun ein Skandal-Urteil

Die Erschaffer von Hartz IV und dem Urteil des Bundessozialgerichtes stecken alle unter einer Decke und getrauen sich nicht, diese zu lupfen, um mal einen Blick in die bundesrepublikanische Wirklichkeit nach 2004 zu werfen! Weder damals noch heute waren die Eckwerte für die Bedarfsberechnung je angemessen, bei den geschönten Daten von anno 1998! Die Richter bedachten weder einen Inflationsausgleich noch die in der Zwischenzeit explodierten Energiekosten, noch haben sie überhaupt Posten wie Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheit mit eingerechnet!

Wer vermag denn heute täglich mit schlappen 3,69 Euro für Nahrungsmittel und 60 Cent für öffentliche Nahverkehrsmittel über die Runden zu kommen? Na, wer wohl? Es sind eben jene, die sich vom staatlich finanzierten Chauffeur kutschieren lassen und von anderen auf Spesenquittung zum Essen und diversen Lustreisen eingeladen werden. Um wen es sich dabei wohl handeln könnte? Jedenfalls nicht um Otto und Ottilie Normalverbraucher, die ohne derlei Sonderkonditionen arbeitslos geworden sind und von Hartz IV vegetieren müssen!

Laut Bundessozialgericht sichert der neue Regelsatz das Existenzminimum und damit ein Leben in Würde! Bis heute ist nicht nachvollziehbar, wie es zur „Höhe“ des Regelsatzes von 345 Euro pro Monat kommen konnte. Die Lebenshaltungskosten steigen jährlich an, aber die staatliche Hilfe für Bedürftige wird nicht angepasst! Weder das physische noch das soziokulturelle Existenzminimum kann von solch einem Betrag gewährleistet werden.

Die Vorstellung, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nach kurzer Zeit wieder von Erwerbsarbeit leben, kann angesichts der Arbeitsmarktlage nur als romantisch-illusionäre Fantasie bezeichnet werden! Von einem derart minimalistischen Betrag ist noch nicht mal die mindeste Teilhabe an unserer Gesellschaft möglich, geschweige denn gesichert! Weil von den 345 Euro für einen Erwachsenen und den 207 Euro für ein Kind alles außer Miete und Heizung gezahlt werden muss, fordert der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ eine Erhöhung des Regelsatzes auf 415 Euro monatlich.

Das würde etwa vier Milliarden Euro im Jahr kosten. Bei der Reform der Unternehmenssteuer sind allein Ausfälle von acht Milliarden eingeplant. Das Geld ist also da, es geht nur um die Frage, wo die Prioritäten gesetzt werden sollen beziehungsweise müssten! Wahrscheinlich hätte ein derart fehlurteilender Richter die 345 Euro in nur drei Tagen verbraten, und es wäre ihm vermutlich überhaupt nicht aufgefallen, wo denn all das schöne Geld geblieben sei! Jaja, Geldausgeben ist eben immer relativ!

Das Existenzminimum steht offensichtlich unter einem Finanzierungsvorbehalt, weil es nicht für alle Menschen gleich hoch oder niedrig bemessen wird. In Deutschland sind manche Leute nun mal „wertvoller“ als andere, beziehungsweise ihr Status ist mehr wert! Wie sonst kann es angehen, dass das Existenzminimum für einen Unterhalt zahlenden Elternteil als Selbstbehalt auf 840 Euro festgelegt wird, während sich Hartz-IV-Empfänger neben den Mietkosten mit nur 345 Euro und Asylbewerber auf der untersten Stufe der deutschen Menschenwürde mit 225 Euro begnügen müssen? Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – manche nur eben gleicher!

Eigentlich sollte Hartz IV doch die verbindliche Messlatte für eine verpflichtende Grundsicherung sein, doch hat es sich, je nach Blickwinkel, zu einer der umstrittensten Sozialleistungen überhaupt entwickelt. Leidtragende klagen zu Recht darüber, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht, während Dumpinglohn zahlende Unternehmer behaupten, die Latte liege zu hoch, weil der Abstand zu Niedriglohngehältern zu gering sei. Der Vergleich mit den Schlechtbezahlten soll sicherlich so hochexplosiv sein, damit sich die Schwachen voller Neid untereinander gegen sich selbst ausspielen und nicht begreifen, wie sie um einen vollen Lohn und ein damit verbundenes Leben in Menschenwürde betrogen werden!

Supersonnenklar kann indes Folgendes sein: Wenn Hartz IV das gesetzlich festgelegte Existenzminimum ist und der Abstand zu den Niedriglöhnen zu gering, dann ist nicht etwa Hartz IV zu hoch, sondern die Löhne sind viel zu niedrig geworden, bei den permanenten Streichungen – zum Beispiel von Weihnachts- oder Urlaubsgeld – und dem erhöhten Arbeitsstundenkontingent! Heutzutage schützt Arbeit leider nicht mehr vor Armut. Für viele Beschäftigte ist trotz Vollzeit der Lohn so niedrig, dass sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen müssen!

