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KÖLN (DPA). Die Grünen wollen mit einer Kommission zur Sozialpolitik und Forderungen nach einer deutlichen Entschärfung der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze sozialem Unrecht begegnen. Die Kommission soll Konzepte für eine nach Bedarf gestaffelte Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle erarbeiten. Das beschloss eine große Mehrheit auf dem Grünen-Parteitag in Köln. Der nächste Parteitag am 23. bis 25. November 2007 in Nürnberg soll darüber abstimmen.

Die Arbeitsmarkt-Expertin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, warnte, mit einem Grundeinkommen würden "zwischen 600 und 900 Milliarden Euro" gebraucht. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung und besseren Schulen sowie Hochschulen sei dann gefährdet. "Das Geld können wir nur einmal ausgeben." Grundeinkommens-Verfechter hatten sich gegen das bereits beschlossene, vielen als realistischer geltende Gundsicherungs-Konzept der Grünen gestellt.

Der hessische Grünen-Vorsitzende Matthias Berninger betonte, für Bedürftige müsse sich auch der Zuverdienst lohnen. Redner warnten mit Blick auf Berningers Kurs einer Annäherung an Union und FDP für die Bundestagswahl 2009 davor, dass die Grünen durch das Konzept eines niedrigen Grundeinkommens zu nah an FDP-Vorstellungen eines Bürgergeldes rücken könnten.

Die Grünen beschlossen außerdem Forderungen nach deutlichen Hartz-IV-Nachbesserungen. So müssten die Zuverdienstmöglichkeiten größer, die Altersrückstellungen besser geschützt und der Regelsatz dynamisiert werden. Für soziale Mängel bei den rot-grünen Hartz-Gesetzen machte Pothmer die bereits damals bestehende Unionsmehrheit im Bundesrat verantwortlich.

Der Parteitag verabschiedete in Abgrenzung von der großen Koalition zudem einen Antrag, der eine unmittelbare Einführung von Mindestlohnregelungen gegen Lohndumping in Deutschland fordert. Mindestlöhne müssten aber nach Regionen und Branchen differenziert werden, erläuterte Markus Kurth, Sozialexperte der Fraktion.