1.11.2006 | |
BREMEN (DPA). Das Bremer Stadtamt hat eine für kommenden Samstag (4.) geplante Demonstration der rechtsextremen NPD verboten. Mögliche Ausschreitungen seien mit polizeilichen Einsatzmitteln nicht zu bewältigen, begründete Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) am Mittwoch das Verbot. Die NPD will nach weiteren Angaben juristisch gegen das Verbot vorgehen. Eine Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts wird dazu am Donnerstag erwartet. Bremen sei keine Hauptstadt des Rechtsextremismus, sagte Röwekamp. Der Behörden hätten 220 Anhänger der rechten Szene identifiziert und beobachteten diese. Er sei daher erstaunt, dass sich die NPD die Hansestadt für eine Veranstaltung ausgesucht habe. Gleichwohl habe das Stadtamt mit dem Verbot keine politische Entscheidung gefällt, sondern sich auf eine Gefährdungsprognose der Polizei gestützt. Die Behörden wollen angesichts der neuen Lage auch mit den Veranstaltern der Gegendemonstration sprechen. Diese sollen den Umfang ihrer Aktionen herunterfahren und damit ein "friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus" setzen, sagte Röwekamp. |
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