Im Land Bremen beziehen 12.100 Menschen neben einem Arbeitseinkommen auch Mittel aus dem Hartz-IV-Topf. „Die Arbeit verliert immer mehr ihr Wesen als Element der Grundsicherung“ („Weser-Kurier“, 25. November 2006). Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs oder Leiharbeit sorgen dafür, dass Menschen auf zusätzliches Geld angewiesen sind, um nicht unter die Armutsgrenze zu fallen. Damit wurde unausgesprochen ein faktisches Kombilohnmodell geschaffen: „Die Unternehmer zahlen vermehrt nur noch Minilöhne mit dem Hinweis darauf, dass man sich den Rest vom Staat holen kann.“

Ich finde es skandalös, wie sich die Unternehmer aus der Pflicht ziehen, Arbeit anständig zu entlohnen, und erwarten, dass der Staat den Rest zahlt, damit sie immer unanständigere Gewinne einstreichen können. Im gleichen Atemzug wird aber den Arbeitslosen Maßlosigkeit unterstellt, wenn sie lediglich bemängeln, dass sie Lebensnotwendiges nicht von 345 Euro beschaffen können. Der Staat ist offensichtlich auf Seiten der Unternehmer, der Reichen und Superreichen, was aber die Wohlstandsbürger nicht so sehen wollen und stattdessen weiter über ihr Organ, die „Blöd“-Zeitung, zum Ausdruck bringen, dass es den Arbeitslosen noch zu gut gehe! Noch sind nicht alle Optionen ausgeschöpft. Der Kampf geht weiter!

Hartz-Doppelmoral
und die Konsequenzen

Aus den Großkonzernen der Republik sind wir mittlerweile einiges gewohnt. Manager und Aufsichtsrate lassen Tausende abhängig Beschäftigter hinauswerfen und erhöhen sich für diese „Leistung“ ungeniert die Millionärsgehälter. Das Treiben ist seit Jahrzehnten bekannt. Ein gewisser Dr. Peter Hartz, bis vor kurzem Personaldirektor bei VW und Namensgeber für die Entrechtungsgesetze, fügte diesen Methoden noch die Bestechungsvariante hinzu.

Fast zwei Millionen Euro bekam der Betriebsratsvorsitzende Volkert neben seinem Gehalt als „Sonderbonus“ zugeschanzt, und seine Freundin erhielt noch einmal 400.000 Euro, ohne dass über diese Summen Rechenschaft abgelegt würde. Andere Betriebsratsmitglieder wurden ebenso beglückt. Wie die „Tageszeitung“ am 22. November 2006 schrieb, sah Hartz auch nicht so genau hin, wenn seine Betriebsräte zusätzlich noch eine gut bezahlte Sause in Brasilien machten. Umso knauseriger war er bei den finanziellen Verhältnissen von Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten, und nicht zuletzt wegen solch haarsträubender Ungleichbehandlung stehen wir jeden Montag hier!

Hartz wurde jetzt der „Untreue“ in 44 Fällen bezichtigt, und Volkert geriet wegen Bestechlichkeit in die Mühlen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Der Betriebsratsvorsitzende kam prompt wegen „Verdunklungsgefahr“ in den Knast, während sein Gönner immer noch frei herumläuft. Wohlgemerkt, ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn sich Betriebsräte von Leuten wie Peter Hartz mit Geld schmieren lassen, das den Beschäftigten vorher geraubt wurde. Wo blieb eigentlich die Reaktion der IG Metall? Warum gab es keine klare Stellungnahme des DGB und keine innerbetrieblichen Neuwahlen?

Am 18. September 2004 – damals ging es erstmals um die Forderung nach Offenlegung von Vorstandsgehältern – schrieb ich in einem offenen Brief an den damaligen VW-Vorstand unter anderem: „Sehr geehrter Herr Dr. Hartz, Hände weg von den bestehenden Tarifen und den sozialen Errungenschaften! Keine Entlassungen! Schließlich sind es überwiegend die Arbeitnehmer(innen), die mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit das Unternehmen zu dem gemacht haben, was es heute ist!“

Natürlich bekam ich vom Vorstand keine Antwort. Inzwischen wird bekannt, dass VW in seinem Brüsseler Werk „aus Kostengründen“ – und weil der Golf nur noch in Deutschland produziert werden soll – etwa 4.000 Menschen rausschmeißen will. Aufgrund der kapitalismusbedingten Überproduktion wird der Konzern in der Bundesrepublik nach Medienberichten 20.000 Stellen vernichten. Weitere 8.000 Arbeitsplätze werden zwangsläufig bei den Zulieferfirmen wegfallen, und so manchem kleinen Betrieb wird dies das Genick brechen. Dabei gäbe es reichlich Alternativen!

Andere Großkonzerne wie Telekom, Siemens und Allianz sind in Sachen Korruption und Existenzvernichtung nicht weniger zimperlich. Dieses hohe Maß an krimineller Energie wird leider von der Gesellschaft zu oft toleriert. Massenentlassungen und Beihilfe hierzu sind aber Kapitalverbrechen, und so sollten sie auch behandelt werden. Ginge es nach den Geboten der Gerechtigkeit und nach Geist und Buchstaben des Grundgesetzes, dann könnten Herren wie Esser, Ackermann und Hartz sich nicht freikaufen. Sie saßen vermutlich hinter Schloss und Riegel, denn dort gehören sie hin!

