Keinen einzigen Meter wollen die Aktivisten aus einem breiten Bündnis von Antifaschisten der NPD bei ihrem geplanten Aufmarsch in Bremen zugestehen. Foto: Stoss

BREMEN. Die Stadt Bremen hat gestern im juristischen Tauziehen um den geplanten NPD-Aufmarsch in Walle eine erste Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht verfügte, Demonstration und Kundgebung unter Auflagen zuzulassen. Stadtamtsleiter Hans-Jörg Wilkens kündigte umgehend eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an.Das Gericht erkannte in seiner Eilentscheidung zwar den befürchteten Polizeinotstand an, wenn maximal 2300 Polizisten den NPD-Aufmarsch, die Gegendemonstration und das Bundesliga-Fußballspiel zwischen Werder und Energie Cottbus bewältigen sollen.

Trotzdem halten die Richter das Konfliktpotenzial zwischen Teilnehmern des Aufmarsches und Gegendemonstranten für beherrschbar. Voraussetzung: Dauer und Strecke des NPD-Aufmarsches werden verkürzt und die Pufferzone zur geplanten Gegendemonstration ist groß genug. Unter Auflagen müsse die Versammlung also zugelassen werden - das gebiete das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit."Das werden wir so nicht akzeptieren", sagte Stadtamtschef Wilkens. Die Polizei werde für die heutige Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eine neue Stellungnahme vorbereiten.

Die Einschätzung, dass maximal 2300 Polizisten die Lage nicht beherrschen könnten und eine Eskalation drohe, bleibe bestehen, sagt auch Markus Beyer, Sprecher des Innenressorts.Laut Gerichtsbeschluss dürfen die erwarteten 300 NPD-Anhänger ab 14.30 Uhr durch Walle marschieren und auch ihre Kundgebung abhalten. Spätestens um 17 Uhr muss Schluss sein. Durch eine zeitliche und örtliche Trennung, so heißt es in dem Gerichtsbeschluss, müsse es möglich sein, NPD-Anhänger, Gegendemonstranten und Fußballbesucher auseinander zu halten.

Die zentrale Demonstration des Bündnisses gegen Rechts soll am Sonnabend um zehn Uhr am Straßenbahndepot in Gröpelingen beginnen - erwartet werden bis zu 8000 Teilnehmer. Ein zweiter Zug startet am Wartburgplatz in Walle.Auch die antifaschistischen Initiativen müssen nun mit Einschränkungen rechnen. Laut Wilkens soll am heutigen Morgen die neue Lage mit ihnen beredet werden.

"Wir wollen verhindern, dass beide Seiten aufeinander treffen." Den Aufruf zum Protest gegen die Neonazis haben bisher mehr als 700 Bremer unterzeichnet, darunter Theaterintendant Klaus Pierwoß, die DGB-Landeschefin Helga Ziegert, 33 Pastoren und zahlreiche Bürgerschaftsabgeordnete. Auch Bürgermeister Jens Böhrnsen und Innensenator Thomas Röwekamp werden um zehn Uhr nach Gröpelingen kommen.