Vereinen wir alle Kämpfe!

Wegen des Weihnachtsmarktes haben wir uns heute auf dem Domshof versammelt, um zur Montagsdemo aufzubrechen. Das werden wir auch in den kommenden Wochen so halten. Der Domshof ist ja der Platz der Banken, sie haben die Nachfolge des Erzbischofs als Herren dieser Stadt angetreten. Hier gleich um die Ecke rattert die Schuldenuhr, zur Freude der Geldhäuser und zum Leid der Bürger. Aber auch die Banken sind ja nicht so. Die Deutsche Bank in Bremen hat eine gute Tat vollbracht und einen Scheck über 1.500 Euro an den Verein „Verwaiste Eltern und Geschwister“ gespendet. Das möchte ich ausdrücklich loben und gutheißen. Es zeigt, dass ein Teil der Manager, die mit dem Leben und den Nöten der Menschen noch ein wenig vertraut sind, auch wissen, was wohl zu tun ist.

Dieses Wissen – oder besser solch eine Moral – geht dem obersten Vorstand der Deutschen Bank, Josef Ackermann, völlig ab. Er kauft sich mit 3,5 Millionen einfach beim Gericht in Düsseldorf in Sachen Mannesmann frei. Privat bezahlt, na klar, bei dem Gehalt sind das ja „Peanuts“, wie einer seiner Vorgänger so schön zu sagen pflegte. Die Moral dieser Leute richtet sich nach ganz anderen Kriterien, dem Profit natürlich und der Weltgeltung. Dafür werden Mitarbeiter und Arbeitsplätze geopfert, dass es nur so eine Freude ist, wie die Gewinne steigen.

Die Banken sind ein Teil des weltweiten Finanzkapitals, das mit den einzelnen Staaten zum staatsmonopolistischen Kapitalismus verschmolzen ist und sich die Welt über komplizierte Staats- und Überstaatskonstruktionen – wie Weltbank, Weltwährungsfond oder Welthandelsorganisationen bis hin zur Uno – vollständig untergeordnet hat und danach handelt. Dieses Finanzkapital will alles verwerten und zur Ware machen, bis hin zu Wasser und Luft.

Die Menschen wollen das nicht. Das bolivianische Volk hat hart gekämpft und diese Absichten im Land durchkreuzt. Aber das Kapital gibt keine Ruhe. Jetzt will die Allianz-Versicherung, zu der die Bremer Bank in unserem Rücken gehört, wieder Arbeitsplätze plattmachen. Doch die Kollegen sagen: „Nicht mit uns!“ Sie haben den Kampf aufgenommen, und die Allianz hat gleich einen kleinen Rückzieher gemacht. Vereinen wir alle Kämpfe und stärken die Montagsdemobewegung gegen die massenfeindliche Staats- und Kapitalpolitik!

Der Bremer Senat kann sich keine
„Schmarotzer“ leisten

1. Meine liebste Zeitung ist inzwischen der „Stras­senfeger“ geworden. Diese Zeitung bringt es auf den Punkt und nimmt kein Blatt vor den Mund, sie hat Ahnung von dem, was sie schreibt, sie ist unabhängig und überparteilich. Die Artikel dieser Zeitung sind fundiert, weil sie dicht an den von staatlichen Zumutungen betroffenen Menschen ist!

Herr Pierwoß und „sein“ Theater erhalten am 16. Januar nächsten Jahres den zum ersten Mal vergebenen Preis der Stiftung „Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage“. Es ist ein würdiges Abschiedsgeschenk für die Leistungen von Herrn Pierwoß und eine große Anerkennung durch die Fachleute der Jury. Mit diesem Preis werden die Verdienste des Bremer Theaters und seines Intendanten um die Pflege des Musiktheaters gewürdigt, das trotz bewundernswerter Leistungen von den Bremer Politikern zugunsten des mit vielen Millionen bezuschussten Musical-Theaters gern und ausgiebig nicht bemerkt wird.

Ich sehe es außerdem als eine Solidaritätsbekundung gegenüber dem gebeutelten Bremer Theater an: ein Mutmacher zum Durchhalten und Weitermachen. Herr Böhrnsen soll ein Abo besitzen, vielleicht kann er die eine oder andere Vorstellung an Kultursenator Kastendiek abtreten, damit der mal bei einer Aufführung Kontakt mit dem Theater erhält. Womöglich kommt er bei Kultur auf den Geschmack und kann dann endlich mal mitreden!

Doch wo bleibt eigentlich die Meldung vom „freiwilligen“ Rücktritt Frau Motsch­manns? Die Qualitäten der Kulturstaatsrätin haben sich mir während der langen Zeit ihrer Arbeit in diesem Ressort noch nicht offenbart. Beim Repräsentieren und bei der Vorstellung ihres neuen Arbeitsumfeldes wurde man ihrer fröhlich ansichtig. Wurde sie aufgrund ihres „religiösen Hintergrundes“ aus der aktiven Parteiarbeit und der Politik herausgehalten, damit sie keinen Gewissenskonflikten ausgesetzt war? Aufgaben und Ergebnisse der Arbeit von Frau Motschmann liegen für mich im Dunkeln, aber sicher hat sie im Stillen fleißig gewirkt, sonst hätte ihre gutdotierte Position ja keinen Wert und keine Berechtigung. Außerdem kann sich der Bremer Senat keine „Schmarotzer“ leisten!

2. Wenn der Arbeitstag von Herrn Böhrnsen so aussieht wie im „Bremer Anzeiger“ beschrieben, dann kann auch nicht viel mehr dabei herauskommen, als es jetzt der Fall ist. Diese vielen „repräsentativen“ Aufgaben halten ihn von solider Arbeit für die in Bremen lebenden Menschen ab! Ein paar Stunden an zwei Tagen in der Woche Schreibtischarbeit und keine Zeit, die Wünsche oder Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, das reicht nicht aus! Es blieb ihm ja auch keine Zeit, eine Frage nach dem Wohlergehen von Kevin zu stellen.

Erst nach Wochen bekam jetzt der Untersuchungsausschuss, der das tragische Schicksal des kleinen Jungen untersuchen soll, schleppend die Unterlagen der Behörden. Herr Böhrnsen wurde persönlich auf die verspätete Herausgabe angesprochen. Sollte es wieder so sein, dass ohne Nachfragen des Bürgermeisters nichts passiert im Amt?

Staatsrat Ulrich Mäurer stellt in seiner umfassenden Dokumentation, um die er von seinem Chef, Herrn Böhrnsen, „gebeten“ wurde, fest: „Die fachliche Weisung 01/2003 zu Steuerungsmaßnahmen im Bereich Hilfen zur Erziehung, die ein haushaltskonformes Verwaltungshandeln sicherstellen soll, enthält für zum Kinderschutz und zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung erforderliche Sofortmaßnahmen ausdrückliche Ausnahmen von den sonst bei neuen Maßnahmen einzuhaltenden Verfahrensschritten.“

Daraus entnehme ich eindeutig, dass nach Lage der zur Verfügung stehenden beziehungsweise bewilligten Haushaltsmittel verfahren werden muss. Es steht nicht beliebig oder angemessen viel Geld für jedes Kind zur Verfügung, schon gar nicht geht es um das Einzelschicksal, sondern das Geld muss aufgeteilt werden, und möglichst soll noch viel davon übrig bleiben! Das erinnert auch gleich wieder an Nichtauszahlungen und Zahlungsverschleppungen der Bagis zulasten der ALG-II-Bezieher.

Herr Böhrnsen als Justizsenator ist also der Chef von Herrn Mäurer und hat ihm einen Auftrag erteilt, den dieser wohl kaum so ausführen kann, dass sein Chef nach den Recherchen schlecht dasteht. Darum findet Herr Mäurer auch „absolut keinen Hinweis“ auf eine senatorische Anweisung, die eine Mittelkürzung darstellt. Was aber ist eine „Sofortmaßnahme“?

Das einzige, was ich in dieser Dokumentation als angeordnete und durchgeführte Sofortmaßnahme erkennen kann, ist der Polizeieinsatz mit dem Ziel, den kleinen, hilflosen Jungen endlich aus der Wohnung abzuholen und anderweitig unterzubringen. Diese Anordnung kam aber leider nicht vom zuständigen Amt, sondern wurde durch eine engagierte Richterin möglich, die sich immer wieder nach Kevin erkundigte, keine befriedigende Antwort erhielt und dann endlich die Geduld verlor.

Über Kinderarmut „diskutieren“ der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, und Bürgermeister Böhrnsen am Mittwoch, dem 29. November, um 18 Uhr im „Kleinen Saal“ der „Glocke“. Frau und man sollte da hingehen, um sich ein Bild von Herrn Böhrnsens Meinung und Taten zu diesem Thema zu machen.

3. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Mai 2007 wollen die Bremerinnen und Bremer endlich die Politiker wählen, von denen sie denken, dass sie mit ihrer Politik die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen und gegenüber der Wirtschaft auch durchsetzen!

Der wissenschaftliche Dienst im Hause des Herrn Weber gab jedoch bekannt: „Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen umgehenden Änderung kann in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend beantwortet werden.“ Ein Unsinn, der nicht weiter kommentiert zu werden braucht, den frau aber mal gehört haben muss, damit sie eine Vorstellung vom Demokratieverständnis der politischen Behörden bekommt.

Sollten die „altbekannten“ Gesichter nach der Wahl wieder auftauchen, dann wird Bremen vor der Wahl 2011 wohl den Offenbarungseid leisten müssen. Niemand braucht dann mehr über die allseits immer wieder beschworene Selbständigkeit Bremens nachzudenken, denn mit diesen Politikern wird sich die Lage des Stadtstaates wohl nicht verbessern. Frau kann nur das Gegenteil befürchten!

Kann es sein, dass die Bremer Politiker einfach nur Angst vor der Aufdeckung und Aufklärung ihrer jahrelangen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen haben? Befürchten sie, dass dann endlich erwiesen wird, wie dick der Filz in Bremen wirklich ist? Was, wenn die Wahlbeteiligung aufgrund der Weigerung der beiden großen Parteien wieder gering ist oder noch weiter zurückgeht? Bei einer Weigerung, das gewünschte Wahlrecht nicht zur Wahl im Mai 2007 zu ändern, können wir diese Politiker nicht mehr ernstnehmen und erst recht nicht wählen!

4. Der Erlös aus der Bürgerparktombola in Höhe von 250.000 Euro wurde ungewöhnlich spät überreicht, und er fiel niedriger als im letzten Jahr aus. Als Grund dafür wird die Auswechslung des Geschäftsführers genannt, wodurch Kosten von 50.000 Euro verursacht wurden, die dem Bürgerpark und anteilig auch dem Rhododendronpark verlorengegangen sind. Eine obskure Angelegenheit, wenn wir daran denken, welche Absurditäten für die Erhaltung des Rhododendronparks angedacht waren! Es ist unerträglich, wenn die spendenbereiten Bremerinnen und Bremer die Folgen dieser Misswirtschaft mit ihrem Geld beseitigen müssen!

Die beschlossene Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz gilt auch für Bremen. Sie wird sofort umgesetzt und kann von den betroffenen Menschen demnach auch unverzüglich beantragt werden – nur leider nicht in Bremen: Der „sofortige“ Weg zum Ausländeramt war vergebens! Herr Röwekamps Behörde war leider noch nicht so weit: Alle in Frage kommenden Personen müssen angeschrieben und informiert werden, und das bei dem sowieso schon überforderten und unterbesetzten Amt! Jetzt heißt es aufpassen, dass keine Termine versäumt werden! Ende des Jahres wird das zusätzliche „Hilfspersonal“, das zur Bewältigung der Rückstände eingesetzt wurde, schon wieder abgezogen. Herr Röwekamp agiert eben wie immer sehr weitsichtig!

Ich hoffe, er hat inzwischen die Mietverträge der Immobilien seines Ressorts von einem sorgfältig arbeitenden Mitarbeiter durchsehen lassen. Mit der seit 2005 gesparten Miete von 545.550 Euro pro Jahr für die alte Kraftfahrzeugzulassungsstelle in Hemelingen hätte er den Großeinsatz am 4. November locker aus seinem Haushalt bezahlen können. Wenn er noch die anderen brachliegenden Immobilien findet, kann er die Bremer Polizei aufstocken und entsprechend mehr Polizeianwärter und -anwärterinnen einstellen.

„Werder Bremen“ braucht unbedingt und dringend einen Ausbau des Weserstadions. Der Fußballclub ist ein Wirtschaftsfaktor für Bremen und macht gute Gewinne. Eine Finanzierung des Ausbaues ist noch offen. Der Beirat Östliche Vorstadt „erwartet mehrheitlich“, dass „Werder Bremen“ die größte Teilsumme übernimmt. Will der Bremer Senat sich etwa an den Kosten beteiligen? Mit welchem Geld? Sollte es noch Reserven für Ausgaben im sportlichen Bereich geben, dann gehören sie in den Sportunterricht an den Schulen, in unterstützungswürdige Sportvereine und in den Studiengang für Sportlehrer an der Uni. Es gibt genügend Möglichkeiten, dieses Geld sinnvoll auszugeben. „Werder Bremen“ kann einen Kredit aufnehmen und damit seinen Stadionausbau ganz bestimmt selbst finanzieren.

5. Herr Schily hat von der ganzen verabscheuungswürdigen Aktion der USA und des CIA gegen Khaled el-Masri, die dann auch noch als Verwechslung deklariert wurde, natürlich nichts gewusst. Das müssen wir ihm schon glauben! Nachdem die USA Herrn el-Masri nach Monaten mit Folter endlich wieder freigelassen hatten und die Angelegenheit in ihrem Sinne geregelt war, mit Geld für das Stillschweigen von Herrn el-Masri, hat der damalige US-Botschafter Coats Herrn Schily aufgesucht und ihm die ganze „dumme“ Geschichte „gebeichtet“.

Mister Coats gab die Informationen an Herrn Schily weiter, weil sie nur für ihn persönlich bestimmt waren, und weil er unbedingt eine Neuigkeit loswerden wollte. Das ergibt so viel Sinn, als wenn sich ein Eskimo einen Kühlschrank kauft, nämlich gar keinen! Herr Schily kann sich jetzt überlegen, ob er ernstgenommen werden möchte, oder ob wir alle denken sollen, dass er einfältig ist, wenn er meint, dass es jemand gibt, der diesen gequirlten Quatsch glaubt.

Die Fehlbeschiedenen verlieren den Glauben an den Rechtsstaat

1. Ich habe keine Erklärung für die vielen fehlerhaften Bescheide der Bagis und der Argen mehr! Die logische Schlussfolgerung daraus, dass dies Absicht ist, wollte ich nicht ziehen oder nicht wahrhaben. Die vielen fehlerhaften Bescheide werden jedoch von den Teamleitern, der Revision und auch vom Sachbearbeiter nicht berichtigt, es sei denn, der Betroffene fragt nach. Bestimmte Entscheidungen beruhen auf Vorsatz!

Beispielsweise widerspricht die Aufforderung an eine Mutter, die Kindererziehung dem Vater zu überlassen und den Erziehungsurlaub abzubrechen, jeglichem Rechtsverständnis in unserem Staat und auch den eigenen Ausführungsbestimmungen der Bagis. Der Vater ist erwerbslos! Wenn diese Familie nicht widerstanden hätte, wären zwei Köpfe aus der Statistik verschwunden, allerdings gäbe es auch einen Neuzugang: Die Vertretung im Erziehungsurlaub hätte den Arbeitsplatz verloren! Diese Familie hat widerstanden, aber den Glauben an den Rechtsstaat verloren!

Wer einer solchen Aufforderung gefolgt ist, nur weil die Bagis es so wollte, melde sich bitte bei uns! Auch die Kostensenkungsaufforderungen mit der Mitteilung, die gemietete Wohnung sei zu teuer, werden weiterhin nicht zurückgenommen, obwohl Bremen keinen qualifizierten Mietspiegel hat und die Rechtslage gegen solche Aufforderungen spricht. Diese Briefe sind ernst zu nehmen, aber rechtlich sehr bedenklich. Die Bremer Richter überlegen noch. Wir helfen nach, mit einer Demo am 7. Dezember 2006 um 9 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz anlässlich der Sitzung der Sozialdeputation im ehemaligen Siemens-Hochhaus!

Die „Evangelische Obdachlosenhilfe“ hat die Umsetzung von Hartz IV in Verbindung mit der chronischen Finanznot der öffentlichen Haushalte in Verbindung gebracht (Quelle: „Strassenfeger“). Dies würde ich uneingeschränkt unterstreichen! Anders sind die vielen Fehler nicht zu erklären!

Zum Beispiel erhalten Kinder und Jugendliche bei der Kindergeldanrech­nung keinen Freibetrag für Versicherungen von 30 Euro, weil Minderjährige keine Versicherung abschließen können. Die gerichtliche Klärung läuft! Jugendliche über 18 haben Anspruch auf die Versicherungspauschale: Die Kindergeldanrechnung wird um diese 30 Euro gemindert. So soll es sein! Wer merkt das schon, wenn es nicht so ist?

Bei der Einstufung der Wohnung richtet sich die „angemessene“ Miethöhe nach dem Erstbezug. Wenn zwischenzeitlich zwei wichtige Renovierungen stattgefunden haben, beispielsweise Heizung und Fenster ausgetauscht wurden oder das Dach zur Energieeinsparung besser gedämmt wurde, dann gilt das Jahr des Renovierungsabschlusses als Bezugsjahr und somit eventuell eine höhere Miete als bisher als angemessen. Aber wer weiß das schon?

Es gibt Zuschläge für Alleinerziehende, bei Behinderung, für Mehraufwand wegen Krankheit, bei Schwangerschaft oder nach dem Bezug von ALG I. Es sind Umgangskosten für die Kinder bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern zur Ausübung des Besuchsrechts zu gewähren. Es gilt die Übernahme der vollen Heiz- und Nebenkosten, auch der Endabrechnung. Es gibt eine Erstausstattung bei Schwangerschaft. Mehrtägige Klassenfahrten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Aber wer weiß das schon? Wer merkt es, wenn’s nicht so ist?

Leider ist die Höhe der Pauschalen eigentlich nie ausreichend, von dem 345-Euro-Regelsatz ganz zu schweigen. Partner erhalten nur 311 Euro. Warum? Es steht im Gesetz! Dies hat die Bagis auch noch nie falsch gemacht.

Die Argen arbeiten schlecht für die Antragssteller! Rückwirkende Leistungs­gewährung wird oftmals verweigert. Selbst bei Fehlern der Bagis werden die Bescheide erst ab Antragsstellung geändert! Wie schon bei der Sozialhilfe gelte der Grundsatz „gelebt ist gelebt“, behauptete kürzlich die Bagis-Juristin. Denkste! Sie wusste hierfür nicht einmal einen passenden Paragraphen zu nennen. Die Richterin vom Oberverwaltungsgericht stellte daraufhin fest, dass dies nur für den Zeitraum vor der Antragstellung gilt, also vor dem Erstantrag.

Bei der Wohnung etwa ist aber durchaus eine rückwirkende Leistungsgewährung möglich, auch wenn die Bescheinigung später vorgelegt wird oder der Betroffene erst später merkt, dass er Anspruch hätte. Die Nachzahlungen müssen ab dem Voraussetzungseintritt rückwirkend gewährt werden, bis zum 1. Januar 2005! Damit sind auch verspätete Folgeanträge folgenlos, wenn die Bedürftigkeit durchgehend bestand!

Nur freiwillig rückt die Bagis das Geld nicht raus! Es gibt allerdings auch Sachbearbeiter ohne Tadel und somit stimmige Bescheide, leider nur in der Minderheit, und auch diese müssen die teilweise gesetzwidrigen Verwaltungsanweisungen befolgen! Ist das SGB II Recht für Menschen zweiter Klasse? Viele Bestimmungen darin verstoßen gegen das BGB! Die Richter haben noch viel zu richten. Als wenn dies nicht genug wäre, werden immer neue Kürzungen und Leistungseinschränkungen ersonnen!

Mexikos soziale Bewegung hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

2. Vorsicht beim Verlängerungsantrag zum ALG II – es gibt eine Falle für Unterfünfundzwanzigjährige! Bitte das Zusatzblatt „Antrag auf Bildung einer Bedarfsgemeinschaft“ nicht ausfüllen! Dieses Zusatzblatt ist neu, es hat eventuell auch andere Bezeichnungen. Solch eine Bedarfsgemeinschaft liegt dem Artikel „Ein-Euro-Job auch ohne Hartz IV“ im „Weser-Kurier“ vom 29. November 2006 zugrunde. Der Zusatzantrag soll von Menschen unter 25 Jahren ausgefüllt werden, die „zu Hause“ wohnen. Diese jungen Erwachsenen verlieren durch solch einen Antrag den Anspruch auf ALG II, wenn die Eltern kein ALG II beziehen oder anderes Einkommen haben!

Beispiel: Eine Mutter arbeitet in Teilzeit, ihr 20-jähriger Sohn macht eine Berufsausbildung und erhält Ausbildungsbeihilfe, ihre 24-jährige Tochter erhält nach erfolgreicher Ausbildung ALG II und macht einen bis Ende Juli 2007 befristeten Ein-Euro-Job. Sie leben alle in einer gemeinsamen Wohnung. Da diese Menschen finanziell füreinander einstehen, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft. Die Folge ist im „Weser-Kurier“ beschrieben: Die Teilzeitarbeit der Mutter und die Ausbildungsbeihilfe des Sohnes werden zusammen dem Bedarf gegenübergestellt. Dieser wird gedeckt, die Tochter hat daher keinen Anspruch auf ALG II mehr.

Wenn diese Tochter jedoch ihr Geld altersangemessen allein verwaltet, Kostgeld und eventuell Miete bezahlt und jeder somit für sich wirtschaftet, so entsteht keine Bedarfs-, sondern eine Haushaltsgemeinschaft. Der Anspruch auf ALG II der Tochter bleibt erhalten, weil die Mutter gegenüber ihrer Tochter nicht mehr gesteigert unterhaltspflichtig ist. Die Vermutung, dass die Tochter trotzdem Geld oder Sachleistungen von ihrer Mutter erhält, kann durch eine einfache Klarstellung widerlegt werden. Beweismittel sind nicht nötig, auch nicht für die Kostgeldzahlung. Sie sind aber hilfreich.

Die Gesetzesänderung trat zum 1. Juli 2006 in Kraft. Demnach sollen Erwachsene unter 25 Jahren von Eltern mit Einkommen Unterhalt erhalten. Dies widerspricht den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wer ausreichend Unterhalt erhält, verliert den Anspruch auf ALG II. Wer von diesem Änderungsversuch getroffen wird, sollte sich wehren! Das letzte Wort werden die Richter sprechen! Falls die Mutter ihre Meinung ändert und nicht mehr aus einem Topf gewirtschaftet wird, so hat die Tochter wieder Anspruch auf ALG II.

Diesen Wechselfällen des Lebens wird seitens der Behörde mit dem neuen Zusatzblatt vorgesorgt. Es heißt dann: „Sie haben es doch selbst so beantragt!“ Eine Anleitung und Erläuterung lag diesem Antrag nicht bei, daher kann ohne Scheu widerrufen und die Leistung einfordern, wer bereits in der Falle sitzt und diesen Antrag gestellt hat. Hätte im oben angeführten Beispiel die Tochter keine Erstausbildung, so wäre die Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall des ALG II perfekt, allerdings nur nach dem SGB II: Gemäß den Unterhaltsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches hätte die Mutter einen Selbstbehalt von circa 1.000 Euro pro Monat, bevor ihr Einkommen zur Unterhaltspflicht herangezogen wird.

Sich zu wehren, geht nur mit Widerspruch und eventuell Klage! Die aktuellen Bescheide können von der Behörde nicht abgeändert werden, die Änderung ist nur nach Ablauf des Bewilligungszeitraums möglich. Dazu ist ein Ablehnungsbescheid nötig, der mit Widerspruch angefochten werden kann. In diesem Fall hat die Tochter einen Ein-Euro-Job. Dazu gehört eine Zuweisung mit genauem Zeitraum, die nicht ohne einen nach der Bewilligung entstandenen Grund geändert werden kann. Ohne ALG II gibt es keine Renten- und Krankenversicherung, auch keine „Förderung“. Und wie steht es mit der schönen Arbeitslosenstatistik und, nicht zuletzt, mit der eigenen Geldbörse? Die Fortsetzung folgt auf der nächsten Montagsdemo!

Merkel, Münte, tretet ab, und zwar schnellstens, zack-zack-zack!

Nach einem Jahr an der Regierung bejubeln sich Merkel und Müntefering in einer Anzeigenkampagne. Wenn wir Bilanz ziehen, sieht die etwas anders aus, denn die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinandergegangen! Die Monopole machen Traumprofite, die Deutsche Bank allein 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr, und sie haben sich den ganzen Staat völlig untergeordnet. Dazu gehört zunehmend auch die Gerichtsbarkeit!

Ackermann und Konsorten können sich trotz erwiesener Schuld freikaufen, für 3,8 Millionen Euro bei 20 Millionen offiziell angegebenem Jahreseinkommen! Das Bundessozialgericht dagegen urteilt, 345 Euro seien genug, nicht nur zum Überleben, sondern auch zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Klar unrechtmäßig wird das Vorgehen des Staatsapparates bei der Verurteilung des Marokkaners Motassadeq ohne jegliche Beweise, wie das Gericht nicht einmal bestreitet.

Immer mehr Menschen arbeiten in „prekären“ Verhältnissen. Allein im Metallbereich bedeutet das zum Beispiel: 25 Prozent beziehen einen Lohn, der nicht zum Leben reicht, 19 Prozent stehen in befristeten Arbeitsverhältnissen, 6 Prozent in Leiharbeit. In ganz Deutschland gibt es 6,6 Millionen Minijobs! Schon für 4,8 Millionen Menschen bilden sie das einzige Einkommen, doch auf dem Bundesparteitag des CDU wurde heute ein Antrag auf weitere Lockerung des Kündigungsschutzes verabschiedet!

Für die Jugend gibt es keine Zukunft. Die Bundeswehr ist jetzt in zehn Ländern im Einsatz, die Soldaten sollen das Töten lernen, doch wenn ein Jugendlicher das mit Computerspielen „übt“ und womöglich einen Amoklauf begeht, soll die Mutter schuld sein. Die Unzufriedenheit der Menschen wächst, aber auch ihr Zusammenhalt und Widerstand. Denn diese Unzufriedenheit ist keine tagespolitische, sie geht an die Wurzeln, und die Lebenslügen des kapitalistischen Systems verlieren ihre Wirkung.

In Brüssel wird gegen die Schließung des VW-Werks gestreikt, mit Besetzung bis mindestens Mitte Dezember. Man hatte sich so schön gedacht, dass die einheimischen Gewerkschaften und Kollegen Beifall zollen, wenn Arbeitsplätze eines deutschen Unternehmens im Ausland plattgemacht werden. Stattdessen entwickelt sich Solidarität von unten über die Grenzen hinweg!

Der Gedanke bricht sich Bahn, dass wir gemeinsam alles erreichen können, auch ein anderes Gesellschaftssystem, auch die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung, des profitorientierten Wirtschaftens unter Zerstörung von Arbeitsplätzen und der Umwelt und des Führens von Kriegen um der Durchsetzung der Interessen weniger Großkonzerne willen. Deswegen, ihr Herrschenden: Seht euch bloß vor!

Die Menschen fühlen sich
unserem Protest ganz nahe

Unter den hellerleuchteten Fenstern der Banken sammelten wir uns um 17:30 Uhr am Bremer Domshof. Natürlich war ein Wort fällig zu dem den Staatsinteressen nützenden „Freispruch“ für den Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, der sich einfach „unter allseitiger Zustimmung“ beim Gericht in Düsseldorf freikaufen konnte. Dann zogen wir zu unserer 112. Montagsdemo am 27. November 2006 in Bremen los. Am Ende hatten wieder circa 30 Menschen teilgenommen.

Die Route führte durch den Schüsselkorb zur Sögestraße, wo wir bei den bekannten „Schweinen“ Halt machten. Hier begann die eigentliche Redefolge, unterbrochen durch Lieder zur Gitarre, vorgetragen von unseren Mitstreitern Marion und Lutz, dem Duo „Zartbitter“. Einige Passanten blieben stehen, es kam zu Gesprächen, unsere Flyer wurden gut angenommen, auch Spenden wurden spontan gegeben. Wir hatten an dieser Stelle das Gefühl, in unserem Protest vielen Menschen ganz nahe zu sein.

Weiter ging es zum Hanseatenhof. Dort machten sich einige noch mal richtig Luft, und es kam wieder zu Gesprächen. Eine Frau war zu Anfang richtig aufgebracht: Sie muss so viele Überstunden machen und kann gar nicht begreifen, dass andere keine Arbeit finden. Sie nahm aber die Erklärungen an. Jugendliche, die mindestens 16 waren, hatten gar keine Ahnung, lachten bei Ansprache verlegen und hörten eine Weile zu, nachdem sie aufgefordert waren, einmal zusammen ihre persönliche Situation zu diskutieren.

Wichtig war auch das Rauslassen der Wut über den Nazi-Aufmarsch am 4. November und die Versuche der NPD, mit „Info-Ständen“ in Walle und Gröpelingen die Bevölkerung zu ködern. Die Anwohner blieben wachsam und erstickten diese „Demo-Versuche“ im Keim.

Die nächsten Termine: Am 7. Dezember 2006 treffen wir uns um 9 Uhr mit der „Solidarischen Hilfe“ zur Demo und Kundgebung anlässlich der Sitzung der Sozialdeputation im ehemaligen Siemens-Hochhaus. Treffpunkt ist der Bahn­hofsvorplatz. – Am 18. Dezember 2006 findet nach der Montagsdemo unsere Jahresabschlussfeier statt.